Die Mobilitätspolitik in München erinnert mitunter an ein Ritual. Und das geht so: Die Grünen unterbreiten Vorschläge zur Optimierung des Fahrradverkehrs, die CSU hält reflexartig dagegen, die SPD plädiert für Prüfung durch die Stadtverwaltung. Das läuft in manchen Bezirksausschüssen (BA) nicht anders ab als im Stadtrat. Wobei zu konstatieren ist, dass die Grünen in Sendling-Westpark so leicht niemand überholt, wenn es darum geht, sich für die wachsende Gemeinde der Radlerinnen und Radler abzustrampeln. Kaum eine BA-Sitzung ohne Anträge von dieser Seite für neue Velospuren, Servicestationen, Fahrradstraßen, Erleichterungen zugunsten von Lastenrädern - das volle Programm.
Zuletzt präsentierte die Grünen-Fraktion im BA Sendling-Westpark einen ganzen Katalog mit Vorschlägen für neue Fahrrad-Abstellanlagen, 14 an der Zahl. Gerade an sehr stark frequentierten Nahversorgungszentren sowie an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs fehlten nach wie vor Radabstellmöglichkeiten, hieß es zur Begründung des Vorstoßes. Auch in manchen hoch verdichteten Wohngebieten reichten die Abstellplätze innerhalb von Grundstücken nicht aus, worauf Anwohner immer wieder hingewiesen hätten.
Wie im Gremium von Sendling-Westpark bei komplexeren Vorgängen üblich, wanderte der Grünen-Antrag erst einmal in den zuständigen Unterausschuss. Dort wartete die CSU dann wie gehabt mit Einwänden auf. Deren Fraktionssprecher Alfred Nagel wies auf "viele freie Fahrradabstellplätze" hin, etwa rund um den Partnachplatz. "Plätze, die wir den Autofahrern genommen haben." 30 bis 60 davon stünden zur Verfügung, meistens sei dort aber "kein einziges Fahrrad" zu sehen. Zum Beweis legte Nagel der CSU-Stellungnahme ein Foto bei. "Warum sollen dann neue Fahrradabstellplätze auf dem Parkstreifen vor den Ladengeschäften in der Albert-Roßhaupter-Straße errichtet werden?", fragte der Fraktionssprecher. Dadurch würden nur ältere Menschen behindert, die beim Einkaufen ihr Auto und einen Parkplatz benötigten.
Von 14 eingereichten Vorschlägen bleiben sieben übrig
Einen "Ergänzungsantrag" zu den Vorschlägen der Grünen steuerte die SPD-Fraktion bei. Geht es nach den Sozialdemokraten, erarbeitet das Mobilitätsreferat der Stadt auch gleich noch ein Konzept, wie man Radabstellanlagen "im Parkstreifen neben dem Baumgraben" einrichten könnte. Denn vor Läden, Geschäftszentren oder größeren Wohnanlagen sei der Gehweg oft zu schmal, um dort Radlparkplätze zu errichten. Im Weg stünden häufig Grünstreifen und Bäume. Es gelte also herauszufinden, "wie Baumgräben einfacher überwunden werden können". Helfen sollen Rasengitter-Elemente zur Schonung des Wurzelwerks, rät die SPD.
Man geht nicht fehl in der Annahme, dass der BA Sendling-Westpark verkehrspolitisch weiterhin auf hohen Touren unterwegs sein wird. Insofern gibt es nur eine vorläufige Bilanz: Von den 14 aktuell eingereichten Vorschlägen der Grünen zur Vermehrung der Radabstellanlagen sind sieben zur Prüfung durch die Stadtverwaltung übriggeblieben. "Die anderen waren entweder nicht machbar oder nicht sinnvoll", resümiert Günter Keller (SPD), Vorsitzender des Stadtteilgremiums.