Im April hatte der Bezirksausschuss Feldmoching-Hasenbergl extra eine Sondersitzung anberaumt, um seine Ansichten zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Norden zu diskutieren. Ergebnis: Der Antrag der CSU-Fraktion, die Pläne zur SEM zurückzuweisen, fand im Gremium eine Mehrheit von zwölf zu zehn Stimmen. Die Grünen-Fraktion stimmte damals zwar gegen die Forderung der CSU, brachte zugleich aber einen eigenen Antrag zur Ablehnung der SEM ein. Dieses Verhalten hat offensichtlich Unklarheit ausgelöst. Die Lokalpolitiker werden immer wieder persönlich oder in Mails darauf angesprochen, wie ihre ablehnende Haltung zur SEM mit dem Abstimmungsverhalten zusammenpasst.
Die Grünen haben zur SEM eine ganz eigene Meinung, die sich von der anderer Parteien unterscheidet. Sie wollen dem Projekt überhaupt keine Chance geben und plädieren stattdessen für eine Fortführung des Flächennutzungsplanes sowie die Erhaltung einiger geschützter Naturgebiete wie des Landschaftsschutzgebiets Schwarzhölzl. Flächen, die bisher zur Bebauung ausgewiesen sind, sollen auch bebaut werden, meint die Fraktion. Insofern wollen die Grünen am Status quo im 24. Stadtbezirk festhalten. "Das Maß an Bebauung ist erreicht", so Grünen-Lokalpolitikerin Christine Lissner.
Der Norden sei insgesamt schon zu sehr belastet, erklärt Lissner. Die Fraktion ist darum auch gegen eine kleinteilige Entwicklung im Norden nach dem Sobon-Modell, dem Format, das viele aus dem Viertel der SEM vorziehen - auch die CSU-Fraktion. Dies ist der Grund, warum die Grünen gegen deren Antrag stimmten. Für eine Entwicklungsmaßnahme sei das Gebiet verkehrlich gar nicht ausgelegt, meint die Lokalpolitikerin. Lissner ordnet die Diskussion zur SEM und die Haltung der Grünen in eine größeren Kontext ein: Die Mieten in München würden nicht sinken, wenn mehr Wohnungen gebaut werden, aber gleichzeitig auch mehr Arbeitsplätze entstehen - im SEM-Gebiet sind auch neue Gewerbeflächen vorgesehen.
Derweil könnte sich noch herausstellen, dass das Ergebnis der Sondersitzung ungültig ist. Laut dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses, Markus Auerbach (SPD), haben ihm nach der Sondersitzung Einwohner mitgeteilt, dass Mitglieder des BA gar nicht hätten abstimmen dürfen, weil sie befangen seien. Der Grund: Mitglieder seien mit Flächen im SEM-Gebiet betroffen. Auerbach hat das Abstimmungsergebnis unter diesen Aspekt aber bisher nicht überprüfen lassen, weil derzeit noch offen ist, wie es mit der SEM in Norden weitergeht. Die Abstimmung im Stadtrat zur Untersuchung der SEM wurde vorerst ist auf unbestimmte Zeit verschoben.