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Wartenberg:Datenbank für Hundekot

Wartenberg erhöht die Steuer und will außerdem gegen illegale Haufen am Straßenrand vorgehen

Es gibt wenige Themen, die mehr Emotionen freisetzen als Tiere. Im Gemeinderat Wartenberg sollte es eigentlich nur um eine neue Satzung für die Hundesteuer gehen, doch der "Neuerlass" sah eine deutliche Erhöhung der Steuersätze zum Beispiel für sogenannte Kampfhunde vor. Und das hatte offenbar bereits im Vorfeld heftige Empörung ausgelöst: Zwei Rathausmitarbeiter seien beleidigt worden, wie Bürgermeister Christian Pröbst (CSU) sagte. Für Heiterkeit sorgte dann aber Paul Neumeier (Freie Wähler), obwohl er gar keinen Witz machen wollte, als er anregte, von jedem Hund einen DNA-Test zu verlangen.

Dann könne man ihre Besitzer "drastisch" bestrafen, wenn die Hunde überall "Tretminen" hinterlassen. Im mittelfränkischen Markt Lichtenau zahlen Hundehalter als Strafe rund 500 Euro, wenn ihr Hund als Urheber identifiziert wurde.

Der Gemeinderat regte sich auf, weil der Weg zum Thenner Weiher von Hundekot gesäumt sei, und das obwohl überall Tüten zur Entsorgung zur Verfügung gestellt werden. DNA-Datenbanken für Hunde existieren in anderen Kommunen bereits, erfuhren die Gemeinderäte. Die Verwaltung wird nun in Erfahrung bringen, wie man eine DNA-Hundedatenbank anlegt und was das kostet. Der eigentliche Aufreger war die geplante Erhöhung der Hundesteuer: von 30 auf 50 Euro für den ersten Hund, 90 auf 100 für den zweiten und für den dritten und jeden weiteren Vierbeiner auf 150 Euro. Am teuersten sollte es für sogenannte Kampfhunde werden: Für sie sollte die Steuer von 200 auf 500 Euro steigen. Wobei als Kampfhunde laut Satzung auch solche Tiere gelten, "für die ein Nachweis darüber vorliegt, dass sie keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren vorweisen". Die Verwaltung folgte dabei einem Urteil des VGH München. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass ein positiver Wesenstest zwar die sicherheitsrechtliche Erlaubnispflicht entfallen lasse, das ändere aber nichts daran, dass es sich um Hunde handle, "bei denen aufgrund ihrer Rassenmerkmale von einer abstrakten Gefährlichkeit auszugehen ist". Eine Kommune dürfe deshalb eine höhere Hundesteuer als "Lenkungssteuer" einsetzen, "mit dem Ziel der Minimierung einer gefährlich vermuteten Hundepopulation". Bei der Höhe der Steuer habe man sich an anderen Gemeinden im Landkreis orientiert, sagte Pröbst, auch Langenpreising hatte den vereinbarten Sätzen bereits zugestimmt.

In Wartenberg gab es trotzdem Widerspruch: Sie seien zu hoch, unsozial für ältere Menschen und diejenigen, die mit weniger Geld auskommen müssten. Das wirkliche Problem bei Kampfhunden sei zudem nicht der Hund, "sondern der an der anderen Seite der Leine", sagte Heike Kronseder (FW). Gegen die Stimme von Kronseder und Josef Sedlmaier (CSU) wurden die Sätze bestimmt: 40 Euro für den ersten, 60 den zweiten und 100 für die nächsten Hunde. Kampfhundbesitzer müssen 400 Euro zahlen.

© SZ vom 30.05.2020

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