Fasangarten: Antrag auf Kauf der Amisiedlung

Grüne und SPD fordern Gespräche mit der Bundesbehörde Bima

Große Probleme verlangen große Lösungen. Dieser Idee scheinen die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Grünen/Rosa Liste zu folgen, um wohnungspolitisch ein echtes Ausrufezeichen zu setzen: Sie unterstützen nicht nur den Vorschlag des Planungsreferats, für die Siedlung am Perlacher Forst eine Erhaltungssatzung zu erlassen. In einem gemeinsamen Änderungsantrag fordern sie die Stadtverwaltung auf, darüber hinaus mit der Eigentümerin, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Verhandlungen über einen möglichen Verkauf der "Amisiedlung" aufzunehmen. Auf diesem Weg solle günstiger Wohnraum erhalten und neuer geschaffen werden. Ursprünglich hätten die Stadträte darüber in der Sitzung des Planungsausschusses am Mittwoch abstimmen sollen, der entsprechende Tagesordnungspunkt musste aber aus Zeitgründen abgesetzt werden. Die Abstimmung soll nun möglichst noch im Oktober bei der nächsten Sitzung des Planungsausschusses nachgeholt werden.

Im Falle eines positiven Votums ginge es bei den Gesprächen zwischen der Stadt und der Bima darum, ob ein Verkauf nach der Verbilligungsrichtlinie von 2018 möglich wäre. Sie erlaube laut Antrag dem Bund, Grundstücke günstiger an Kommunen zu verkaufen, wenn diese dort sozialen Wohnungsbau verwirklichen wollen. Ungeachtet der noch unbekannten notwendigen Investitionen betont Christian Müller, der Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion: "Die Finanzierungsfrage soll im Laufe der Gespräche geklärt werden. Wir sehen das aber als Investition in Münchens Zukunft."

Laut Änderungsantrag lässt die Bima für das Areal ein Sanierungs- und Nachverdichtungskonzept erstellen, 18 der mehr als 50 Gebäude müssen modernisiert werden. Dabei gelte es, den einzigartigen Charakter der Siedlung zu erhalten, was derzeit rechtlich schwierig sei. Denn das Areal stehe nicht unter Denkmalschutz und es gebe keinen Bebauungsplan. Den bestmöglichen Schutz gewähre somit ein Kauf durch die Stadt.