Es ist ein kleiner Sieg im Kampf um Transparenz, den Lokalpolitiker und Bürger in Feldmoching-Hasenbergl errungen haben. Denn sie können künftig mehr Einsicht in die Planung großer Bauvorhaben nehmen - zumindest in der Siedlung Ludwigsfeld und im Eggarten. Das Vorgehen könnte Schule machen.
Konkret geht es um Gutachten, die für eine Nachverdichtung der Siedlung Ludwigsfeld erstellt worden sind. Die Eigentümer der Siedlung wollen mehr Wohnungen bauen und lassen dafür das Gelände untersuchen. Dabei geht es etwa um die Verkehrsanbindung, um Klima, Ökologie und Lärmentwicklung in der Siedlung. Die Gutachten darüber waren für Bürger und Lokalpolitiker bislang nicht in voller Länge einsehbar. Trotzdem waren sie Grundlage für einen Stadtratsbeschluss, der vergangenen Sommer grünes Licht für weitere Planungen zur Nachverdichtung der Siedlung gab. Das rief Protest von Anwohnervereinen und Lokalpolitikern hervor, der Vorsitzende des Bezirksausschusses (BA) Markus Auerbach (SPD) forderte die Veröffentlichung der "geheimen Dokumente".
Grund für diese Formulierung: Die Gutachten sind von den privaten Investoren in Auftrag gegeben und bezahlt worden und gehören damit ihnen. Einsicht hatte bislang nur das städtische Planungsreferat, dass die entsprechende Beschlussvorlage für den Stadtrat vorbereitete. Die Veröffentlichung der Gutachten war von den Investoren nicht erwünscht und ohne deren Zustimmung nicht möglich.
In einer Antwort an die Lokalpolitiker schreibt Stadtbaurätin Elisabeth Merk: "Ich kann Ihre Beweggründe gut verstehen und Ihnen versichern, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch ich selbst intensiv auf die privaten Eigentümer und Auftraggeber der Gutachten eingewirkt haben. (...) Leider ist es uns nicht gelungen, eine allgemein zugängliche Veröffentlichen der Langfassung der Gutachten zu erwirken." Eine Kurzfassung, die stichpunktartig die Ergebnisse zusammenfasst und an verschiedenen Karten illustriert, ist bereits seit einigen Monaten auf der Informationsseite www.ludwigsfeld-im-dialog.de aufrufbar.
Daniel Schreyer, Sprecher der Investoren, sagte der Süddeutschen Zeitung, man sei um Transparenz bemüht. So habe man die Gutachten dem BA und verschiedenen Bürgervereinen zuvor bei einem Informationsabend vorgestellt. Auf deren Wunsch hätten die Investoren nun auch die Herausgabe der gesamten Dokumente erlaubt.
Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen: Die kompletten Gutachten können nun nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und der Informationsfreiheitssatzung (IFS) eingesehen werden. Nach einem Antrag beim städtischen Planungsreferat erhalten Bürger Einsicht in die kompletten Gutachten und auf Anfrage auch eine personalisierte Kopie. Allerdings dürfen die Dokumente nur "zur privaten Einsicht" genutzt, also weder weitergegeben noch veröffentlicht werden. Und gerade das könnte die öffentliche Diskussion über die Inhalte behindern. Denn "die öffentliche Wiedergabe des Gutachteninhalts in einer öffentlichen Besprechung steht im Widerspruch zur privaten Verwendung", stellt die Stadt auf Nachfrage klar.
Schreyer verweist darauf, dass man sich lediglich einem bestehenden Verfahren der Stadt angeschlossen habe. Das Vorgehen sei Neuland, denn früher habe es an solchen Fachgutachten kein Interesse gegeben. Das bestätigt auf Anfrage auch Markus Diekow, ein Sprecher der CA Immo, die den Eggarten in der Lerchenau mit bis zu 2000 neuen Wohnungen bebauen will.
Auch dort hatten Bürger die Herausgabe von privaten Gutachten gefordert. "Wir haben bereits im September die Gutachten auf dem gleichen Wege freigegeben", sagt Diekow. Er weist allerdings auf eine andere Grenze hin: Die Gutachten seien für Fachleute geschrieben und für den Laien daher kaum interpretierbar. Trotzdem habe die CA Immo kein Problem mit der Herausgabe: "Die Verfahren sollen und dürfen transparent sein", sagt Diekow.
Die beiden Beispiele könnten nun Schule machen - zumindest bei großen Bauvorhaben, die viel öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Allerdings ist immer eine Vereinbarung der Investoren mit der Stadt erforderlich. Dass das Verfahren zumindest technisch funktioniert, bestätigt der Anwohnerverein Interessensgemeinschaft Ludwigsfeld (Iglu). Ihm liegen die Gutachten zur Siedlung Ludwigsfeld bereits vor.