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Vorfall in Dorfen:Beleidigungen gesühnt

Landrat Erwin Schneider und die drei von ihm beleidigten Demonstranten bei der A 94-Eröffnung. Im Hintergrund Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der vergeblich versuchte, seinen Parteifreund zur Mäßigung zu rufen.

(Foto: Renate Schmidt)

Verfahren gegen Altöttinger Landrat Erwin Schneider mit Geldbuße eingestellt

Der Altöttinger Landrat Erwin Schneider (CSU) hat ein Strafverfahren wegen der Beleidigung von Demonstranten mit der Bezahlung einer Geldbuße beendet. Man sei zwar "zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Straftat vorlag, nämlich die einer Beleidigung", sagte Achim Kinsky von der Staatsanwaltschaft Landshut. Man habe "dem Beschuldigten" jedoch das Angebot gemacht, die Sache "gegen Zahlung einer Geldauflage" einzustellen. Schneider sei darauf eingegangen und habe einen ungenannten Betrag zugunsten der Stiftung Opferhilfe überwiesen. "Zur genauen Höhe der Geldauflage machen wir keine Angaben", sagte Kinsky, da dies Rückschlüsse auf Schneiders Einkommensverhältnisse zuließe, diese aber dessen Privatsache seien. Die Bezahlung der Geldbuße sei zudem nicht mit einem Schuldeingeständnis verknüpft worden. Wenn Schneider nicht akzeptiert hätte, hätte die Staatsanwaltschaft aber einen Strafbefehl gegen ihn beantragt, sagte Kinsky weiter.

Als die Isentalautobahn am 30. September vergangenen Jahres mit einer Feierstunde auf einem Autobahnparkplatz nahe Dorfen eröffnet wurde, verlor der Altöttinger Landrat jede Selbstbeherrschung. Dass drei junge Leute nicht in die offiziellen Jubelarien einstimmen wollten, sondern Protesttransparente entrollten und "Kein Grund zum Feiern!" skandierten, passte Schneider nicht in den Kram. Wütend stürmte er auf sie zu und beschimpfte die jungen Männer heftig. In einem Videomitschnitt der Szene ist zu hören, wie er sie mehrmals "Grattler" und "Menschenverächter" nennt. Laut einem Bericht des Oberbayerischen Volksblatts soll er die drei auch als "Arschlöcher" beschimpft haben. Die jungen Leute wollten Schneider zuerst gar nicht anzeigen. Als dieser jedoch seine Beleidigung auch noch zu rechtfertigen versuchte, statt sich zu entschuldigen, wollten sie ihm das nicht mehr durchgehen lassen.

Was bleibt? Schneiders unbeherrschter Ausraster und seine überheblichen Rechtfertigungsversuche haben gezeigt, wie extrem unterschiedlich der A 94-Abschnitt gesehen wird. Wie er haben auch viele andere - wie diejenigen, die sich mit einer eilfertigen Petition gegen das vorerst geltende Tempolimit wenden - wenig oder keine Empathie mit den Menschen, die im Isental mit der Verschandelung ihrer Heimat und dem scheußlichen Autobahnlärm leben müssen.

© SZ vom 23.05.2020

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