Volksentscheid zum Rauchverbot:Die Nichtraucher siegen überall

Die Befürworter des Volksbegehrens setzen sich in sämtlichen Gemeinden durch. In Erding war die Zustimmungsquote besonders hoch.

Thomas Daller

Die Bürger im Landkreis haben mehrheitlich für ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie abgestimmt. In keiner der Landkreisgemeinden erreichten die Befürworter der aktuellen Regelungen die Mehrheit; das eindeutige Votum läuft daraus hinauf, dass in keiner Gaststätte und keinem Bierzelt mehr geraucht werden soll.

Volksentscheid, Bayern, München, Karte

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(Foto: online.sdebayern)

Eine Umfrage hatte vor wenigen Tagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern eines strikten Rauchverbots vorausgesagt. Im Landkreis Erding traf das ebenso wenig wie im gesamtbayerischen Trend zu. In vielen Gemeinden holte die Aktion für einen strikten Nichtraucherschutz Ergebnisse von 60 Prozent und mehr.

In Erding lag die Zustimmungsquote mit 62,35 Prozent besonders hoch. Auch die Dorfener entschieden sich mit 60,93 Prozent für eine strengere Handhabung. Spitzenreiter war Ottenhofen mit 65,87 Prozent. Die meisten Anhänger einer Beibehaltung der aktuell noch geltenden Regelung gab es in Neuching mit 49,24 Prozent und in Steinkirchen mit 47,08 Prozent.

Die Tendenz dieses Ergebnisses hatte sich bereits an der landkreisweiten Beteiligung am Volksbegehren Anfang Dezember vergangenen Jahres abgezeichnet: Der Landkreis Erding lag mit 16,3 Prozent über dem bayerischen Schnitt von 13,9 Prozent. In den beiden Städten war schon damals die Zustimmung für einen Volksentscheid besonders hoch: In Erding lag die Beteiligung bei 17,33 Prozent, in Dorfen sogar bei 19,52 Prozent.

Lediglich in einer Gemeinde, in Berglern, hatte die ÖDP die Zehn-Prozent-Hürde nicht genommen, die zur Einleitung eines Volksentscheids notwendig war: Aber immerhin lag auch dort noch die Zustimmung bei 9,99 Prozent.

Der ÖDP-Vorsitzende Stephan Treffler freute sich über das deutliche Ergebnis, "nichts wäre schlimmer gewesen, als wenn die Abstimmung mit 49,5 zu 50,5 Prozent entschieden worden wäre". Nun sei der Gesetzgeber gefordert, sagte Treffler, den Nichtraucherschutz diesmal tatsächlich durchzusetzen. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass bislang nicht einmal die bislang gültigen, gelockerten Regelungen eingehalten worden seien. Er könne abends in keine Gaststätte oder Diskothek gehen, wo nicht zu später Stunde geraucht werde.

Er hoffe jedoch, der ab 1. August nun geltende Nichtraucherschutz werde nicht so umgesetzt, dass der erste Raucher, den man in einer Gaststätte erwische, "gleich mit 1000 Euro Strafe" rechnen müsse. Der strikte Nichtraucherschutz müsse über "Monate und Jahre" umgesetzt und dann tatsächlich auch kontrolliert werden. "Wir haben eine Entscheidung des Volkes herbeigeführt."

Rupert Lanzinger, Wirt des Landgasthofs Hallnberg und stellvertretender Kreisvorsitzender des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, hat den Eindruck, die Bürger seien nicht hinreichend über die Ziele des Volksentscheids informiert gewesen. "Ich habe bei der Gewerbeschau in Dorfen einen Infostand aufgestellt und mit den Leuten geredet. Kein einziger konnte mir korrekt sagen, was es bedeutet, mit Ja oder Nein abzustimmen."

Die Mehrheit sei der Auffassung gewesen, ein Nein beim Volksentscheid bedeute, dass das Rauchverbot dann gänzlich aufgehoben werde und in allen Gaststätten, auch in Speiselokalen, wieder wie früher geraucht werden dürfe. "Dass es nur darum geht, die bestehenden Einschränkungen beizubehalten und nicht wieder zu verschärfen, das hat kein einziger gewusst", sagte Lanzinger.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband hat jedoch angekündigt, dass man das Ergebnis des Entscheids über ein Rauchverbot in der Gastronomie selbstverständlich als Willen des Volkes respektieren werde. Nun habe Planungssicherheit für die Gastronomen oberste Priorität.

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