Europawahl Warum die Mini-Partei "Volt" Chancen auf das Parlament hat

Marie-Isabelle Heiss ist Spitzenkandidatin der paneuropäischen Partei Volt. Sie zieht erstmals in den Wahlkampf und muss sich mit Plakat-Verordnungen herumschlagen.

(Foto: Corinna Guthknecht)

In München hat die Gruppe gerade mal 150 Mitglieder. Mit ihrem paneuropäischen Kurs will sie einen Gegenpol zum überall aufkeimenden Populismus bilden.

Von Pia Ratzesberger

Das Plakat hängt. Marie-Isabelle Heiss zieht den letzten Kabelbinder zusammen, schiebt die Pappe den Pfosten hoch und tritt zurück. Sie mustert den Pfosten, nimmt das Handy aus der Hosentasche und sagt: "Also 30 Zentimeter brauchen wir mindestens Abstand zum Fahrradweg - haben wir den? Ich bin echt Anfängerin."

Sie hängt an diesem Tag zum ersten Mal in ihrem Leben Wahlplakate auf - und es ist eines von vielen ersten Malen in diesen Wochen. Ein paar Freunde hatten ihr noch einen Link zu einem YouTube-Video geschickt, in dem erklärt wird, wie man Plakate am besten festklebt. Ein "How to Plakatieren" sozusagen, und das zeigt ganz gut, wer diese junge Partei ist, die gerade versucht, ins Europaparlament einzuziehen. Auf der einen Seite des Posters steht: "Für ein vereinigtes Europa wie wir es wollen."

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Marie-Isabelle Heiss ist eine der zwei Spitzenkandidaten von Volt, einer winzigen Partei, die ein großes Ziel hat: als erste Partei in mehreren Ländern der europäischen Union mit dem gleichen Programm anzutreten. Eine paneuropäische Partei zu sein. Ein Deutscher, ein Italiener und ein Franzose haben Volt vor zwei Jahren zusammen gegründet, damals war von ihnen noch keiner 30 Jahre alt. Viele der Mitglieder von Volt gehören zur Generation Erasmus, die nun versucht, ihr Europa zu verteidigen. Ein Europa der offenen Grenzen, das sie nicht anders kennen, das sie lange als selbstverständlich hingenommen haben - und das sie nun bedroht sehen.

Marie-Isabelle Heiss geht nach links, bleibt stehen, mustert das Plakat, geht wieder nach rechts. "Wäre wirklich blöd, wenn wir gleich für das erste Plakat Strafe zahlen müssten." Sie hat noch 70 Stück davon im Kofferraum. Die Schere allerdings hat sie vergessen, deshalb bleiben die Kabelbinder nun eben so lang, wie sie sind. "Ist auch okay."

Marie-Isabelle Heiss ist Juristin und 28 Jahre alt, am Tag der Europawahl in Deutschland wird sie 29 Jahre alt werden. Sie hat sich ausgerechnet, dass ihre Partei etwa 400 000 Stimmen bräuchte, damit sie nach den Wahlen von München nach Brüssel umziehen könnte. Sie weiß, dass bislang nicht einmal 400 000 Menschen im ganzen Land ihre Partei kennen. In München hat Volt gerade einmal etwa 150 Mitglieder. Ist das nicht aussichtslos? Und vor allem frustrierend?

Die Partei will sich nicht in klassische Kategorien einordnen lassen

Marie-Isabelle Heiss packt sich den Stapel mit den übrigen Plakaten und sagt dann: "Wir denken ja längerfristig." Will heißen: Wenn es bei der Europawahl nichts wird, dann vielleicht bei der Stadtratswahl in Mainz. Oder der Stadtratswahl in Wachenheim an der Weinstraße. Sie und die anderen von Volt haben sich vorgenommen, auf allen Ebenen mitzumachen, auf europäischer, auf nationaler - und auch auf kommunaler. Doch weil sie nur so wenige sind, etwa tausend Menschen in Deutschland, können sie erst einmal nur in Kommunen antreten, in denen sie überhaupt Kandidaten finden. In Wachenheim an der Weinstraße zum Beispiel.

Marie-Isabelle Heiss schleppt die Plakate gemeinsam mit einer Freundin durch Haidhausen, trägt Jeans und Turnschuhe. Sie zieht immer wieder das Handy hervor, um zu notieren, an welchen Orten sie die Poster befestigt haben. "Weil das Klima keinen langen Atem hat" ist auf dem Plakat von Volt zu lesen, direkt neben Bernd Posselt von der CSU, der für "ein Europa der Werte wirbt". Wenn man Marie-Isabelle Heiss fragt, wo sich ihre Partei verortet, zwischen links und rechts, zwischen konservativ und progressiv, sagt sie nur: "In solchen Kategorien aus dem letzten Jahrhundert denken wir nicht mehr." In der Wirtschaftspolitik zum Beispiel gilt Volt als recht liberal, fordert aber auch ein Mindesteinkommen oder eine konsequentere Besteuerung von Firmen, die international tätig sind.

