Wartenberg "Strafrechtlich nicht relevant"

Vorwürfe gegen den ehemaligen Arbeitstherapeuten der Wartenberger Ganztagesintensivklasse werden indirekt bestätigt. Ermittlungen der Aufsichtsbehörde gegen den Direktor der Heimvolksschule dauern an

Von Wolfgang Schmidt, Wartenberg

Die Staatsanwaltschaft Landshut hat ihr Buch um die Vorkommnisse in der Wartenberger Heimvolksschule für den Moment geschlossen. Das Verfahren gegen den Arbeitstherapeuten, dem Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen vorgeworfen wurden, ist eingestellt worden. Die Verfehlungen werden laut Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl als "strafrechtlich nicht relevant" eingestuft. Dagegen läuft das Verfahren gegen den Direktor der Heimvolksschule weiter. Gegen ihn wurden bei der Regierung von Oberbayern inzwischen mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben.

Die Einstellung des Verfahrens gegen den Arbeitstherapeuten könne innerhalb der nächsten zwei Wochen beim Generalstaatsanwalt in München angefochten werden, sagte der SZ am Freitag der Rechtsanwalt der Mutter, die die Strafanzeige gestellt hatte. Er werde Akteneinsicht nehmen, um zu erfahren, welche herangezogenen Beweismittel zu diesem "ernüchternden Ergebnis" geführt haben. Die nach Gutdünken erfolgte Abgabe von Ritalin, die unsachgemäße Lagerung der Medikamente und die unterlassene Sorgfaltspflicht bei der Führung der Medikamentenabgabeliste sind für die Staatsanwaltschaft nicht gravierend genug, um ein Strafverfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz zu eröffnen. Weiter heißt es, eine Körperverletzung durch das Vorenthalten der Medikamente könne nicht festgestellt werden. Und die angezeigte verbale Beleidigung des Schülers ist nach dem Ablauf von drei Monaten quasi verjährt. "Strafrechtlich nicht relevant" bedeutet, wie ja auch aus der Begründung der Landshuter Staatsanwaltschaft hervorgeht, jedoch nicht, dass es an der Ganztagesintensivklasse (GiK), die an die Heimvolksschule angliedert ist, nicht doch zu gravierenden Vorfällen gekommen ist. In der GiK werden Problemschüler unterrichtet, die dort eine wahrscheinlich letzte Chance auf einen Schulabschluss bekommen - und gerade deshalb auf eine besondere Fürsorge angewiesen sind. Damit ist es bestimmt nicht vereinbar, wenn Medikamentenlisten nach dem Salzstreuer-Prinzip geführt werden, weshalb - laut Eintrag - auch das ein oder andere Mal Verabreichungen am Wochenende oder auch an Feiertagen notiert wurden. Es kommen immer neue Details ans Licht, die auf das einstige Vorzeigeprojekt einen Schatten werfen. So war der Arbeitstherapeut in seinem Tätigkeitsbereich unter anderem für Arbeitsverträge und für die Bewerbungen der Schüler zuständig. Es dauerte einige Zeit, bis ihm diese Aufgabe entzogen wurde - der Mann ist Legastheniker. Des weiteren trafen sich Arbeitstherapeut und Schüler zur fröhlich paffenden Runde, obwohl in der GiK offiziell ein Rauchverbot herrscht. Nur am Rande sei noch einmal erwähnt, dass der Mann der Fäkalsprache nicht abgeneigt war.

Das alles wollte Schuldirektor Michael Braun nicht gewusst haben. So soll er sich jedenfalls nach Angaben von Teilnehmern bei einem kurz vor Schuljahresbeginn im Schulamt anberaumten Treffen mit den Erziehungsberechtigten der drei verbliebenen GiK-Schüler, dem Jugendamt und Schulamtsdirektor Hans-Rudolf Suhre geäußert haben. Diese Strategie wurde auch in den Mauern der Heimvolksschule aufrecht erhalten. Dort wurde den Schülern gepredigt, das, was jetzt in der Öffentlichkeit die Runde mache, sei alles nicht wahr. Einer der drei Altschüler hat dies als Gehirnwäsche empfunden und inzwischen die Flucht aus der GiK ergriffen. Er konnte es nicht mehr ertragen, immer wieder hören zu müssen, dass das, was er am eigenen Leib erlebt hatte, gar nicht passiert ist. Der Junge berichtet von Angstzuständen und Magenkrämpfen. Was er an Demütigungen im Josefsheim und auf Fahrten protokolliert hat, ist nicht zu entschuldigen - auch nicht damit, dass durch den Weggang des Arbeitstherapeuten ein Neuanfang begonnen habe.

Unstrittig ist inzwischen, dass zwei frühere Mitarbeiter den Schulleiter frühzeitig auf Missstände aufmerksam gemacht hatten. Es hat den Anschein, dass die Intervention nicht nur beim Direktor der Heimvolksschule, sondern auch beim Staatlichen Schulamt nicht sonderlich gefragt war. Beide gehören dem Team jedenfalls nicht mehr an. Der früher mit Lob überschüttete Klassenlehrer Walter Mooser und die Sonderpädagogin Petra Reichel gehörten zum GiK-Team der ersten Stunde. Das Konzept, das die GiK zum Vorzeigeprojekt machte, trägt ihre Handschrift. Gegen Braun wurde gleichzeitig zur Strafanzeige gegen den Arbeitstherapeuten bei der Regierung von Oberbayern eine Dienstaufsichtsbeschwerde der Mutter eingereicht. Bei der Aufklärung soll sich der Direktor der Heimvolksschule nicht gerade kooperativ verhalten haben. Nach eher zögerlichen und ausweichenden Stellungnahmen hat die Regierung Braun einbestellt und noch einmal persönlich zu den bekannten Vorwürfen befragt. Die Entscheidung, ob ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird, ist noch einmal aufgeschoben worden. Denn inzwischen sind weitere Dienstaufsichtsbeschwerden mit zum Teil neuen Vorwürfen gegen den Schulleiter eingegangen. Auch dazu wird Braun von der Regierung von Oberbayern noch einmal gehört werden. Die Angelegenheit hat inzwischen eine solche Dimension erreicht, dass laut Pressestelle der Regierung von Oberbayern "definitiv" noch einige Zeit der Prüfung ins Land gehen werde.