Europäisches Patentamt: Forderung nach externem Datenschützer

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri fordert einen externen Datenschützer für das Europäische Patentamt (Epa). Am Dienstag hatte die SZ berichtet, dass dort über mehrere Wochen hinweg an öffentlich zugänglichen Computern Überwachungstechnik installiert worden ist, die Tastaturanschläge mitschneiden und Screenshots anfertigen kann. Die interne Ermittlungsabteilung der Epa-Zentrale an der Münchner Erhardtstraße hatte mit dieser Technik nach dem Verfasser von Schmähbriefen gegen das Management gefahndet.

Datenschutzbeauftragter Petri hat bereits im Frühjahr 2014 aufgrund einer Beschwerde den Datenschutz der Organisation überprüft und für unzureichend befunden. "Heraus kam, dass niemand zuständig ist", sagte Petri der SZ. Interne Kontrolleure seien nicht unabhängig genug. Petri hat darum bereits im vergangenen Jahr die Bundesbeauftragte kontaktiert, diese will über den Rat der Europäischen Union eine Initiative starten.

Doch die Datenschützer haben ein Problem: Das Europäische Patentamt ist übernational, es hat seine eigenen Gesetze. Die Grundlage bildet das Europäische Patentübereinkommen. "Es ist dringend erforderlich, dass die Mitgliedsstaaten das Europäische Patentübereinkommen ergänzen", sagt Petri, der seine grundsätzlichen Bedenken nun durch die neuen Erkenntnisse bestätigt sieht. Er sehe nicht, wie eine solche Kontrolle von außen die Funktionsfähigkeit des Epa behindern könne. "Sonst zeigt die Erfahrung, dass Vorgänge aus dem Ruder laufen können."