Teure Baumaßnahmen in Erding: Der Zwist geht weiter

Beim neuen Verwaltungstrakt der Stadtwerke Erding werden die Berechnungen laut OB Gotz eingehalten, auch beim neuen Kinderhaus am Ludwig-Simmet-Anger.

(Foto: Renate Schmidt)

Wenn Baumaßnahmen teurer als geplant werden, liegt das nach Auffassung des Kreishandwerksmeister Rudolf Waxenberger auch an den Planern. Er hatte sich schon vor Jahren mit dem Erdinger Rathaus angelegt.

Der Streit zwischen Kreishandwerksmeister Rudolf Waxenberger und der Stadt Erding flammt wieder auf: Waxenberger wirft der Kommune vor, die Schuld für die steigenden Kosten für den Erweiterungsbau der Wasserwacht am Kronthaler Weiher zu Unrecht den Handwerkern in die Schuhe zu schieben. Oft wüssten Planer und Ausschreibende nicht genau Bescheid über aktuelle Anforderungen eines jeden Gewerks, schreibt Waxenberger in einer Pressemitteilung. Es dürfe aber nicht sein, dass "Versäumtes ausschließlich auf dem Rücken der Handwerker ausgetragen" werde. Schon 2011 waren Waxenberger und das Rathaus aneinander geraden. Damals hatte Waxenberger dem Amt übertriebene Bürokratie bei den Abrechnungen vorgeworfen.

Wortreich haben der Planer Richard Falterer und Stadtbaumeister Sebastian Henrich im Bauausschuss erläutert, warum es zu Kostenmehrungen um 70 000 Euro bei dem Erweiterungsbau der Wasserwachtstation kommt, sodass die Stadt nun mit Gesamtkosten in Höhe von 830 000 Euro rechnet. Falterer und Henrich zufolge muss die Stadt beispielsweise für Fenster und Türen 26 000 Euro mehr als erwartet zahlen. Und das auch nur, weil sie die erste Ausschreibung aufgehoben und modifiziert hatte. Denn auf die erste Ausschreibung war nur ein einziges Angebot abgegeben worden, das sogar 40 000 Euro über den Berechnungen gelegen hatte. Waxenberger wundert sich nicht darüber, dass die Stadt nur wenige Angebote von ortsansässigen Handwerkern erhält. "Die Zusammenarbeit ist sehr schwierig", sagt er. Im Bauamt würde man sich hinter Vorschriften verstecken und bei Kostenüberschreitungen "ausschließlich bei den Handwerkern die Ursache suchen".

Er könne "mit Sicherheit" bestätigen, dass die Handwerker bei Angeboten der Stadt zurückhaltend seien. Waxenberger ist nicht nur Kreishandwerksmeister, er ist auch Inhaber der Anzinger Baubetriebsgesellschaft. Und er reagiert eigenen Worten zufolge seit Jahren nicht mehr auf Angebote der Stadt Erding. Das Rathaus streitet jedoch ab, dass die Erdinger Handwerker nicht mehr mit der Stadt zusammenarbeiten wollen. Pressesprecher Christian Wanninger sagte, die geringe Zahl von Antworten auf Ausschreibungen habe ihre Ursache in den vollen Auftragsbüchern. "Es ist einfach schwierig, jemanden zu finden."

Auch OB Max Gotz (CSU) hatte in der Ausschusssitzung gesagt, dass die gute Situation für das Handwerk eine schwierige für Bauherren sei. Waxenberger bestätigt das. "Wir sind wieder in der glücklichen Lage, dass die Nachfrage steigt." So könne man es sich ein Stück weit aussuchen, welche Aufträge man annehme - und welche nicht. Die Ausschreibungen der öffentlichen Hand zählen dabei nicht zu den attraktivsten. Schuld daran ist nach Waxenbergers Auffassung auch die Gesetzgebung: Die öffentliche Ausschreibungspraxis erzeuge einen "ruinösen Wettbewerb im Bauhandwerk", der nicht im Sinne des Steuerzahlers sei, "weil der ,Billigste' nie die beste Arbeit abliefern kann und wird".

Als "das größte Ärgernis" bezeichnete Waxenberger jedoch, dass Rechnungen ohne Rücksprache "zusammengestrichen" würden. Als Ursache sieht er fehlendes Fachwissen bei den Bauherren. Das Rathaus wollte das nicht kommentieren. Aber Waxenberger äußert auch Verständnis: Die Planer stünden in einem Dilemma aufgrund der Ausschreibungspraxis. "Ein Planer muss das auszuschreiben, was der Stadtrat beschlossen hat. " Ein sparsamer Umgang mit den öffentlichen Geldern sei "schon richtig", findet Waxenberger. Doch setze dies die Planer unter einen hohen Kostendruck. "Kostenintensive Nachbesserungen" seien die Folge, heißt es in seiner Mitteilung. Paradebeispiele seien der Berliner Flughafen und die Elbphilharmonie.

Schon 2011 hatte es heftigen Streit zwischen Waxenberger und dem Rathaus gegeben. Der Kreishandwerksmeister hatte sich damals über zu viel Bürokratie bei den Abrechnungen beklagt, speziell bei Abrechnungen von Leistungen, die nicht Bestandteil des ursprünglichen Auftrags sind und sich erst im Baufortschritt ergeben. Stadtbaumeister Sebastian Henrich hatte in einer Stadtratssitzung erwidert, diese Formalien müssten eingehalten werden. Gotz hatte sich hinter seine Mitarbeiter gestellt. Ein unüberbrückbares Zerwürfnis zwischen Gotz und Waxenberger ist aus diesem Streit jedoch nicht erwachsen. Waxenberger hat auf der Liste der CSU für den Stadtrat und den Kreistag kandidiert. Der Sprung in den Kreistag ist ihm geglückt, der in den Stadtrat nicht. Wäre Waxenberger heute Stadtrat, würden die Zwistigkeiten im Sitzungssaal ausgetragen werden.