In ungewohnter Umgebung hat am Dienstag die Sitzung des Erdingers Stadtrats stattgefunden. Aufgrund der Corona-Schutzbestimmungen tagte das Gremium in der Semptsporthalle in Altenerding an Einzeltischen und in gebührendem Abstand. Wer sich zu Wort melden wollte, musste an ein Mikrofon in der ersten Reihe marschieren. Vor allem beim umstrittenen Tunnel, der im Zuge der Sanierungsarbeiten an der Landshuter Straße zwischen altem und neuem Rathaus geplant ist, ging es hin und her. Letztendlich stimmten alle Räte der Vergabe der Tiefbauarbeiten zu. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf rund zwei Millionen Euro, davon entfallen rund 1,3 Millionen auf die Stadt. Den Rest übernimmt der Abwasserzweckverband Erdinger Moos.
Stadtrat Hans Egger von der Gruppierung Erding Jetzt hatte vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung gefordert, die Entscheidung für den Tunnelbau angesichts der Corona-Krise neu zu überdenken. Am Dienstag forderte er am Mikrofon "stichhaltige Argumente" für den Verbindungstrakts. Die Auflistung der Kosten sei "nicht transparent". Zudem verwies er darauf, dass aufgrund der Corona-Krise "gewerbesteuerliche Ausfälle" zu erwarten seien. "Es geht jetzt ums Geld und es geht um die Stimmung." Die öffentliche Meinung sei ziemlich eindeutig, so Egger.
Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) konterte empört: Er verwahre sich gegen Unterstellungen "dass hier irgendwelche Kosten versteckt werden". Da stelle er sich "mit breiter Brust" vor seine Mitarbeiter. Der Planungs- und Bauausschuss habe im Juli 2019 mit 14 zu 1 Stimmen für das Vorhaben votiert, im Stadtrat sei dann das Projekt mit Mehrheit in den Haushalt aufgenommen worden. Egger solle sich fragen, "welche Stimmung er selbst erzeugt hat".
Gotz reichte das Wort an Sebastian Henrich weiter. Der Stadtbaumeister betonte, dass der Planungsausschuss mit seiner Abstimmung für das Projekt "eine seriöse und verlässliche Grundlage" geschaffen habe. Er verwies darauf, dass die Ausschreibung innerhalb der VOB, er Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, bereits gelaufen sei. Sollte es beteiligte Baufirmen oder Ingenieurbüros nach einem Ausstieg der Stadt auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, dann könnte auf Erding Forderungen im sechsstelligem Bereich zukommen. "In einem satten sechsstelligen Bereich", fügte Gotz hinzu.
CSU-Fraktionssprecher Jakob Mittermeier erklärte, die CSU stehe weiter hinter dem Projekt. Eggers Vorwürfe seien "schäbig", es gehe ihm "um reine Parteipolitik". Stephan Treffler, ÖDP-Fraktionssprecher, fand die Diskussion durchaus legitim. Petra Bauernfeind, Sprecherin der Freien Wähler, erklärte: Angesichts einer sechsstelligen Summe, die womöglich an Forderungen drohe, halte ihre Fraktion an der Zustimmung fest.
Harry Seeholzer, Erding Jetzt, wiederum betonte, dass die Corona-Krise die Welt verändert habe "und Erding wird sich gewaltig verändern". Er verwies auf drohende Einbrüche bei der Gewerbesteuer und fragte, ob die Stadtkämmerei schon Berechnungen für "ein Worst-Case-Szenario für 2021" erstellt habe. Das sei geschehen, erwiderte der OB. Aber eine öffentliche Diskussion halte er zum jetzigen Zeitpunkt für "das falsche Signal". Hermann Schießl, CSU, verwies auf die 60 Millionen Euro Rücklagen der Stadt. Es dürfe auch nicht der Eindruck entstehen, dass die Städte keine Aufträge mehr vergeben würden. SPD-Sprecher Horst Schmidt warf Hans Egger "billige Polemik" vor und erklärte, die SPD werde dem Projekt weiterhin zustimmen. Letztlich gab der Stadtrat einstimmig grünes Licht für die Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Sanierung der Landshuter Straße vom Zebrastreifen bis Hausnummer 4, für die Verlegung und den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen Rathaus und für den unterirdischen Verbindungsgang. Herbert Maier von den Grünen vermisste allerdings auf der Skizze einen "Shared-Space-Ausbau" der Landshuter Straße. Laut Henrich müssten etwa drei Zentimeter hohe Kanten sein: zur Orientierung von Sehbehinderten.
Einstimmig votierten die Räte im Anschluss dafür, dass auch der Bereich bis zum Schönen Turm barrierefrei werden soll. Hierfür werden circa 513 000 Euro in den Nachtragshaushalt 2020 eingestellt.