Im Genehmigungsverfahren für die Walpertskirchener Spange, die geplante Bahnverbindung von der Strecke München – Mühldorf nach Erding, hat die Regierung von Oberbayern direkt betroffene Anwohnerinnen und Anwohner nicht über Planänderungen informiert. Konkret geht es darum, dass bei Obergeislbach zur Vergrößerung eines Regenrückhaltebeckens ein tieferer Einschnitt in einen Hang neben der Bahnstrecke vorgenommen werden soll. Als ausgleichende Schutzmaßnahme ist zwar der Bau einer Lärmschutzwand vorgesehen. Die Menschen, die unweit dieser Stelle leben, wurden jedoch – offenbar aus bürokratischen Gründen – nicht darüber in Kenntnis gesetzt und haben auch nicht die Gelegenheit erhalten, sich dazu zu äußern.
Das sei ein unmöglicher Vorgang findet die Lengdorfer Bürgermeisterin Michèle Forstmaier (FW), die das Ganze nun in einem offenen Brief an den bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) publik macht: „Den betroffenen Anwohnern in Obergeislbach muss die Gelegenheit gegeben werden, selbst zu prüfen, inwiefern sie durch die Veränderungen betroffen sind und inwiefern die getroffenen Gegenmaßnahmen ausreichend ihren Lärmschutz sicherstellen.“
Der Vorgang kommt nicht nur Bürgermeisterin Forstmaier wie ein ungutes Déjà-Vu vor. Bei der Isentalautobahn A 94 wurden ursprünglich vorgesehene Lärmschutzwände auf mehreren Autobahnbrücken durch weniger wirksame transparente Elemente ersetzt. Als angebliche Kompensation wurde ein lärmmindernder Fahrbahnbelag an anderer Stelle eingebaut. Von all dem erfuhren die Anwohner erst nach der Eröffnung der Autobahn. Im Genehmigungsverfahren waren weder sie noch die an der A 94 gelegenen Kommunen informiert, geschweige denn beteiligt worden.
Die Regierung von Oberbayern argumentierte damals, das sei alles korrekt, weil „private Belange nicht berührt sind“. Selbst wenn es stimmen würde, dass sich der Lärmschutz durch die Planänderung nicht verändern habe, klang diese nachträgliche Rechtfertigung für viele Menschen an der Isentalautobahn wie Hohn. Nun scheint sich Ähnliches zu wiederholen. Erneut werden Anwohnerinnen und Anwohner nicht informiert und dürfen keine Stellungnahme abgeben, weil die staatlichen Stellen schon alles geregelt haben.
Bürgermeisterin Forstmaier sieht die Parallele zur A 94 und spricht diese in ihrem Brief, der auch an Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) in ihrer Funktion als Landkreis-Abgeordnete sowie Regierungspräsident Konrad Schober gerichtet ist, deutlich an: „Scheinbar wurde nicht aus den Fehlern des A 94-Desasters gelernt, bei dem in einer stillheimlichen Tektur die Anwohner um ihren planfestgestellten Lärmschutz betrogen wurden. Dies ist nicht im Sinne einer Bürgerbeteiligung, die ständig propagiert wird. Vertrauen wird auf diese Weise nicht geschaffen.“
