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Mietspiegel:Finanzamt will Steuern für günstige Wohnen eintreiben

Barmherzige Schwestern vom Hl. Vinzenz von Paul in München, 2015

Das Mutterhaus der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul liegt in Berg am Laim. Die Ordensgemeinschaft betreibt in der Stadt und im Umland unter anderem zwei Krankenhäuser und einige Pflegeheime.

(Foto: Robert Haas)
  • Damit die Pflegekräfte der Barmherzigen Schwestern ihrer Arbeit nachgehen können, vermietet die Ordensgemeinschaft Wohnungen an sie.
  • Weil die Mieten günstiger sind als in München üblich, will das Finanzamt den geldwerten Vorteil versteuert sehen.
  • Als Kern des Problems sieht nicht nur der Finanzchef der Barmherzigen Schwestern den Münchner Mietspiegel.

Von Jakob Wetzel

Das Problem sind die hohen Mieten. "Wir suchen laufend Pflegekräfte", sagt Claus Peter Scheucher, der Generalökonom der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul in München. Die Ordensgemeinschaft betreibt in der Stadt und im Umland unter anderem zwei Krankenhäuser und einige Pflegeheime. "Dazu brauchen wir Menschen, und die müssen hier auch wohnen", sagt Scheucher. Die Münchner Mieten aber sind für Pflegekräfte oft kaum zu finanzieren. Und so ist der Orden in vielen Fällen vom reinen Arbeitgeber zugleich zum Vermieter geworden: Er bietet den Mitarbeitern bezahlbare Wohnungen an. Doch dabei hat er die Rechnung ohne das Finanzamt gemacht.

Denn in dessen Augen sind viele dieser Mitarbeiter-Mieten bei den Barmherzigen Schwestern zu niedrig. Das sei jetzt bei einer Lohnsteuerprüfung beanstandet worden, sagt Scheucher. Genaue Zahlen nennt er nicht, insgesamt aber habe die Ordensgemeinschaft etwa 200 Wohnungen, betroffen sei "eine Vielzahl". Im Durchschnitt würden die Mieter dort neun bis zehn Euro pro Quadratmeter bezahlen, also deutlich weniger als in München üblich. Für das Finanzamt genießen sie damit einen "geldwerten Vorteil" seitens ihres Arbeitgebers, ganz so, als würden sie etwa einen Dienstwagen fahren. Und diesen Vorteil müssen sie versteuern, es sei denn, die Barmherzigen Schwestern erhöhen die Mieten. In manchen Fällen geht es um etwa 150 Euro im Monat, in anderen um bis zu 350.

Für den Finanzchef ist das ein Ärgernis. Bezahlbarer Wohnraum sei nicht nur hilfreich, um neues Personal zu umwerben, sagt er. Er sei zudem einfach notwendig. Eine Pflegehelferin mit viel Berufserfahrung etwa verdient nach Tarif derzeit monatlich knapp 2500 Euro; netto bleiben davon gut 1600 Euro übrig. "Mit diesem Verdienst kann sich in München keiner Wohnraum leisten", sagt Scheucher. "Und wie soll einer frei arbeiten können, wenn er permanent daran denken muss: Wie zahle ich morgen meine Miete?"

Kern des Problems ist der Mietspiegel, denn aus diesem ergibt sich, welche Miete ortsüblich ist und welche ein "geldwerter Vorteil" für die Mieter. Dieser Mietspiegel bildet aber nicht ab, welche Mieten tatsächlich gezahlt werden. Vielmehr errechnet er sich aus den Mieten, die in den zurückliegenden vier Jahren neu vereinbart oder erhöht worden sind, und diese sind tendenziell teurer. Die meist günstigeren Bestandsmieten dagegen bleiben außen vor. Steigen die Mieten wie in München, steigt der Mietspiegel daher überproportional. Trotzdem müssen sich auch Sozialträger wie die Barmherzigen Schwestern, die eigentlich günstig vermieten wollen, an ihm orientieren. Das heißt: Sie müssen ihre Mieten kontinuierlich erhöhen, um dem steigenden Mietspiegel zu folgen. Andernfalls nehmen sie Nachteile in Kauf.

Ein Problem ist das auch für andere. Der Caritasverband München und Oberbayern etwa, der größte soziale Arbeitgeber in der Region, bestätigt, es habe vor einigen Jahren ebenfalls entsprechende Fälle gegeben. Werden Wohnungen an Mitarbeiter vermietet, sei das Thema "geldwerter Vorteil" im Blick. "Die Mieten entsprechen deshalb jeweils der Ortsüblichkeit."

Der Mietspiegel muss der Realität entsprechen

Abhilfe könne man etwa schaffen, indem für die Berechnung des Mietspiegels auch länger bestehende Mieten berücksichtigt würden, etwa die der vergangenen zehn Jahre, heißt es von der Caritas. Damit sänke der Betrag, der als "ortsübliche" Miete gilt. Dasselbe fordert Claus Peter Scheucher von den Barmherzigen Schwestern. "Wir hatten schon den Oberbürgermeister im Haus, wir haben auch dem Ministerpräsidenten geschrieben, und immer wieder hieß es, das Problem sei bekannt. Aber es muss auch einmal etwas getan werden."

Der Mieterverein geht über diese Forderungen noch hinaus: Er will, dass alle wirklich bezahlten Mieten in die Berechnung einfließen; so würde der Mietspiegel deutlich sinken. "Wenn man den Mietspiegel nach oben schnellen lässt, schafft das Probleme", sagt Volker Rastätter, Geschäftsführer des Münchner Mietervereins. Abhilfe aber ist nicht in Sicht. Bezahlbarer Wohnraum war zwar zuletzt zentrales Wahlkampfthema. Die Berliner Regierungskoalition aber hat jüngst nur entschieden, den Berechnungszeitraum auf sechs Jahre auszuweiten. Das sei besser als gar nichts, sagt Rastätter, eigentlich aber zu wenig.

Die Barmherzigen Schwestern steuern nun auf eigene Faust gegen: Sie würden die Mieten nicht erhöhen, sagt Scheucher. Denn für die Mitarbeiter sei das immer noch besser: So müssten sie nicht die gesamte Differenz zur ortsüblichen Miete von bis zu 350 Euro bezahlen, sondern auf diesen Betrag eben nur die Lohnsteuer. Diese Steuer aber werde an den Mietern hängenbleiben.

© SZ vom 16.11.2018/vewo
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