Eigentlich ging es nur um etwas Seife, doch am Ende wurde es ein Streit über Rechtsradikalismus und den Zustand der Demokratie. In der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses stritten Lokalpolitiker über den Umgang mit Anträgen der AfD. Zwei deren Vertreter sitzen seit der Kommunalwahl in dem Stadtviertelgremium. Es sind kommunalpolitische Neulinge, die allenfalls durch Verständnisfragen an ihre erfahrenen BA-Kollegen auffallen und bei Abstimmungen meist der CSU-geführten Mehrheit zusätzliche Stimmen sichern. Selbst in der jüngsten Kontroverse spielten sie allenfalls die Nebenrolle. Ausgetragen wurde der Streit zwischen SPD, Grünen und der CSU.
Der konkrete Anlass für die Grundsatzdebatte war nebensächlich. Jitka Machyan (AfD) hatte 240 Euro Zuschuss für einen Seifen-Workshop beantragt, den sie mit Kindern und Erwachsenen im Hasenbergl ansetzen will. Sie hatte als Privatperson angefragt, was auch das Direktorium als unbedenklich eingestuft hatte. Streit gab es allerdings bei der Abstimmung. Klaus Mai (SPD) sah den Grundsatz verletzt, dass keine rassistischen und antidemokratischen Inhalte vom BA gefördert werden sollen. Um den Vorwurf zu untermauern, wies er auf obszöne und mutmaßlich antisemitische Bildchen hin, die man über Links von der Münchner AfD-Seite aufrufen könne. Dort seien Artikel des rechtsextremen und fremdenfeindlichen Internetportals "Politically Incorrect" (PI-News) verlinkt, auf dem unter anderem Werbung für Corona-Masken mit Judenstern-Symbol und Sticker geschaltet seien, die Merkel als Prostituierte zeigten. "Mich ekelt davor", sagte Mai und appellierte nachdrücklich auf Ablehnung des Antrags.
AfD-Fraktionssprecher Manfred Neudecker bestritt die Verlinkungen - die allerdings zum Zeitpunkt der Debatte aufrufbar waren. "In sozialen Netzwerken werden Leute unvorsichtig, da wird viel geliked und verlinkt", sagte er. Die Grünen und die FW/ÖDP sprachen sich ebenfalls gegen den Antrag aus. Die Mitglieder der Grünen erklärten, dass sie Anträge der AfD künftig kategorisch ablehnen wollen: "Dafür muss man nicht irgendwelche Gründe suchen, die hanebüchen sind. Ich lehne die Anträge deswegen ab, weil sie von der AfD kommen. Das ist der einzige Grund", sagte Alfred Seif unter Zuspruch der Fraktionssprecherin der Grünen, Christine Lissner.
Grundsätzlich anders hält es die CSU. "Ich wünsche mir, dass Sachgründe im Vordergrund stehen", sagte Fraktionssprecher Rainer Großmann. Paul Lachenmeir (CSU) nahm die AfD-Vertreterin gegen den Angriff Mais in Schutz: "Ich möchte, dass man einen kollegialen Umgangston pflegt." Bei der Abstimmung votierten die CSU mit der München-Liste, FDP und AfD für den Seifen-Workshop, Grüne, SPD und FW/ÖDP dagegen - was ihn verhinderte.
Als richtungsweisend könnte sich der Streit herausstellen, weil die zwei Stimmen der AfD auch bei wichtigeren Entscheidungen immer öfter die Mehrheit besorgen. Sie werden für die CSU-geführte Mehrheit immer dann wichtig, wenn die beiden FW/ÖDP-Mitglieder sie nicht stützen, sondern sich auf die Seite der Opposition schlagen, etwa bei ökologischen oder sozialen Themen. Diese Mehrheit möchte die CSU offenbar nicht durch Grundsatzentscheidungen in Gefahr bringen. Dass die AfD-Mitglieder Ton und Gepflogenheiten des Gremiums respektieren, kommt der CSU dabei entgegen.