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Ermittlungen wegen Umgang mit Gaddafi-Sohn:Staatsanwalt gegen Staatsanwalt

Der Umgang der Münchner Justiz mit dem Gaddafi-Sohn Saif al-Arab beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Nürnberg. Zwei Vorwürfe stehen im Raum: Strafvereitelung im Amt und der Verdacht auf Geheimnisverrat.

Christian Rost

Der Umgang der Münchner Justiz mit einem Sohn des gestürzten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft in Nürnberg. Sie ermittelt gegen den Münchner Oberstaatsanwalt August Stern wegen Strafvereitelung im Amt und prüft zudem den Verdacht auf Geheimnisverrat.

Stern hatte, wie das Justizministerium bestätigte, 2007 die libysche Botschaft über eine bevorstehende Durchsuchung der Wohnräume Saif al-Arab Gaddafis in München informiert. Beim Besuch der Polizei in der Suite Gaddafis im Hotel "Bayerischer Hof" und in dessen Villa wurde dann keine der dort vermuteten Schusswaffen gefunden.

Von der Initiative Bayerischer Strafverteidiger liegt bereits seit Wochen eine Anzeige gegen Stern wegen Strafvereitelung im Amt vor. Er hatte sich am 27. Juli 2007 in der libyschen Botschaft in Berlin mit dem damaligen und künftigen Botschafter getroffen, angeblich um abzuklären, ob Gaddafi junior einen Diplomaten-Status besitzt und somit durch Immunität geschützt ist.

Bei dem Treffen "wurden die beiden Diplomaten über das Ermittlungsverfahren und die beabsichtigte Durchsuchung unterrichtet", räumte das Justizministerium in München ein. Erst danach habe die Staatsanwaltschaft beim Auswärtigen Amt in Berlin nachgefragt und erfahren, dass Gaddafi keinen diplomatischen Schutz genieße.

Die Durchsuchungen seiner Hotelzimmer und Villa erfolgten dann am 9. August 2007 - "ergebnislos", wie es hieß. Die Anzeige gegen Stern bearbeitet die Staatsanwaltschaft in Nürnberg. Neben einer möglichen Strafvereitelung im Amt stehe auch Geheimnisverrat im Raum, bestätigte Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke entsprechende Ermittlungen. In dem Fall werden momentan die Akten geprüft, die man sich aus München hat kommen lassen. "Es ist alles offen", sagte Gabriels-Gorsolke, "es gilt die Unschuldsvermutung".

Oberstaatsanwalt Stern wollte sich am Dienstag nicht zu den Nürnberger Ermittlungen äußern. Saif al-Arab Gaddafi lebte von 2006 an vorgeblich als Student in München und hielt bis zu seiner Ausreise Anfang 2011 Polizei und Justiz auf Trab. Zehn Mal wurde gegen ihn ermittelt, wegen Verkehrsdelikten, Bedrohung und Waffenhandels, doch alle Verfahren verliefen ergebnislos. Lediglich wegen zweier Verkehrsdelikte und weil er keine Hundesteuer bezahlt hatte, musste der damals 28-Jährige Geldauflagen bezahlen.

Der zweitjüngste Sohn des libyschen Despoten soll in diesem Frühjahr bei einem Nato-Angriff in Tripolis ums Leben gekommen sein, italienische Geheimdienstquellen bezweifeln dies allerdings. Aufgrund der Gefahr erheblicher diplomatischer Konsequenzen musste sensibel vorgegangen werden" - mit diesen Worten verteidigte Justizministerin Beate Merk (CSU) im Juni diesen Jahres die Entscheidungen der Münchner Strafverfolger in Sachen Gaddafi bei einer Anhörung im Maximilianeum.

Die Landtags-Grünen hatten Merk eine jahrelange Sonderbehandlung für Gaddafi vorgeworfen und kritisiert, dass "die Grenzen des Rechtsstaats verschoben wurden". Dieser Vorwurf bezog sich auch auf den Münchner Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer, der sich von Saif al-Arab Gaddafi im Bayerischen Hof zum Abendessen hatte einladen lassen. Fragwürdig erschien den Parlamentariern zudem das Vorgehen Sterns, damals stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft München I. An diesem Donnerstag wollen die Grünen den Fall Gaddafi erneut im Landtag thematisieren.

© SZ vom 28.09.2011/milK
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