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Wartenberg:Bürgerstiftung stößt auf Skepsis

Stiftungsratsvorsitzende Janine Krzizok (links) überreicht den Scheck über 1000 Euro an Petra Bauernfeind, die Vorsitzende der Nachbarschaftshilfe Erding. Der Verein kann das Geld gut brauchen. Er unte anderem die Tafel Erding.

(Foto: oh)

Im Gemeinderat Wartenberg wurde um Spenden geworben, es melden sich aber vor allem kritische Stimmen

Von Gerhard Wilhelm, Wartenberg

"Wir wollen dort, wo andere soziale Einrichtungen, Vereine, Initiativen oder die Gemeinden an ihre Grenzen stoßen, eine Lücke schließen", sagte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) bei der Gründung der Bürgerstiftung im November 2019. Und seitdem wird um Spenden oder Stiftungseinlagen auch bei den Kommunen im Landkreis geworben. Bisher vergebens, wie Sparkassendirektor und Stiftungsrat Michael Utschneider am Mittwochabend im Gemeinderat Wartenberg auf Nachfrage zugeben musste. Utschneider und Janine Krzizok (CSU) hatten dort für eine Teilnahme der Marktgemeinde geworben - und massiven Gegenwind entfacht. Und Unverständnis bei einigen Gemeinderäten, da eine Spende an die Stiftung bereits im Februar vor den Kommunalwahlen vom Gemeinderat abgelehnt worden war. Damals waren die Mehrheiten im Gemeinderat aber noch anders, die CSU stellte fünf von 16, heute neun von 20 Gemeinderäten. Plus mit Christian Pröbst den neuen Bürgermeister.

Gegründet worden war die Stiftung auf Initiative von Landrat Martin Bayerstorfer unter dem Dach der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Erding-Dorfen. Die neue Bürgerstiftung ging mit einem Stiftungskapital von 250 000 Euro an den Start. Der Anteil privater Zustifter beträgt dabei laut Angaben des Landratsamtes 100 000 Euro. Die Sparkasse steuere 150 000 Euro bei. Als Ziel wurde ausgegeben, "bürgerschaftliches Engagement zu fördern und anzustoßen, bei Notlagen in die Bresche zu springen und Projekte zu ermöglichen, für die andere Akteure keine Mittel bereitstellen".

Schon bei der Vorstellung der Initiative im Kreisausschuss im November hatte es eine Debatte über die Zusammensetzung des Stiftungsrates gegeben. Helga Stieglmeier (Grüne) hatte sich daran gestört, dass mit Jochen Flinner ein Vertreter von der FMG im Stiftungsrat sitzt, dem neben Bayerstorfer, Krzizok und Utschneider noch der Bauunternehmer Georg Scharl sowie Hans Moritz vom Erdinger Anzeiger angehören. Bayerstorfer sah aber dabei kein Problem, die Stiftung sei "bewusst keine politische Veranstaltung".

An der Zusammensetzung störte man sich im Gemeinderat Wartenberg primär auch nicht, wenn auch Dominik Rutz (Grüne) die derzeitige nicht gefiel, da es sich um einen sehr kleinen Kreis von Personen handle, um richtig beurteilen zu können, wer wann bedürftig sei. Josef Sedlmaier (CSU) nannte die Stiftung zwar "eine gute Sache", monierte aber, dass ihm nicht klar sei, nach welchen Kriterien die Empfänger ausgewählt werden. Vor allem missfiel ihm, dass nach Aussage von Michael Utschneider keiner Einzelperson in Notlage geholfen werden könne. "Ist das nicht der Grundgedanke einer Bürgerstiftung", fragte er. Nicht sehr gut kam an, dass Utschneider seine Bitte um eine Spende von einem Euro je Wartenberger Bürger - insgesamt 5400 Euro - mit dem Zusatz versah, dass man dadurch "einen guten Draht zur Verteilung habe".

Als größte Skeptikerinnen zeigten sich Heike Kronseder (Freie Wähler) und vor allem Carla Marx (Neue Mitte). Erstere fragte sich, wie sich das Stiftungskapital vermehren soll, wenn es derzeit keine Zinsen gibt. Laut Sparkassendirektor Utschneider investiere die Sparkasse "sinnvoll und ertragreich" - auch in Aktien. Carla Marx störte, das in der Satzung stehe, dass von den Einlagen nur zehn Prozent ausgeschüttet werden. Sie kenne andere gemeinnützige Stiftungen, da werde alles für den guten Zweck verwendet. Vor allem missfiel Marx, dass trotz allen Betonungen auf Ehrenamtlichkeit in der Satzung ein Passus stehe, wonach die Sparkasse für ihre Tätigkeiten für die Bürgerstiftung eine "marktübliche Vergeltung" erheben dürfte.

Wie exakt hoch die sei, konnte Utschneider nicht sagen, aber es sei nur in seltenen Fällen so, wie zum Beispiel beim Jahresabschluss. Man werde jedes Jahr überprüft und sei um Transparenz bemüht. Man werde nur da, "wo es notwendig ist", externe Unterstützung anfordern, "zu niedrigen Preisen".

Für die Neue-Mitte-Gemeinderätin Carla Marx stand aber nach dem Lesen der Stiftungssatzung fest: "Die Kreis- und Stadtsparkasse ist der größte Nutznießer der Bürgerstiftung". Für sie stellt sie sich als "Selbstbedienungsladen" dar. Eine Entscheidung, ob sich der Markt durch eine Spende an der Stiftung beteiligen wird, wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

© SZ vom 19.06.2020

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