Unterlassungserklärung verfügt:Unlauterer Wettbewerb
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Ein Energieversorger wehrt sich gegen Aussagen des Stadtwerke-Geschäftsführers Walter Huber, dass er insolvent sei
Ein Energieversorger hat eine einstweilige Verfügung gegen die Stadtwerke Erding erwirkt. Das hat das Landgericht Landshut entschieden. Wenn Stadtwerke-Geschäftsführer Walter Huber noch einmal behauptet, dieses Unternehmen sei insolvent und die Kunden, die zu diesem Versorger gewechselt hätten, wären nun wieder zu den Stadtwerken zurückgekehrt, drohen den Stadtwerken ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro beziehungsweise Huber eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.
Die Erdinger Redaktion der SZ hatte anlässlich eines Preisanstiegs bei den Stadtwerken mit Geschäftsführer Huber gesprochen, der in diesem Zusammenhang auch diese Aussage über diesen Energieversorger getroffen hatte. Wie sich hinterher herausstellte, hatte Huber sich geirrt und es mit einem anderen Unternehmen verwechselt. Der Stromanbieter forderte Huber auf, seine Aussage zu berichtigen. Huber bat die SZ, eine Berichtigung zu drucken, was auch umgehend geschah.
Das ging dem Stromanbieter aus Berlin aber nicht weit genug, das Unternehmen forderte eine Unterlassungserklärung, die aber nicht abgegeben wurde. Der Stromanbieter zog vor Gericht und bekam Recht: Das Landgericht Landshut sah in den öffentlichen Äußerungen des Stadtwerke-Geschäftsführers einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und erließ eine einstweilige Verfügung. Huber darf künftig nicht mehr "öffentlich wörtlich oder sinngemäß behaupten oder behaupten lassen, die Antragstellerin sei insolvent", heißt es in dem Gerichtsbeschluss.
Diese Behauptung hätte Huber wohl auch ohne Gerichtsbeschluss nicht wiederholt, denn bereits anlässlich der Berichtigung hatte er der SZ erklärt, er habe bei dem Gespräch "im Eifer des Gefechts" schlicht und einfach zwei Unternehmen verwechselt, was ihm leid tue. Der Stromanbieter aus Berlin unterstellt hingegen Absicht: Man habe wiederholt festgestellt, dass "Energieversorger oder Stadtwerke versuchen, ihre Kunden vom Wechsel zu einem alternativen Versorger abzuschrecken". tdr