Einmal mehr hat sich München von seiner meinungsstarken Seite gezeigt, meinungsstark gegen Rechtsextremismus. Die Initiative „EUre Wahl“ hatte für den Samstagnachmittag zur Kundgebung auf dem Königsplatz aufgerufen. Das Datum ist bewusst gewählt: einen Tag vor der Europawahl. Wie in Berlin und anderen deutschen Städten soll die Veranstaltung ein Zeichen für demokratische Werte sein und eine Warnung vor dem bei der Wahl erwarteten Ruck nach rechts, also hin zu radikal rechten Parteien. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen EU-Staaten. Was dagegen hilft? Ein Zeichen setzen. Und natürlich: wählen gehen.
Aber, so fordert etwa Astrid Deilmann, Vorständin der Bewegung Campact: „Macht demokratische Kreuze, Kreuze ohne Haken!“ Sie beschwört die gemeinsamen Anstrengungen gegen populistische Kräfte, egal ob „von demokratisch links bis demokratisch rechts“. Sein Wahlrecht zu nutzen, das ist für Redner Arif Haidary eine Selbstverständlichkeit. Er dürfe nach seiner Einbürgerung im vergangenen Jahr nun das erste Mal wählen, betont er als Vertreter des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Ich freue mich darüber sehr.“
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Der Spitzenkandidat der AfD wird nicht Teil der Delegation seiner Partei im Europaparlament. Jetzt teilt er gegen die Entscheidung aus. Frankreichs rechtsextremer RN will weitere Rechte um sich scharen.
Von einer Schicksalswahl spricht Claire Staudenmayer von Pulse of Europe. Die Bewegung war 2016 im Zuge des Brexits und der Wahl Donald Trumps gegründet worden. Die Europäische Union sei zwar nicht perfekt, sagt Staudenmayer, aber „das Beste, was uns passieren konnte“. Die „rechten Kräfte“ wollten die EU schwächen. Die europäische Integration stehe für Frieden, Freiheit und Demokratie, das gelte es zu bewahren. München sei bunt, steht auf Plakaten, hört man von der Bühne. Was nicht dazu gehört, machen die Veranstalter eindringlich klar: Flaggen – bis auf das europäische Sternenbanner -, Parteiabzeichen und Verunglimpfungen des Staates Israel und der Opfer des Kriegs im Gazastreifen.
Die Freiheit zu demonstrieren nutzen Birgit und John, Schwabinger, beide über 60. Sie seien hier, sagen sie, „weil es nötig ist, weil man sich aufraffen muss; jeder einzelne zählt“. Die Entwicklung in Italien und vor allem in Frankreich, das mache ihnen am meisten Sorgen. Glauben sie, dass sie durch die Teilnahme an einer Demo etwas ändern können? „Nicht, dass wir die klassischen AfD-Wähler ändern können“, sagt Birgit. „Aber wir wollen jemandem wie Markus Söder mitteilen: Wir sind auch nicht so wenige, und wenn du eine Mehrheit haben willst, dann liegt die nicht zwingend rechts. Der ist ein Fähnchen im Wind. Vielleicht braucht er etwas Wind von links.“
Sophie, eine ältere Dame, ist mit ihren Freundinnen Petzi und Gaby dabei: „Ich bin hier, um ein Statement abzugeben. Je mehr Leute zeigen, dass sie für Europa sind und gegen Rechtsextremismus, umso stärker kann das vielleicht andere beeindrucken.“ Ob das funktioniere, wisse sie nicht, aber wenn man vom Schlechtesten ausgehe, könne man gleich zu Hause bleiben.
Zwei Störer steigen auf das Gerüst an der Antikensammlung
Ein Mann mit Vollbart, breit lächelnd, um die 30, schwenkt eine blaue Europafahne an einer langen Stange. Er hätte auch seine bunte Regenbogenfahne mitnehmen können, aber die hier fand er für heute passender. Während man sich mit ihm unterhält, ruft ein älterer Mann aggressiv: „Du bist wohl für die EU-Kriegstreiber?“ Dann verschwindet er in der Menge. „Ich bin auch gegen Krieg“, sagt der Bärtige. „Aber im Angriffsfall muss man sich wohl verteidigen.“
Laut Polizei versammeln sich bei der Kundgebung von 16 bis 18 Uhr gut 5000 Menschen auf dem Königsplatz, die Organisatoren sprechen von mehr als 20 000 Leuten, so vielen, wie sie erwartet hatten. Die Veranstaltung verläuft friedlich, aber nicht ganz wie geplant. Während des Auftritts der Sängerinnen Queen Lizzy und Gündalein steigen zwei Aktivisten, die mutmaßlich der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ angehören, auf das Dach der eingerüsteten Antikensammlung und entrollen ein Banner. „Mannheim ist überall“, ist zu lesen, eine Anspielung auf den tödlichen Messerangriff in der baden-württembergischen Stadt. Mit blauen Leuchtfackeln feiern sich die beiden Störer unter dem Adler am Dachfirst. Die Menge reagiert sofort und skandiert „Nazis raus“, viele zeigen den Aktivisten den Stinkefinger.
Erst als die beiden Rechtsextremen, ein 21-jähriger Student aus dem Landkreis München und ein 25-Jähriger aus Amberg, gemächlich die Treppen des Gerüstes hinabgestiegen sind, werden sie von Polizisten festgenommen. Nach Polizeiangaben werden sie wegen Hausfriedensbruchs, Verdacht auf Volksverhetzung und – weil sie Pyrotechnik abgebrannt hatten – wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz angezeigt. Beide Männer wurden am Samstagabend wieder freigelassen.
„Ich finde es skandalös, dass das so lange gedauert hat, dass nicht vorher gehandelt wurde“, sagt Thomas Lechner am Rand der Bühne. Der Kulturschaffende und parteilose Stadtrat in der Fraktion der Linken/die Partei hätte sich gewünscht, dass die Polizei schon viel früher eingeschritten wäre. Das tut sie dann noch mal und nimmt den 44 Jahre alten Mann fest, der auf das Gerüst geklettert war, um das Plakat der Störer zu entfernen. Auch er wird angezeigt und wird sich wegen Hausfriedensbruchs verantworten müssen. Am Sonntag sagt ein Polizeisprecher auf Nachfrage, dass die Kollegen das zehn mal zwei Meter große Plakat selbstverständlich auch abgelöst hätten: „Staatsschutzrelevantes entfernen wir sofort.“
Die Organisatoren immerhin reagieren auf die Aktion der Rechten am Samstagnachmittag besonnen. Sie machen einfach weiter. Nächster Programmpunkt: die „Omas gegen rechts“.
