EU-Kommission Ein Mann im Kampf gegen die Europa-Mythen

An der Erhardtstraße befinden sich nicht nur die Räume der Regionalvertretung der EU-Kommission, sondern auch das Verbindungsbüro des EU-Parlaments.

(Foto: Florian Peljak)
  • In einem Gebäudekomplex an der Isar arbeiten gleich drei wichtige europäische Einrichtungen unter einem Dach: das Patentamt und die Vertretungen der EU-Kommission und des Parlaments.
  • Vor der Europawahl am 26. Mai ist das Interesse an den beiden politischen Institutionen besonders groß.
  • Joachim Menze ist Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München. Er muss oft auf Veranstaltungen sprechen und die Position der EU-Kommission vertreten.
Von Manuel Kronenberg

So richtig Lust hat inzwischen wohl niemand mehr auf das Thema. Dennoch sind einige Leute zu dem Diskussionsabend in der Evangelischen Stadtakademie in der Nähe des Sendlinger Tors gekommen. Ein mittelalter Herr in grauem Pullover meldet sich zu Wort. "Wem nützt das alles denn?", fragt er. Darauf habe er bisher noch immer keine zufriedenstellende Antwort gehört. Erwartungsvoll richtet er seinen Blick nach vorne. Dort hat sich Joachim Menze, ein großer Mann mit weißen Haaren, auf einen Stuhl gesetzt, um sich den Fragen der Anwesenden zu stellen. Menze ist Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München und erläutert deren Sicht auf den Brexit.

Auf den beiden Stühlen neben Menze sitzen Alexander Lau von der IHK für München und Oberbayern und der deutsch-britische Rechtsanwalt David Hole. Über eine Sache sind sich alle drei einig: Ein Austritt Großbritanniens ohne Deal wäre eine Katastrophe. Dass der Austritt noch einmal verschoben wird, ist an diesem Abend noch nicht klar. "Es hat gar keinen Aufschrei gegeben", fährt der Herr aus dem Publikum fort. Er wundere sich, sagt er, weil sich in Deutschland und der restlichen EU niemand gewehrt habe, als das Referendum angekündigt wurde und als die Briten später für einen Austritt stimmten. "Doch", erwidert Menze. "Natürlich hat es einen Aufschrei gegeben." Aber es stimme, dass David Cameron, der damalige britische Premier, die restliche EU zur Zurückhaltung gemahnt habe, weil er sonst einen Trotzeffekt der Briten befürchtete. Und er könne sich nicht vorstellen, sagt Menze, dass irgendjemand wirklich vom Brexit profitiere. "Es schadet eigentlich allen."

Joachim Menze ist Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München.

(Foto: Catherina Hess)

Am nächsten Tag sitzt Menze an einem Tisch in seinem Büro am Bob-van-Benthem-Platz, direkt an der Isar gegenüber dem Deutschen Museum. Der riesige verspiegelte Glasbau mit den geknickten Flügeln ist fast schon ein Symbol für Europa in München. Denn hier befinden sich nicht nur die Räume der Regionalvertretung der EU-Kommission, sondern auch das Verbindungsbüro des EU-Parlaments. Der Großteil des Gebäudes dient aber einem anderen Zweck: Hier ist der Hauptsitz des Europäischen Patentamts angesiedelt.

Der Diskussionsabend am Vorabend sei sehr professionell abgelaufen, sagt Menze. Er muss oft auf Veranstaltungen sprechen und die Position der EU-Kommission vertreten - nicht nur zum Brexit, obwohl der natürlich die Gemüter besonders erhitzt. Denn dafür ist die Vertretung ja da: Einerseits ist sie Bindeglied zwischen der Kommission in Brüssel und der Bundesregierung und dem Bundestag, den Ländern und Kommunen. Genauso wichtig ist aber auch das Informieren von Medien sowie Bürgerinnen und Bürgern. Die Regionalvertretung in München ist für Baden-Württemberg und Bayern zuständig. Acht Mitarbeiter sind hier tätig. In Deutschland gibt es noch eine Regionalvertretung in Bonn und die Vertretung in der Hauptstadt.

Normalerweise spreche er vor viel speziellerem Publikum, erklärt Menze, zum Beispiel vor Wirtschaftsvertretern. Dann habe er quasi eine Botschafter-Rolle und müsse sich im Detail auskennen. Im Vorfeld müsse er deshalb immer viele Dokumente lesen, erklärt der Jurist, der seit 2014 die Vertretung leitet. Es gebe aber auch schon mal Veranstaltungen, zu denen viele voreingenommene Bürgerinnen und Bürger kämen. Da passiere es manchmal, dass man mit Vorurteilen konfrontiert werde. Vor allem, wenn es um solche emotionalen Themen wie zum Beispiel das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gehe.

"Wir werden mit viel Häme adressiert", sagt Menze. Aber nicht nur von aufgebrachten Bürgern. Er setzt sich an seinen Rechner, öffnet die Website der Vertretung und wählt den Reiter "EU-Mythen" aus. Es komme immer wieder vor, dass in den Medien Halbwahrheiten und Falschaussagen kursieren, die dem Ansehen der Kommission schaden, erklärt er. Auf dieser Seite seien einige aufgelistet, die sie versuchen zu entkräften - das Eindämmen falscher Behauptungen sei ein wichtiger Teil der Arbeit. Zum Beispiel die Behauptung, die EU würde den Bierausschank aus Steinkrügen verbieten. Das habe eine Zeitung einmal geschrieben, sagt Menze, und zahlreiche weitere hätten es dann ungeprüft abgeschrieben. Ein Aufregerthema sei zum Beispiel auch die Behauptung gewesen, die EU würde Restaurants dazu verpflichten wollen, kostenlos Wasser auszuschenken.

Doch die Tätigkeiten der Vertretung bestehen nicht nur darin, gegen Vorurteile anzugehen. Es gehört es auch zu ihren Tätigkeiten, die Kommission in Brüssel über die Situation in der Region zu unterrichten. Oder die Vorbereitungen zu treffen, wenn etwa der Kommissionspräsident zu Besuch nach Süddeutschland kommt.

Menze verlässt sein Büro, um zu zeigen, welche Form der Service der Vertretung für die Bürger noch annehmen kann. Er läuft über den Gang in das Archiv, wo alle Informationshefte und Broschüren aufbewahrt werden. Hier könne man gut erkennen, welche Themen die Leute gerade interessieren, sagt er. Der Stapel mit den Broschüren zur Währungsunion zum Beispiel liege inzwischen so gut wie unberührt im Regal. Menze zieht ein dickes Heft hervor. Auf dem Cover ist ein Fuchs und die Aufschrift "Europa kinderleicht" zu sehen. Man fange schon früh an, die Kinder zu informieren, erklärt er. Tatsächlich sei die "Kinderleicht"-Broschüre die beliebteste von allen. Fast 100 000 Exemplare seien 2018 in ganz Deutschland verteilt worden. Auch wenn Kinder am 26. Mai selbst noch nicht wählen gehen dürfen - die EU sei eben nicht nur eine Sache für Erwachsene.

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