Die Kriminalpolizei klingelte am frühen Morgen. Als der 23-Jährige Münchner am Dienstag aufmachte, eröffneten ihm die Beamten, er stehe im Verdacht, Volksverhetzung betrieben zu haben. Der Mann hatte auf Facebook das Bild zweier sich küssender Männer auf homophobe Weise "kommentiert" - und unter anderem Schwule aufgefordert, sich umzubringen. Jetzt ermittelt das Staatsschutzkommissariat 44 gegen den Mann. In vergleichbaren Fällen verhängten Gerichte schon Geldstrafen von 9000 Euro. Mit Staatsschutzdelikten war der 23-Jährige bislang offenbar nicht aufgefallen, wohl aber durch Bedrohung und Sachbeschädigung. Die Polizisten nahmen auch die beiden Handys des Münchners mit.
Hintergrund der Durchsuchung ist ein vom Bundeskriminalamt koordinierter Aktionstag gegen Hasspostings. "Solche Hasskriminalität im Netz vergiftet das gesellschaftliche Klima und kann zur Radikalisierung von Einzelnen oder auch Gruppen führen", so das Bundeskriminalamt (BKA). Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen könne mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.
Die Taten sind laut BKA überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. 2891 Fällen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet standen bundesweit vergangenes Jahr lediglich 16 linke Hasspostings gegenüber.