Verkehrsausschuss:Kein Druck auf Baubeginn

Bundestag mischt sich nicht in Startbahndebatte ein

Von Laura Dahmer, Freising

"Bundestag gegen Bau der Startbahn". So meldete die SZ das Abstimmungsergebnis des Verkehrsausschusses am Mittwoch. Dort hatte eine Mehrheit den Antrag der FDP abgelehnt, die den Bau der Startbahn vorantreiben wollte. Die Liberalen hatten deshalb gefordert, dass der Bund, mit 26 Prozent Gesellschafter des Airports, Druck auf die beiden anderen Gesellschafter, den Freistaat und die Landeshauptstadt München ausübt, doch bald mit dem Bau zu beginnen. Die Union, SPD, Linke und Grüne hatten gegen den Antrag gestimmt, die AfD enthielt sich. Was bedeutet diese Abstimmung nun für den Bau: Ist der Bundestag damit wirklich gegen den Bau der Startbahn?

In Freising ist man sich eigentlich einig: Nein. Gerhard Koch, Stadtbaudirektor der Stadt Freising, vermutet darin vielmehr eine reine Erklärung gegen den FDP-Antrag. "Das eine ist, wenn der Bund keinen weiteren Druck auf den Baubeginn ausüben will. Etwas anderes ist eine klare Positionierung gegen die Startbahn." So sieht das auch Manfred Pointner, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung: "Ich nehme das eher als Klarstellung des Bundes auf, dass man den bayerischen Koalitionsvertrag ernst nimmt." Solange die Entscheidung gegen den Antrag der FDP nicht aus Überzeugung gekommen sei und es im Ausschuss keine weiteren Diskussionen gegeben habe, ändere das an dem Thema dritte Startbahn für ihn nichts. Solche Diskussionen hat es nicht gegeben, wie Helga Stieglmeier (Grüne) weiß. Die Aufgemuckt-Sprecherin hat sich umgehört, wie der Verkehrsausschuss abgelaufen ist: "Der Antrag rutschte auf der Tagesordnung immer weiter nach hinten, wurde am Ende ohne Diskussion abgestimmt." Aussagen würde der Entscheid allein also nicht viel, spannend könnte es zu einem anderen Zeitpunkt werden: Denn der Antrag käme nun zur Diskussion ins Plenum, der Beschluss aus dem Verkehrsausschuss dient als Empfehlung. "Je nachdem, was die Parteien dann sagen, könnte es interessant werden", so Stieglmaier.

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