Die Krise trifft die kommunalen Finanzen. Kämmerer Ernst Wolowicz kalkuliert für den Haushalt 2009 mit einem Minus bei der Gewerbesteuer von etwa zehn Prozent, hält aber vorerst an dem Plan fest, auch nächstes Jahr Schulden abzubauen. Sollten die Steuereinnahmen aber auf breiter Front einbrechen, wird die Stadt darauf mit einem neuen Sparprogramm reagieren müssen.
Genaue Zahlen darüber, mit welcher Wucht die einsetzende Rezession die Stadt treffen wird, liegen dem Stadtkämmerer derzeit noch nicht vor. Als er sich am Dienstag mit den Finanzexperten der Kämmerei traf, um den Schlussabgleich für den Etat 2009 vorzubereiten, lagen ihm lediglich die Prognosen des vom Bundesfinanzminister eingerichteten Arbeitskreises Steuerschätzung vor.
"Äußerst optimistisch"
Dieser wagte Anfang November die Prognose, das Bruttoinlandsprodukt des nächsten Jahres werde noch einmal um zwei Prozent wachsen. Die Steuereinnahmen des Bundes würden um 3,5 Prozent, jene der Länder um 1,7 Prozent steigen, während die Gemeinden einen Rückgang von 0,5 Prozent zu erwarten hätten. Diese Zahlen allerdings hält Kämmerer Wolowicz für "äußerst optimistisch" und wird sie für seinen Etat 2009, den der Stadtrat am 17. Dezember beschließen soll, deutlich nach unten korrigieren.
Wie stark er die Erwartungen auf der Einnahmenseite ins Minus drücken muss, mochte Kämmerer Wolowicz am Donnerstag im Detail noch nicht sagen. Nach Informationen der SZ rechnen die städtischen Finanzexperten jedoch damit, dass dem Rathaus ein Zehntel der etwa 1,7 Milliarden Euro Gewerbesteuer im nächsten Jahr wegbrechen werde. Beim städtischen Anteil an der Einkommenssteuer erwartet die Stadtkämmerei vorerst keinen so deutlichen Einbruch und belässt es im Etat im Prinzip bei den bisher geltenden Annahmen.
Dass der Kämmerer gut beraten ist, angesichts der weltweiten Finanzkrise mit äußerst vorsichtigen Annahmen zu operieren, bestätigte sich am Donnerstag. Die von der Bundesregierung bestellten "Wirtschaftsweisen" rechnen für 2009 nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent. Das Statistische Bundesamt wiederum vermeldete ebenfalls am Donnerstag für das dritte Quartal einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent im Vergleich zum dritten Quartal 2007.
Auswirkungen auf die Stadtkasse sind enorm
Sorgen dürfte einer Stadt wie München vor allem bereiten, dass die Bundesstatistiker den Rückgang vor allem auf die schwächelnden Exporte zurückführen. Und die großen Münchner Unternehmen - etwa BMW, Siemens, MAN oder Knorr-Bremse - sind allesamt in hohem Maße exportlastig. Massive Einbrüche würden die Steuerlast dieser Unternehmen, von denen die Stadt in wirtschaftlich guten Zeiten stets profitierte, deutlich nach unten korrigieren.
Hinzu kommt, dass unter der Krise - die zunächst weltweit mit Problemen der Geldinstitute begann - vor allem die Banken und Versicherungen zu leiden haben, die in München bisher etwa ein Viertel des Gewerbesteueraufkommens beisteuerten. Sollte es auch hier zu langfristigen Ausfällen kommen, wären die Auswirkungen auf die Stadtkasse enorm.
Noch schlimmer als die geschmälerten Einnahme-Erwartungen für 2009 wäre es aber, wenn die Stadt den Firmen bereits für 2008 bezahlte Steuern, die von diesen in Annahme guter Gewinne als Vorauszahlungen geleistet wurden, zurücküberweisen müsste. Diese Abschlagszahlungen erfolgen vier Mal im Jahr, die letzte stammt vom 15. Oktober. Bislang hat, so Stadtkämmerer Ernst Wolowicz erleichtert, noch keine einzige Firma wegen zwischenzeitlich eingebrochener Gewinne eine Rückzahlung verlangt. Falls dies geschieht, müsse Wolowicz ein Ziel sicher streichen: 2009 trotz der Krise 250 Millionen Euro Schulden zu tilgen.