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EU-Parlament:"Ich freue mich darauf, in den Nahkampf mit den Nationalisten zu ziehen"

Seit 40 Jahren begleitet Bernd Posselt von der CSU die Arbeit des Europaparlaments, doch für einen Sitz hat es bei der Wahl nicht gereicht.

(Foto: Robert Haas)

Bernd Posselt hat den Einzug ins EU-Parlament knapp verpasst. Nun hofft er, dass er nachrücken kann - sonst macht der CSU-Politiker ehrenamtlich weiter.

Interview von Julian Hans

Als Bernd Posselt bei der Wahl 2014 nach 20 Jahren seinen Sitz im Europaparlament verlor, hat er einfach weiter gemacht; ist nach Brüssel und Straßburg gereist, hat an Beratungen teilgenommen. Nur im Plenum konnte er nicht auftreten. Damals war er auf Listenplatz sechs, die CSU erhielt nur fünf Sitze. Diesmal holte sie sechs, aber der Münchner Kandidat stand auf Platz sieben.

SZ: Herr Posselt, Sie hoffen, als Nachrücker doch noch einen Platz im Europäischen Parlament zu bekommen, wenn der Spitzenkandidat Manfred Weber Chef der Kommission wird. Was macht Sie da so zuversichtlich?

Bernd Posselt: Ich kenne dieses Parlament seit 40 Jahren. Sehen Sie sich die Kräfteverhältnisse an: Die EVP ist trotz Einbußen stärkste Fraktion. Eine Koalition von proeuropäischen Parteien ist gegen die EVP nicht möglich. Und wenn sich die demokratischen Linken mit den Nationalisten zusammentun, würde das das Parlament sehr beschädigen. Diese Wahl war ja deshalb so erfolgreich, weil sie von der Masse der Menschen als Richtungsentscheidung für Europa wahrgenommen wurde. Diese Menschen sollte man nicht enttäuschen.

Als Sie Ihr Mandat verloren, haben Sie einfach weitergemacht. Was ändert sich für Sie, wenn Sie jetzt wieder einziehen?

Nicht viel. Ich bin ja nicht erst durch mein Mandat zum Europäer geworden. Ich habe mich von 1979 bis 1994 ehrenamtlich für Europa engagiert, dann war ich 20 Jahre Abgeordneter und dann habe ich wieder ehrenamtlich gearbeitet. Das tun Millionen Menschen. Außergewöhnlich war nur, dass ich zwischendurch mal Abgeordneter war. Finanziell ändert sich auch nichts: Von meinem Ruhegeld könnte ich den Rest meines Lebens unter einer Palme liegen. Nur würde ich dann sterben vor Langeweile. In den vergangenen fünf Jahren habe ich auch Texte und Anträge für meine Kollegen geschrieben. Ich konnte sie nur nicht selbst einbringen. Als Abgeordneter kann ich im Plenum reden. Und ich freue mich darauf, in den Nahkampf mit den Nationalisten zu ziehen.

Was sind die wichtigsten Projekte, die Sie im Parlament anpacken wollen?

Ich will in zwei Ausschüsse: Im außenpolitischen Ausschuss will ich mich um die Beziehungen zu den USA, zu China und Afrika und um die Menschenrechte kümmern. Das Verhältnis zur Türkei ist mir wichtig, den Balkan kenne ich schon lange sehr gut. Ich möchte aber auch in den konstitutionellen Ausschuss, wo es um die Weiterentwicklung der EU geht. Wir brauchen so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa. Ich betone: so etwas.

Sie haben auch Ihr Bürgerbüro in München weiter betrieben. Was verbindet München und Europa?

Für München ist besonders die Forschungspolitik wichtig. Wenn London mit dem Brexit ausscheidet, wird München die alleinige Forschungshauptstadt Europas sein. Außerdem ist München als europäischer Verkehrsknoten wichtig, hier kreuzen sich die Schnellbahnstrecken Berlin-Rom und Wien-Paris. Wenn wir weniger Kurzstreckenflüge wollen, müssen wir die ausbauen.

1979 sind Sie als junger Assistent von Otto von Habsburg erstmals mit der europäischen Politik in Kontakt gekommen. Wie hat sie sich in 40 Jahren verändert?

Anfangs war das Parlament sehr selbstbewusst, hatte aber nichts zu sagen. Dann hatte es was zu sagen, aber es fehlte an Selbstbewusstsein. Durch die Erweiterungen der EU sind zudem Staaten und Völker Mittel- und Osteuropas dazugekommen. Diejenigen, die sagen, Demokratie könne nur im nationalen Rahmen gelingen, haben nicht recht. Vielvölkerdemokratie funktioniert. Früher war das meine Hoffnung, heute ist es meine Erfahrung.

© SZ vom 28.05.2019/baso

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