Unter einem gemeinsamen Dach:Freie Wähler umwerben Dorfener ÜWG

Unter einem gemeinsamen Dach: Rainer Mehringer.

Rainer Mehringer.

(Foto: Renate Schmidt)

Bevor der Wahlkampf für die Kommunalwahl beginnt, soll eine einheitliche Struktur geschaffen werden

Der Kreisverband der Freien Wähler wirbt um die Überparteiliche Wählergemeinschaft (ÜWG) Dorfen, sie möge wieder den Freien Wählern beitreten und unter diesem Namen bei den Kommunalwahlen 2020 antreten. Bei einer gemeinsamen Informationsveranstaltung in Dorfen schienen die Dorfener zumindest nicht abgeneigt. Entschieden ist noch nichts, aber im neuen Jahr soll ein weiteres Gespräch folgen, bei dem dann Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen.

Die Dorfener ÜWG war im August 1997 aus dem Landesverband der Freien Wähler ausgetreten, nachdem der Landesverband angekündigt hatte, bei den Landtagswahlen in Bayern 1998 anzutreten. Die Dorfener pochten auf das bisherige Selbstverständnis der FW, die politische Willensbildung auf Gemeinde-, Stadt- und Landkreisebene zu beeinflussen. Eine "FW-Partei", die für den Landtag kandidiere, verstoße gegen die Satzung.

21 Jahre später bilden die Freien Wähler nun eine Regierungskoalition mit der CSU und der Kreisverband Erding will die verlorenen Söhne und Töchter in Dorfen zurückholen, weil man unter einem gemeinsamen Dach mehr Stimmen holen und damit an Einfluss gewinnen könne.

"Man kann sich nur durchsetzen, wenn man eine gewisse Anzahl an Mandaten hat", betonte der FW-Kreisverbandsvorsitzende Rainer Mehringer in der Versammlung: "Man kann 100 mal Recht haben", aber ohne eine starke Positionierung nutze dies nichts. Die Dorfener ÜWG müsste auch keinerlei Parteistrukturen übernehmen, der Kreisverband sei die eigentliche Partei, die sich mit den Wahlen zum Bezirkstag, zum Landtag oder der Europawahl beschäftige. Die Ortsgruppe in Dorfen benötige lediglich die Struktur eines Vereins, der sich mit sieben Personen gründen lasse: "Da gibt es keine riesigen rechtlichen Hürden", so Mehringer.

Diese Ortsgruppen würden auch vollkommen selbständig handeln können, ohne dass sich der Kreisverband einmische: "Wir lassen den Kommunen ihre lokalen Themen, wir flankieren und unterstützen nur." Mit der Gründung solle man jedoch nicht allzu lange warten: "In 15 Monaten ist die nächste Kommunalwahl", mahnte Mehringer, "im Januar, Februar oder März kommt der Wahlkampf bereits ins Rollen."

Benedikt Hoigt, Vorsitzender der Freien Wähler Erding, die vormals als UWE firmiert hatte, wies darauf hin, dass man in Erding mit der Umbenennung gute Erfahrungen gemacht habe. "Die UWE war in Erding ein großer Name, wir haben mit Bauernfeind auch einen Bürgermeister gestellt." Allerdings müsse man auch berücksichtigen, dass die Alteingesessenen die UWE den Freien Wählern zugerechnet hätten, aber den vielen Zuzüglern sei die politische Ausrichtung nicht deutlich geworden: "In Erding ziehen jedes Jahr 3000 Menschen zu oder weg", für diese Zielgruppe sei man unter dem Namen Freie Wähler politisch deutlich erkennbarer.

Georg Brandhuber, ÜWG-Mitglied und treibende Kraft der Bürgerinitiative "Für einen Bahnausbau in Dorfen ohne Mauern und Schranken", plädierte ebenfalls dafür, sich den Freien Wählern im Landesverband anzuschließen. Er machte das insbesondere an den guten Erfahrungen fest, die er mit dem Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger gemacht habe. Sowohl Aiwanger als auch der Landtagsabgeordnete Benno Zierer seien auf ihn zugegangen und hätten ihm hinsichtlich der Bahnausbau-Problematik Unterstützung versprochen. Aiwanger wolle einen Dringlichkeitsantrag stellen, damit die Regierung Dorfen unterstütze, um eine Verschandelung der Stadt zu verhindern. Er würde den Dorfener Freien Wählern sofort beitreten, sagte Brandhuber.

Stefan Hintzen hatte lediglich formale Einwände: Er bat Zierer, prüfen zu lassen, ob man das Kürzel ÜWG neben dem Kürzel FW als weiteren Namensbestandteil der Dorfener Gruppe bestehen lassen könne. Zierer versprach es, machte Hintzen aber wenig Hoffnung: Ein "Sammelsurium von FW-Namen" sei eigentlich nicht erwünscht, weil man damit nach Außen hin nicht geschlossen auftrete.

Mehringer erläuterte zudem, dass die Freien Wähler durch ihr gutes Abschneiden bei der Landtagswahl auch prominenter auf den Listen zur Kommunalwahl platziert würden: "Wir sind dann auf dem dritten Platz. CSU, Grüne und Freie Wähler." Das sei aussichtsreicher, als als ÜWG anzutreten, "hinter der AfD".

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