Unterschriftslisten liegen aus Neue Petition der Asylhelfer

Landesverband "Unser Veto" setzt sich für Arbeitserlaubnisse ein

Schon einmal haben ehrenamtliche Asylhelfer aus dem Landkreis Erding mit einer Petition versucht, über den Landtag die restriktive Behördenpraxis bei Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen für Flüchtlinge abzumildernd. Das blieb ohne Erfolg, wie sich Maria Brand, damals Sprecherin der Arbeitsgruppe Asyl Erding, erinnert: "Unsere frühere Petition wurde innerhalb weniger Minuten im Ausschuss des Landtags von den Vertretern der CSU vom Tisch gewischt." Doch Brand und ihre Mitstreiter geben die Hoffnung nicht auf und setzten auf eine neuerliche Eingabe im Landtag. Diesmal kommt die Petition von "Unser Veto", dem landesweiten Verband der ehrenamtlichen Asylhelfer. Bettina Riep aus Isen ist die Vorsitzende auf Landesebene, Maria Brand ist Mitglied im Vorstand, beide waren maßgeblich an der Formulierung der Petition beteiligt. Unterschriften werden noch bis Anfang Juli gesammelt. Die Petition selbst wurde jedoch bereits an diesem Montag im Landtag eingereicht.

Die Erteilung von Arbeitserlaubnisse für Asylsuchendende und Geduldete liegt grundsätzlich im Ermessen der Ausländerbehörde. Die Unterschiede von Behörde zu Behöre sind massiv. Erding gehört zu den Landkreisen, in denen es Geflüchteten besonders schwer gemacht wird. Die Petition richtet nun an den Landtag die "dringende Bitte um Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur der derzeitigen Entscheidungspraxis der Ausländerbehörden". In der Begründung der Petition sind die negativen Folgen der restriktive Position aufgeführt: Die erzwungene Untätigkeit belasten nicht nur die betroffenen Menschen psychisch und sozial, sondern schade auch Betrieben und kosten den Steuerzahler viel Geld. Vor allem der letzte Punkt stoße bei vielen auf Unverständnis. Und selbst wenn die Asylsuchenden später wieder in ihre Herkunftsländer müssten, wären Arbeit und Ausbildung bis dahin "eine wirksamen Entwicklungshilfe". Die Petition findet sich auf www.unserveto-bayern.de. In Dorfen liegt sie in der Buchhandlung, im Johanniscafé, bei Sport Ampuls und im Tagwerk-Laden auf, in Isen im Kaufladen.