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Versammlungen erlaubt:AfD-Abend in der Stadthalle

Bundestagsabgeordnete laden zu einer Präsenzveranstaltung

In der Stadthalle Erding sind derzeit alle Veranstaltung abgesagt - fast alle. Neben Sitzungen des Stadtrats sind auch Versammlungen politischer Parteien zulässig. Während andere Parteien angesichts der Corona-Pandemie darauf verzichten, diese Ausnahmeregel für sich in Anspruch zu nehmen, laden drei Bundestagsabgeordnete der AfD zu einem "Vortragsabend mit anschließender Diskussion" in die Stadthalle. Auf der Homepage der Stadthalle findet sich nichts Konkretes zu der Veranstaltung, dafür aber ein Hinweis zur Gesetzeslage, die unter Einhaltung der Abstandsregeln Versammlungen bis zu 100 Personen erlaubt. Die Stadthalle wird für etwa 60 Besucher bestuhlt. Da man als öffentliche Einrichtung zu politischer Neutralität verpflichtet sei, bestehe "keine Möglichkeit und auch kein Bedarf, Versammlungen gleich welcher politischen Herkunft zu untersagen", heißt es auf der Homepage.

Die AfD-Veranstaltung wird von anderen Parteien indes heftig kritisiert. Helga Stieglmeier und Christoph Sticha schreiben im Namen des Kreisverbands der Grünen: "Ignoranz hat einen Namen: AfD." Weiter heißt es: "Inmitten der Pandemie gefährden sie uns alle mit einer Veranstaltung in der Erdinger Stadthalle". Während andere Parteien aus Verantwortung ausschließlich Online-Veranstaltungen durchführten "maßt sich diese Gruppe an, ohne zwingende Notwendigkeit, einen Anstieg der Infektionen zu verantworten". Die Veranstaltung sei "eine Zumutung für die Bevölkerung".

Für die Kreis-FDP beklagen Rosmarie Neumeier-Korn und Christian Korn den AfD-Abend: "In Zeiten des extremen Lockdowns und hoher Infektionszahlen zu einer Präsenz-Veranstaltung einzuladen ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die mit der Krankheit kämpfen, im Gesundheitssystem arbeiten oder um ihren Job bangen müssen - und eine Missachtung des Andenkens derer, die dem Virus erlegen sind." Die AfD "begegnet der Realität mit Ignoranz".

© SZ vom 16.01.2021 / flo
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