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SPD und Grüne im Stadtrat plädieren für einen Erwerb der "Ami-Siedlung", ehe der Bund sie an Investoren veräußert

Die Anstrengungen zum Kauf der Siedlung am Perlacher Forst werden forciert: In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung hat die Mehrheit beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, entsprechende Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zu führen. Sie ist Eigentümerin der Wohnblöcke, die von 1953 an für amerikanische Soldaten und ihre Familien errichtet wurden. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, inwiefern im Falle eines Ankaufs eine "Bezugnahme auf die Verbilligungsrichtlinie im Hinblick auf einen Neubau geförderter Wohnungen im Zuge einer Ergänzung und Modernisierung der Bestandssiedlung einschlägig wäre".

Der Beschluss des Gremiums kam gegen die Stimmen von CSU und FDP/Bayernpartei zustande. Die endgültige Entscheidung trifft allerdings erst noch die Vollversammlung des Stadtrats. Den Antrag, dem Bund die Siedlung am Perlacher Forst abzukaufen, hatten die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Grünen/Rosa Liste eingebracht. Einigkeit herrschte im Planungsausschuss hingegen in zwei weiteren Punkten: Die Mitglieder lehnten den Erlass einer städtebaulichen Erhaltungssatzung, wie es von der Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 17 gefordert worden war, zum jetzigen Zeitpunkt ab. Gleichzeitig beauftragten die Stadträte aber das Planungsreferat damit, die erforderlichen Untersuchungen für den Erlass einer solchen Erhaltungssatzung einzuleiten.

In der vorausgehenden Debatte schlugen vor allem die Gegner eines Ankaufs der Siedlung spitze Töne an. Jörg Hoffmann (FDP) etwa befand: Diese Stadt in der Stadt sei tatsächlich eine autogerechte Mustersiedlung, sie sei ja für Amerikaner gebaut worden. Parkplätze noch und nöcher, gefühlt drei Parkplätze pro Wohnung gebe es. Gehsteige hätten Sonderbreite. "Wir können uns das sehr gut vorstellen, diese Eigenheiten zu erhalten", fuhr Hoffmann ironisch fort. Deutlich ernsthafter fügte er hinzu: "Wir reden ja immer viel über Sprache: Ich finde den Begriff ,Ami-Siedlung' nicht sehr glücklich. Der ist schon ein bisschen despektierlich. Ich würde zukünftig auf den Begriff verzichten und ihn in Vorlagen austauschen."

Alexander Reissl (CSU) vermutete, dass das Planungsreferat den Begriff aus der Bürgerversammlung übernommen habe. Man könne den Begriff böse meinen, müsse es aber nicht. Offiziell werde der Begriff aber sowieso nicht mehr verwendet. Bezüglich des geplanten Ankaufs betonte Reissl, dass die Siedlung dem Bund gehöre, also der öffentlichen Hand. Und er glaube schon, dass es auch beim Bund inzwischen eine andere Politik gebe, Immobilien würden nicht mehr leichtfertig verkauft. "Deshalb sehen wir keine Notwendigkeit mehr, dass die Stadt München das einem anderen öffentlichen Träger abkauft. Da würde wieder öffentliches Geld draufgehen für einen Zweck, den wir nicht sehen. Wir sehen nicht die Gefahr, dass der Bund da Luxuswohnungen hinbaut." Ob also der Bund oder die Stadt Eigentümer der Siedlung ist, mache für die CSU keinen qualitativen Unterschied, "außer die SPD traut ihrem Bundesfinanzminister nicht zu, dass er sorgsam mit Wohnraum für Bundesbedienstete umgeht".

Worauf Simone Burger (SPD) erwiderte, dass ihre Partei durchaus großes Vertrauen in den Bundesfinanzminister habe und darauf, dass ein gutes Ergebnis in den Verhandlungen mit der Bima erzielt werde. Zwar glaube auch sie nicht, dass die aktuelle Bundesregierung jetzt die Siedlung am Perlacher Forst verkaufen würde - gemeint war wohl: an einen privaten Investor. "Aber wir wissen nicht, wie es in einigen Jahren aussieht und wie es dann um den Umgang mit Schulden und dem Haushalt steht", gab Burger zu bedenken. An Jörg Hoffmann gerichtet, beteuerte sie, dass man im Fall der Amisiedlung keinesfalls "die autogerechte Stadt konservieren" wolle. Ebenso wenig handle es sich bei der Kauf-Initiative von SPD/Volt und Grünen/Rosa Liste um einen Schaufensterantrag, wie die Linke vermutet hatte. Burger betonte, dass man darüber mit der Bima ernsthafte Verhandlungen führen wolle.