bedeckt München 23°
vgwortpixel

Feldmoching/Hasenbergl:Entscheidung über SEM-Petition vertagt

Im Streit um künftige Neubausiedlungen im Münchner Norden und Nordosten hat sich die Initiative "Heimatboden" mit einer Petition an den bayerischen Landtag gewandt. Am Mittwoch jedoch hat der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden die Behandlung dieser Petition vertagt, die sich gegen mögliche Enteignungen von Landwirten und Bodeneigentümern durch die Stadt im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) einsetzt.

Die Petition war im Mai mit 197 Unterschriften an den Landtag übergeben worden und richtet sich gegen die Bewertung von Grundstückspreisen durch den von der Stadt eingesetzten Gutachterausschuss. Außerdem wollen die Heimatboden-Akteure das Instrument der SEM, das als letztes Mittel auch die Enteignung von Landwirten und Bodeneigentümern vorsieht, grundsätzlich kippen. Auf politischem Weg ist das der Initiative bereits in Feldmoching gelungen: Im Juni hat das Rathaus-Bündnis von SPD und CSU auf den Druck der Anwohner und der Initiative die SEM-Nord zurückgenommen. Es hält allerdings weiterhin an einer SEM im Nordosten zwischen Daglfing und Johanneskirchen fest. Auch dagegen wendet sich die Petition im Landtag. Auf der Tagesordnung des Ausschusses war sie am Mittwoch mit einer Überschrift aufgetaucht, die Verwirrung stiftete. Denn sie legte nahe, es gehe um die bereits begrabene SEM-Nord. Die zuständigen Berichterstatter Karl Straub (CSU) und Uli Henkel (AfD) baten um eine Klärung des Sachverhaltes durch die Staatsregierung und den vom Heimatboden beauftragten Rechtsanwalt. Sobald dies geklärt ist, kommt die Petition erneut auf die Tagesordnung. "Dann sollten wir genügend Zeit einplanen", sagte Henkel. Es gehe um eine Grundsatzfrage, die die ganze Stadt bewege: Wohnraum gegen Fläche für die Landwirtschaft.