Die Zukunft der Stadtentwicklung im Münchner Norden wird sich vor der Kommunalwahl im Jahr 2020 nicht mehr entscheiden. Bis dahin will Stadtbaurätin Elisabeth Merk zwar die Optionen für das Gebiet umfassend untersuchen. Aber Entscheidungen dürften nicht mehr fallen. Damit bleibt zunächst auch weiter offen, wie die Stadtplaner das dort nunmehr geplante "kooperative Stadtentwicklungsmodell", abgekürzt Kosmo, zu interpretieren gedenken.
Ein 900 Hektar großes Gebiet aus einem Guss zu entwickeln ist für Stadtplaner eine Mammutaufgabe. Dabei hatte ursprünglich eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) helfen sollen: ein Instrument aus dem Baugesetzbuch, das den Umgang mit den vermutlich Hunderten Grundstückseigentümern vereinfacht hätte. Doch während der Stadtrat die Entscheidung vertagte, protestierten die Eigentümer gegen das Vorhaben und kippten im Juni mit enormem Druck und Hilfe von der Rathaus-CSU die SEM-Nord im Stadtrat - noch bevor die ersten Untersuchungen angestellt waren. Die SEM-Nordost bei Johanneskirchen steht seitdem auf wackeligen Füßen - auch wenn der Stadtrat dafür gerade einen neuen Ideenwettbewerb beschlossen hat und weiterhin daran festhält.
Für den Norden sucht das Planungsreferat nun nach anderen Wegen. Was sich genau hinter dem Kosmo verbirgt, bleibt unklar. "Die SEM war rechtlich klar umrissen. Die neuen kooperativen Verfahrensgrundsätze aber gibt es noch nicht", sagt Merk. Deshalb will die Stadtbaurätin das Gebiet erst umfassend untersuchen lassen: Welche Flächen gibt es, welche Nutzung erlauben sie? Wie viele Eigentümer haben die fast 1400 Grundstücke? Muss ein Grünkorridor entstehen? Welche Anforderungen gibt es beim Verkehr und bei der Ökologie? "Diese Untersuchung ist die Grundlage für eine politische Entscheidung, was dort überhaupt entstehen soll."
Gewächshäuser Am Dratfeld.
(Foto: Alessandra Schellnegger)Für die Untersuchungen will Merk bis März dreieinhalb bis vier Millionen Euro im Stadtrat beantragen. Wird das Geld bewilligt, kann das Planungsreferat die Aufträge bis Ende 2019 an Gutachterbüros vergeben. Mit ersten Ergebnissen könne man dann 2021 rechnen, schätzt sie. Weiter sieht ihr Zeitplan vor, dass der Stadtrat 2022 einen Rahmen vorgeben und einen städtebaulichen Wettbewerb beschließen könnte. "Wann die ersten Baupläne erstellt werden, kann ich jetzt noch nicht absehen", sagt Merk.
Nach dem schnellen Aus für die SEM-Nord stehen die Stadtplaner vor der Frage, wie sie die Grundeigentümer in Feldmoching zum Mitmachen bewegen können. Etwa die Hälfte von ihnen sei grundsätzlich gegen eine Bebauung und möchte ihre Ackerflächen behalten, schätzt Merk. Eine SEM hätte der Stadt Enteignungen ermöglicht. Zwar betont Merk, das dieses Mittel so gut wie nie angewendet werde. Doch als letztes und schlagendes Argument ist die Enteignung seit Juni vom Tisch, was die Position der Eigentümer stärkt.
Das hat sich auch im Bezirksausschuss Feldmoching-Hasenbergl gezeigt, in dem Stadtteilpolitiker im Dezember über die von Merk gewünschten Untersuchungen berieten. Mit den Stimmen von CSU und FDP hat das Gremium gefordert, dass die Stadtplaner "die Mitwirkungsbereitschaft aller Grundstückseigentümer im gesamten Umgriff des Planungsgebiets einholen". Und zwar noch bevor sie ihre Untersuchungen beginnen. Die Folge davon wäre, dass einzelne Grundstückseigentümer den ganzen Prozess torpedieren könnten. Oder, dass man um ihre Grundstücke herum planen müsste. Gerade die Zerstückelung des Gebiets wollten die Stadtplaner aber verhindern, als sie ursprünglich die SEM angeregt haben, erläutert Merk. "Wenn es keinen sinnvollen Planungszusammenhang gibt, dann kann ich dem Stadtrat auch nicht empfehlen, dort zu planen", gibt sie zu bedenken. Doch das solle erst in der Untersuchung herausgefunden werden. Erst dann mache es Sinn, mit den Eigentümern zu verhandeln.
Protest am Gartenzaun: Die geplante Wohnbebauung im Münchner Norden in Feldmoching ist heiß umstritten.
(Foto: Alessandra Schellnegger)Eine zweite Frage, die sich nicht erst seit Juni aufdrängt, sind die Grundstückspreise. Eine SEM hätte die Stadt zur einzigen Käuferin gemacht und den Bodenpreis gedeckelt. Das Geld sollte in sozialen Wohnungsbau, kulturelle Einrichtungen, Schulen und Infrastruktur fließen, hieß es stets seitens der Stadt. Viele Eigentümer sahen sich damit aber um den Marktwert ihrer Grundstücke betrogen. Der erreicht durch Bodenspekulationen mitunter astronomische Höhen. Verlangen die Eigentümer Höchstpreise, könnte auch das die weitere Planung aussichtslos machen. Denn dann wäre der Boden zu teuer, um erschwingliche Wohnungen darauf zu bauen.
Gegen diese Entwicklung hat sich jüngst ein überparteiliches Bündnis gegründet, das der SEM im Norden ein zweites Leben einhauchen will. Mitglieder sind neben Merks Vorgängerin Christiane Thalgott auch prominente Politiker, zum Beispiel die früheren Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel und Christian Ude (beide SPD). Auch Genossenschaften, Sozial- und Mietervereine machen mit. Das stößt auch im Planungsreferat auf Wohlwollen. "Ich begrüße die Initiative. Sie zeigt, dass es in dieser Stadt auch noch andere Interessen gibt als die der Grundstücksbesitzer. Die Menschen, die in München Wohnungen suchen, die sind nicht gegen die SEM", sagt Merk. Beitreten könne sie dem Bündnis mit Blick auf ihr Amt aber nicht.
Angesichts der politischen Scharmützel will man im Planungsreferat abwarten. "Ich nutze die eineinhalb Jahre der politischen Aufstellung bis zur Kommunalwahl und konzentriere mich auf die Untersuchungen. Die werden wir immer brauchen", sagt Merk. "Und wenn sich dann die Politik bis Ende 2020 gesammelt hat, dann habe ich etwas in der Hand. Das ist eine gute Grundlage, selbst wenn die Politik dann nur einen Grüngürtel beschließen sollte." Bei der Entstehung eines Stadtviertels müsse man ohnehin in anderen Zeiträumen rechnen. Solche Großprojekte dauerten Jahrzehnte. Dagegen ist ein Wahljahr nichts - zumindest nicht nach kosmologischer Zeitrechnung.