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Wartenberg:Der Graben zeigt sich schnell

Abstand halten hieß es bei der konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderats Wartenberg. Sie fand wegen des Corona-Virus in der Strogenhalle statt.

(Foto: OH)

Bei der konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderats Wartenberg entzündet sich an der Zahl der Ausschussmitglieder ein Streit. Freie Wähler, Grüne und SPD unterliegen bei den Abstimmungen, die oft 8:13 enden

Einigkeit, Transparenz, Offenheit und Zusammenarbeit hatte Wartenbergs neuer Bürgermeister Christian Pröbst (CSU) in seiner Begrüßungsrede in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats Wartenberg in den Mittelpunkt gestellt. Natürlich könnten nicht alle Entscheidungen einstimmig fallen, aber das müsse man akzeptieren, so sei eben Demokratie. Die Einigkeit endete allerdings sehr schnell, als die Zahl der Sitze in den Ausschüssen auf der Tagesordnung stand.

Denn beim Vorschlag, die meisten mit sieben, beziehungsweise acht Mitgliedern zu besetzen, sollte die CSU zusammen mit Bürgermeister Pröbst entweder eine Mehrheit oder zumindest ein Patt haben. Ausschüsse mit sechs Personen hätten dies verhindert, wie Michael Gruber (SPD) in seinem Antrag sagte. Doch bei der Abstimmung, und auch bei weiteren am Abend, zeigte sich, wo künftig ein Graben im Marktgemeinderat verlaufen könnte: SPD, Grüne und Freie Wähler (mit acht Stimmen) auf der einen Seite, CSU, Neue Mitte und FDP (mit 12 Sitzen) auf der anderen Seite. Macht mit Bürgermeister Pröbst 13.

Bereits bei der Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters war abzusehen, wohin die Reise geht. Zur Wahl standen Carla Marx (Neue Mitte) und Franz Ganslmaier (Freie Wähler) für den Zweiten und Bernd Scheumaier (CSU) und Michael Gruber (SPD) für den Dritten. Beide Abstimmungen endeten mit 13:8.

Beim neuen beschließenden Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss war es dann mit dem Frieden endgültig vorbei. Michael Gruber stellte den Antrag, dass statt acht nur sechs Mitglieder im Ausschuss sitzen sollten, um das Ergebnis bei der Kommunalwahl widerzuspiegeln. Dasselbe sollte beim allerdings nicht beschließenden Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Bildungsausschuss gelten, die sieben Mitglieder haben sollten nach der Vorlage. Denn im Fall des wichtigen Bauausschusses sollte die CSU vier Sitze erhalten, also 50 Prozent. Die CSU habe aber bei der Wahl nur 43 Prozent bekommen. Da der CSU-Bürgermeister automatisch in jedem Ausschuss sei, habe die CSU eine Mehrheit. Auch, dass der beschließende Ausschuss über Änderungen von Bebauungsplänen beschließen sollte, war Gruber zu viel.

Gegen Grubers Vorschlag wetterten daraufhin mehrere CSU-Räte. Markus Straßberger und Josef Sedlmaier führten an, dass mehr Mitglieder auch ein Mehr an Ideen brächten und mehr Gemeinderäten die Möglichkeit biete, sich aktiv einzubringen. Isabell Haindl sagte, sie sei vielleicht in Mathe nicht die Beste, aber wenn es nach den Prozenten gehe, dürfte die SPD mit ihrem Ergebnis von 10,92 Prozent rechnerisch gar keinen Sitz bekommen.

Als dann Bürgermeister Pröbst erklärt, man habe sich im Vorfeld der Sitzung darauf geeinigt, dass die CSU einen Sitz an den einzigen FPD-Vertreter im Marktgemeinderat, Nikolaus Hintermaier, abtrete, damit jede Fraktion im Ausschuss vertreten sei, meldete sich Dominik Rutz, der zusammen mit seinen Grünen-Parteikolleginnen Melanie Falzetta und Martina Scheyhing zum ersten Mal im Gemeinderat sitzt. Wenn die CSU einen Sitz an die FDP abtrete, sei das "okay", aber spiegle das Wahlergebnis deshalb noch lange nicht wider. "Für mich hat das ein bisserl was von Gschmäckle", sagte er. Damit war der Friede endgültig vorbei, und Christian Pröbst verwahrte sich ausdrücklich gegen diese Unterstellung. Für sechs Ausschussmitglieder stimmten am Schluss acht Gemeinderäte, 13 dagegen.

© SZ vom 08.05.2020

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