Europawahl Münchner mischen in Europa mit

Sinnbild für ein gedeihliches Miteinander: Die Flaggen vor dem Europäischen Patentamt an der Erhardtstraße.

(Foto: Florian Peljak)

Bislang sitzen nur zwei Münchner im EU-Parlament. Mit der Wahl am 26. Mai könnte sich das ändern. Die Parteien haben ihre Kandidaten nominiert, die Aufforderungen zur Stimmabgabe sind unterwegs und das Interesse ist zuletzt gestiegen.

Von Dominik Hutter

Gut möglich, dass München demnächst überrepräsentiert ist. Ein kleines bisschen zumindest, und auch nur, wenn nach dem 26. Mai plötzlich drei Münchner ein Mandat in Straßburg haben. Dann bestünde das Europaparlament zu etwa 0,4 Prozent aus Abgeordneten mit Wohnsitz an der Isar - das ist ein wenig mehr, als der Anteil der Stadt an der europäischen Bevölkerung beträgt. Aktuell kann die Stadt nur zwei Vertreter mit heimischer Adresse auf Straßburger (und zugleich auch Brüsseler) Parkett vorweisen: den ÖDP-Politiker Klaus Buchner, der es 2014 als einziger Münchner schaffte. Und die frühere Stadträtin Nadja Hirsch (FDP), die im Herbst 2017 über die Liste nachrückte, weil ihr Parteifreund Alexander Graf Lambsdorff ein Bundestagsmandat ergatterte.

Buchner tritt am 26. Mai erneut auf Platz 1 der ÖDP-Liste an. Hirsch muss sich diesmal mit dem wenig aussichtsreichen Rang 29 begnügen. Zu retten wäre da nur etwas über ein mehr als exorbitantes FDP-Ergebnis - die zumeist bundesweit einheitlichen Kandidatenlisten für die Europawahl sind starr, niemand kann vorgehäufelt oder nach hinten durchgereicht werden. Aktuell stellt die FDP bundesweit drei Abgeordnete im EU-Parlament, die ÖDP einen einzigen.

Auf aussichtsreichen Listenplätzen finden sich für die Europawahl 2019 auch Bernd Posselt (CSU) auf Rang 7 sowie die bayerische Spitzenkandidatin der Grünen, Henrike Hahn (Rang 13). Wobei diese Platzierungen noch lange kein Freifahrtschein nach Straßburg sind. 2014 kam die CSU auf fünf Europamandate - allerdings verlief diese Wahl insgesamt für die Christsozialen alles andere als zufriedenstellend, die Partei fuhr hohe Verluste ein. Posselt verlor damals seinen Job, werkelte aber unverdrossen auf europäischer Ebene weiter: Er blieb in einem Büro in Straßburg präsent, nahm als Gast an Fraktionssitzungen und Treffen interfraktioneller Arbeitsgruppen teil, war weiterhin Mitglied der CSU-Europagruppe und behielt seine Anlaufstelle an der Dachauer Straße in München. Alles auf eigene Kosten und ohne Mandat. Aber in der Hoffnung, nach fünf Jahren zurückzukehren.

Die Grünen stellen aktuell zwölf Euro-Parlamentarier. Die Partei fühlt sich aber im Aufwind, so dass Platz 13 und damit ein Erfolg für Henrike Hahn zumindest der Münchner Parteivorsitzenden Gudrun Lux als nicht utopisch erscheint. Die SPD hat 2014 wie heute gar keinen Münchner auf ihrer Europa-Agenda. "Nächstgelegene" Kandidatin mit Chancen ist die amtierende Abgeordnete Maria Noichl aus Rosenheim (Platz 3).

Mit Ausnahme einiger weniger Plakate ist derzeit in München noch nicht allzu viel zu spüren vom aufziehenden Europawahlkampf. Der politische Alltag ist aber ohnehin immer von EU-Themen geprägt: So sind die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub auf europäischer Ebene ausgehandelt worden. Das Beihilferecht der EU regelt die Vergabe staatlicher Gelder. Eine spezielle Ausnahme im Wettbewerbsrecht verhindert, dass die MVG-Linien ausgeschrieben werden müssen. Es gibt ein EU-Biosiegel und europaweite Entschädigungen bei Verspätungen im Flugverkehr. Telefonieren im Ausland ist billiger geworden. Und wenn am Grenzübergang Kiefersfelden die Pässe kontrolliert werden, liegt das nicht am Schengener Abkommen, sondern an dessen Aussetzung. In München sind auch diverse europäische Institutionen beheimatet - allen voran das Europäische Patentamt mit seinen großen Standorten an der Erhardt- und Landsberger Straße. Im Hauptgebäude an der Isar befinden sich auch Außenstellen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments.

Das Münchner Wahlamt stellt sich auf eine eher hohe Beteiligung ein

Die Beteiligung fällt bei Europawahlen dennoch oft bescheiden aus. 2014 lag sie mit 45,8 Prozent ausnahmsweise über der kurz zuvor abgehaltenen Kommunalwahl (42,0) - wobei die Tendenzen gegenläufig sind: Das Interesse am Rathaus ist in den vergangenen Jahren stark gesunken, das am EU-Parlament gestiegen. Das Niveau für Landtags- und Bundestagswahlen liegt aber deutlich höher: 72,7 Prozent der Münchner machten 2018 ihr Kreuzerl fürs Maximilianeum, 2017 für den Bundestag waren es sogar 78,5 Prozent. Bei der Europawahl 2014 wurde in München trotz deutlicher Verluste die CSU mit 26,9 Prozent stärkste Partei. Dicht gefolgt von der SPD, die sich auf 25,8 Prozent verbesserte und damit an den Grünen vorbeizog, die bei den Wahlen 2009 und 2004 noch die Nummer zwei in München gewesen war. Sie kamen 2014 auf 19,7 Prozent, die (damals noch von Bernd Lucke dominierte) AfD auf 7,8, die FDP auf 5,3, die Linke auf 4,0 und die ÖDP auf 2,7.

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Das Münchner Wahlamt stellt sich am 26. Mai auf eine eher hohe Wahlbeteiligung ein: Wie bei der Landtagswahl 2018 gibt es 618 Wahllokale, in denen jeder der etwa 923 000 Wahlberechtigten jeweils eine Stimme vergeben darf. Ankreuzen darf man lediglich eine Parteiliste - Präferenzen für Einzelbewerber sind nicht vorgesehen. Anders als beim Landtag dürfen auch rund 190 000 EU-Ausländer wählen, die sich zuvor in ein Wählerverzeichnis eintragen müssen. Bislang haben dies 16 000 getan, die Eintragungsfrist endet am 5. Mai. Wer einmal auf der Liste steht, muss bei den nächsten Wahlen nicht mehr aktiv werden, der Vermerk ist dauerhaft. Zusätzlich haben 800 im Ausland lebende Münchner beantragt, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbenachrichtigungen werden vom 23. April an verschickt, spätestens zum 5. Mai sollten sie im Briefkasten liegen. Darin enthalten ist ein Vordruck für die Briefwahl, die auch per Online-Formular beantragt werden kann (zwischen 15. April und 22. Mai, 11 Uhr).

Montag, 8. April, 19 Uhr, Forum der Münchner Stadtbibliothek Am Gasteig (Rosenheimer Straße 5): "Wie geht's, Europa?", SZ-Werkstattgespräch mit SZ-Redakteuren Andrea Bachstein, Thomas Kirchner, Stefan Ulrich in Kooperation mit der Stadtbibliothek München; Eintritt frei.

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