Vaterstetten:Protest gegen Intransparenz

Bürger fordern Angelika Niebler auf, gegen Ceta zu stimmen

Von Anselm Schindler, Vaterstetten

Am Anfang ist das Plakat noch von einer großen Plastikplane verhüllt, dann rollt jemand die Plane ein. Darunter zum Vorschein kommt das Gesicht von Angelika Niebler (CSU), die für den Wahlkreis Ebersberg im Europaparlament sitzt und den Landkreis Erding mitbetreut und hier auch häufig zu Besuch ist. Was die vierzig Globalisierungskritiker, die am Sonntagnachmittag in Vaterstetten stehen, von Niebler wollen, ist schnell erklärt: "Sagen Sie NEIN zu Ceta", steht auf dem Plakat, das an einer Werbetafel in Nieblers Wohnort klebt. Wenn das EU-Parlament am 2. Februar über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmt, soll Niebler dagegen stimmen. Und mit ihr möglichst viele andere Parlamentarier. Wenn mehr als die Hälfte der 751 EU-Parlamentarier Ceta ablehnen, dann scheitert das Abkommen. Kritiker machen bereits seit Monaten gegen Ceta mobil, sie argumentieren, das Abkommen sei ein Angriff auf Verbraucherschutzrichtlinien und Umweltschutz.

"Und wenn Frau Niebler dafür stimmt, muss sie uns nachher erklären, warum sie das getan hat", sagt Rosi Reindl. Nach der Abstimmung im Europaparlament plane das Aktionsbündnis "Stop TTIP/CETA" eine Veranstaltung mit Niebler, dort solle sie den Bürgern Rede und Antwort stehen, sagt Reindl. Denn zu spät sei es auch nach der Abstimmung noch nicht, schließlich müssten die Parlamente noch abstimmen. Wenn nur ein nationales Parlament gegen das Abkommen stimmt, wird es scheitern. Und genau das ist bereits beinahe passiert: Der wallonische Premierminister Paul Magnette hat die belgische Zustimmung für die Verhandlungen blockiert. Laut belgischem Recht müssen alle regionalen Parlamente ihre Zustimmung geben, das Nein der Wallonie hätte gereicht, um Ceta zu Fall zu bringen. Doch nach einigen Wochen gab Magnette nach, die Verhandlungen wurden fortgesetzt. Die Gegner von Ceta wollen sich trotzdem nicht entmutigen lassen. Angelika Niebler habe versprochen, sich das Vertragswerk genau durchzulesen, berichtet Reindl. 1600 Seiten umfasst der Vertrag, den Kanada und die Europäische Union abschließen wollen, um Handelshemmnisse abzubauen. Zu diesen Hemmnissen gehörten ökologische, arbeits- und verbraucherschutzrechtliche Richtlinien, sagen Kritiker wie Reindl. Zudem seien die Ceta-Verhandlungen "total intransparent".

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