Fasangarten: Leerstand in der Amisiedlung

Die Linke im Stadtrat hakt nach mit Fragenkatalog an den OB

Für die Stadtratsfraktion Die Linke handelt es sich um einen inakzeptablen Missstand: Ihrer Beobachtung zufolge stehen in der einstigen Amisiedlung viele Wohnungen leer, teilweise seit Jahren. Eine Antwort der Stadt auf ihre erste Anfrage, gestellt im vergangenen Juni, was es damit auf sich habe, war aus Sicht der Fraktion unbefriedigend ausgefallen. Deshalb hat Brigitte Wolf (Die Linke) jetzt mit einer erneuten Anfrage nachgehakt. Konkret geht es um die Häuserblöcke Cincinnatistraße 44 bis 48, 50 bis 54 und 56 bis 60 sowie Pennstraße 1 bis 5. Eigentümerin ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Wohnungssuchende und Öffentlichkeit, so Wolf, hätten kein Verständnis dafür, wenn Wohnungen ungenutzt bleiben, insbesondere solche, die im Besitz der öffentlichen Hand sind. Die Linke hat nun Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) aufgefordert, mehrere Fragen zu beantworten, unter anderem: Warum zieht sich das Zweckentfremdungsverfahren in der Siedlung so lange hin? Was ist aus dem von der Stadt eingeleiteten Bußgeldverfahren geworden? Wie hoch würde ein Bußgeld ausfallen? Können Eigentümer dazu verpflichtet werden, Wohnungsleerstand nach drei Monaten anzuzeigen?