Facebook Razzia bei 23-jährigem Münchner wegen homophober Hasskommentare

Wer bei Facebook Hasskommentare hinterlässt, muss in harten Fällen mit Strafen rechnen.

(Foto: dpa)

Seit 6 Uhr morgens sind bundesweit Polizisten im Einsatz, um gegen die Verfasser von Hetzparolen im Internet vorzugehen.

Von Martin Bernstein

Die Kriminalpolizei klingelte am frühen Morgen. Als der 23-jährige Münchner am Dienstag aufmachte, eröffneten ihm die Beamten, er stehe im Verdacht, Volksverhetzung betrieben zu haben. Der Mann hatte auf Facebook das Bild zweier sich küssender Männer auf homophobe Weise "kommentiert" - und unter anderem Schwule aufgefordert, sich umzubringen.

Jetzt ermittelt das Staatsschutzkommissariat 44 gegen den Mann. In vergleichbaren Fällen verhängten Gerichte schon Geldstrafen von 9000 Euro. Auch Freiheitsstrafen sind möglich, wenn jemand "zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er (...) Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit (...) zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet", wie es in Paragraf 130 des Strafgesetzbuches heißt. Mit Staatsschutzdelikten war der 23-Jährige bislang offenbar nicht aufgefallen, wohl aber durch Bedrohung und Sachbeschädigung. Die Polizisten nahmen auch die beiden Handys des Münchners als mögliche Tamittel mit.

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Hintergrund der Wohnungsdurchsuchung - der, soweit bekannt ist, einzigen an diesem Tag in Bayern - ist ein vom Bundeskriminalamt koordinierter Aktionstag gegen Hasspostings. "Solche Hasskriminalität im Netz vergiftet das gesellschaftliche Klima und kann zur Radikalisierung von Einzelnen oder auch Gruppen führen", so das Bundeskriminalamt (BKA).

"Hetzparolen im Internet missbrauchen und untergraben das Verständnis von Meinungsfreiheit. Denn Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Straftaten in der realen Welt oder im Internet begangen werden." Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, könne empfindlich bestraft werden. Beispielsweise könne Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Seit 6 Uhr morgens waren am Dienstag Polzisten von bundesweit 23 Dienststellen im Einsatz - außer dem Polizeipräsidium München auch Beamte aus fast allen anderen Bundesländern. Sie führten Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durch. Die verfolgten Taten sind nach Angaben des Bundeskriminalamts überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die Polizei geht laut BKA aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor. Und in München gegen einen Schwulenhasser.

2891 Fällen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet standen bundesweit vergangenes Jahr lediglich 16 linke Hasspostings gegenüber. Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stößt oder gar deren Opfer wird, sollte laut BKA-Präsident Holger Münch auf jeden Fall Anzeige bei der Polizei erstatten.

Im vergangenen Jahr war bei Hausdurchsuchungen zum seinerzeit erstmals durchgeführten Aktionstag eine rechtsradikale Facebook-Gruppe mit Schwerpunkt in Schwaben aufgeflogen. Sechs der 37 Beschuldigten wohnten in Bayern. Dabei wurden auch die mögliche Verstöße gegen das Waffengesetz, das Betäubungsmittelgesetz oder das Sprengstoffgesetz festgestellt. Zwei weitere Hausdurchsuchungen wegen rechter Hasspostings fanden damals in München und im Landkreis Traunstein statt.

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