Europäisches Patentamt: Beschäftigte begehren auf

Verletzen neue Regelungen für Krankheitsfälle oder Disziplinarverfahren die Grundrechte der Angestellten? Viele Mitarbeiter des Europäischen Patentsamts in München sind mit ihrem Chef Benoît Battistelli und seiner Amtsführung höchst unzufrieden. Womöglich steht jetzt ein zweiter Streik bevor.

Beim Europäischen Patentamt (EPA) schwelt der Konflikt zwischen Belegschaft und Leitung weiter. Nachdem Anfang vergangener Woche ein Streik beendet worden war, hat es der Präsident des Amtes, Benoît Battistelli, nun abgelehnt, die Urabstimmung über einen erneuten Streikaufruf zu organisieren. Dazu wäre der EPA-Leiter nach dem vom ihm selbst geformten Streikrecht verpflichtet.

Bei dem Konflikt in der internationalen Behörde, deren Zentrale in München sitzt, geht es unter anderem um die Regularien für solche Streiks, aber auch um die Frage, wie die Angestellten bei Krankheit und in Disziplinarverfahren behandelt werden. Große Teile der Belegschaft betrachten die neue Regeln, die Battistelli vom Verwaltungsrat der Organisation hat verabschieden lassen, als Verletzung ihrer Grundrechte; Battistelli weist diese Vorwürfe zurück.

Der neuerliche Streikaufruf ist offenbar von einer Gruppe von Angestellten am EPA-Standort Den Haag initiiert worden. Sie haben mehr als 1000 Unterschriften gesammelt und Ende Oktober der Amtsführung vorgelegt. Zu dem Zeitpunkt lief noch ein Streik, zu dem Münchner Angestellte aufgerufen und den sie per Urabstimmung in der gesamten Behörde durchgesetzt hatten. Beide Gruppen von Angestellten haben teilweise überlappende Forderungen gestellt; die Initiatoren sind jeweils anonym geblieben, aus Angst vor Repressionen, wie sie sagen. In München beschäftigt das EPA etwa 3700 Menschen.

Laut den Regeln über Streiks im Beamtenstatut des EPA hatte Battistelli bis zum gestrigen Sonntag Zeit, die Urabstimmung zu organisieren. Das hat er jedoch per internem Rundschreiben am vergangenen Donnerstag abgelehnt. "Ein neuer Streik kann laut der Regeln nicht initiiert werden, so lange ein anderer Streik noch läuft", sagte EPA-Sprecher Oswald Schröder. Er lehnte es ab, die genaue Bestimmung zu nennen, auf die sich die Amtsführung dabei stützt. In den Vorschriften, so wie sie der Süddeutschen Zeitung vorliegen und der Belegschaft bekannt sind, ist keine derartige Beschränkung vorgesehen. Zudem hatte Battistelli darauf bestanden, die Initiatoren sollten einen Sprecher ernennen, was die Vorschriften ebenfalls nicht vorsehen. Darauf hatte der zentrale Personalrat Battistelli zuvor hingewiesen und ihm davon abgeraten, mit einer Ablehnung der Urabstimmung den Konflikt weiter zu eskalieren.

Die Situation hatte sich verschärft, weil die Den Haager Initiatoren auf Englisch zu legalem Widerstand ("lawful resistance") gegen die Zustände im Amt aufgerufen und - so wörtlich - "Mr Battistelli's Reich" kritisiert hatten. Der EPA-Präsident, der Franzose ist, hatte eine Entschuldigung vom bis dahin nur am Rande beteiligten Personalrat verlangt, weil er offenbar Bezüge zur Nazizeit und der französischen Widerstandsbewegung Résistance erkannte. Die Initiatoren bedauerten daraufhin, das deutsche Wort "Reich" verwendet zu haben. Der Personalrat erklärte, die Belegschaft empfinde Battistellis Amtsführung als "hoch autoritär" und eher durch Einschüchterung als durch Konsens geprägt.

EPA-Sprecher Schröder sagte hingegen, bei einem Gespräch zwischen Battistelli und dem Personalrat am vergangenen Mittwoch sei der Dialog zwischen Management und Belegschaft wieder aufgenommen worden. "Wir sehen mehr konstruktive als destruktive Elemente." Eine Forderung der unzufriedenen Angestellten hatte Battistelli zuvor erfüllt. Er hatte darauf verzichtet, einen auf individueller Leistung basierenden Bonus einzuführen. Viele Angestellte und externe Experten fürchten, eine solche Sonderzahlung könne für die Patentprüfer zu einem Interessenkonflikt führen.