Kleine Chance

Eigentlich hätte auch in Deutschland zu dieser Europawahl eine Sperrklausel eingeführt werden sollen - auf die hatten sich die europäischen Staaten im vergangenen Sommer geeinigt. Aber Deutschland ist einer der letzten Staaten, der die neue Regelung noch umsetzen muss. Nun wird die Wahl ohne Klausel stattfinden - und das bedeutet, dass kleinste Parteien wie Volt oder auch die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" vom Satiriker Martin Sonneborn keine Hürde von mindestens zwei Prozent nehmen werden müssen, um ins Parlament einziehen zu können. Bei der Europawahl am 26. Mai sind 41 Parteien zugelassen, darunter auch viele solcher kleinsten Parteien wie zum Beispiel "die Grauen Panther" oder die feministische Partei "die Frauen". Ratz

Sie läuft zur Kirche am Johannisplatz, zieht das Plakat aus dem Stapel, das ihr mit am wichtigsten ist, neben der Kirche passe das doch ganz gut: "Damit keine Menschen im Mittelmeer untergehen", steht darauf. Sie will die Seenotrettung stärken, die europäische Grenzschutzagentur Frontex unter die Kontrolle des Parlaments stellen. Wenn man Marie-Isabelle Heiss fragt, was sie politisiert hat, antwortet sie: "Der Brexit, die Wahl von Donald Trump in den USA, die Ankunft der vielen Flüchtlinge 2015 und der Aufstieg der Populisten." Sie ist aufgewachsen in einer Welt, in der man leicht glauben konnte, dass man für den Erhalt dieser freien Welt nicht viel tun müsse. Dann hat sich das innerhalb von wenigen Jahren, sogar nur wenigen Monaten verändert. Und Marie-Isabelle Heiss verbringt ihre freie Zeit nun damit, neue Mitglieder anzuwerben.

Zwei Tage später, die Plakate sind alle angebracht, sitzt sie in einem Nebenraum des Bürgerheims im Westen von München. Eine Wirtschaft mit dunklem Holz an der Wand und Schweinsbraten auf den Tischen. Nach und nach kommen die alten Bekannten herein, eine Erzieherin und ein Finanzberater zum Beispiel, beide kandidieren weiter hinten auf der Liste. Dann sind da auch noch die Neuen: Ein Abiturient und ein Student zum Beispiel, sie haben eines der Plakate gesehen, wissen noch nicht, wen sie wählen sollen. "Ich finde mich eher links von den Grünen wieder", sagt der eine. Am Nebentisch hat ein Paar Platz genommen, ein Übersetzer und ein Lehrer, sie hätten schon lange nach einer politischen Heimat gesucht, sagen sie. Nach einer "richtigen europäischen Partei". Das hört man immer wieder.

"Volt" tritt erst einmal nur in sieben europäischen Ländern an

Marie-Isabelle Heiss tritt dann nach vorne und sagt: "Wir werden nun in sieben Ländern Europas zur Wahl antreten, in Italien etwa wurden wir leider nicht zugelassen." Die Hürden waren zu hoch, in Deutschland hatte Volt dahingehend Glück. Bei der Europawahl wird es in diesem Jahr noch keine Sperrklausel geben - auch wenn es die erste Wahl für die winzige Partei ist, werden die Chancen deshalb vielleicht nie wieder besser sein.

Dann klopft es an der Tür, ein älterer Mann tritt ein und sagt: "Grüß Gott, ich bin da, um den Altersdurchschnitt auszubauen." Er lächelt. Vor ihm sitzen vor allem Menschen zwischen 20 und 35 Jahren. Die Neuen wollen von Heiss wissen, wie sie die Partei bekannter machen will, wie viele Sitze sie anstrebt, wie sie selbst im Wahlkampf mitmachen können. Es melden sich hintereinander drei Männer, dann sagt Heiss: "Hat denn auch eine Frau eine Frage? Das wäre schön." Es funktioniert. Es melden sich nun auch Frauen. Eine will wissen, was Volt von anderen europäischen Bewegungen unterscheide, von Diem25 zum Beispiel. Marie-Isabelle Heiss erzählt dann von dem Programm, das zwei Jahre lang Menschen aus den 28 Staaten der EU sowie aus der Schweiz und Albanien entwickelt haben, in Chats und im Video, bei Treffen in Paris, Amsterdam, Bukarest. Es gebe natürlich noch immer Unterschiede von Land zu Land, zum Beispiel auf welchen Wegen man die Ziele in der Klimapolitik erreiche - aber die Ziele seien in allen Ländern immerhin die gleichen. Heiss sagt: "Wir haben allen anderen Parteien voraus, dass wir uns an der Frage gegründet haben, welches Europa wir wollen."

Ein anderer meldet sich, fragt nach, warum die Plakate von Volt nur so klein seien. Warum sie an den Pfosten am Straßenrand angebracht seien und nicht auf eigenen Aufstellern wie bei den anderen, bei den etablierten Parteien. Die Antwort: Die Aufsteller kosten mehr Geld als die Plakate mit den Kabelbindern, noch dazu brauche man Platz, um sie zu lagern. "Dafür haben wir noch nicht die Strukturen", sagt ein Mann aus dem Münchner Team.

Der Neue will dann auch noch wissen, was die Mitglieder konkret zur Unterstützung brauchen könnten. Marie-Isabelle Heiss sagt: "Viele Menschen, die Plakate kleben." Auch wenn es nur die kleinen sind. Die mit den Kabelbindern.