Die Gemeinde Taufkirchen plant eine Rekordverschuldung: Bis Ende des Jahres soll der Schuldenstand von 18,2 Millionen auf 26,9 Millionen Euro steigen. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Bürgermeister Stefan Haberl geht davon aus, dass das Defizit bis zum Haushaltsjahr 2027 auf 33 Millionen Euro anwachsen wird. Grund ist der Bau der neuen Grund- und Mittelschule mit Mehrzweckhalle, die mehr als 40 Millionen Euro kostet. Um den Haushalt 2023 zu finanzieren, muss ein Darlehen in Höhe von 9,5 Millionen Euro aufgenommen werden, außerdem werden die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer angehoben. Der Gemeinderat hat den Haushalt in der vergangenen Sitzung beschlossen, drei Gegenstimmen kamen von der AfD.
Die Höhe des Etats entspricht fast dem Rekordhaushalt des vergangenen Jahres: Bereits 2022 benötigte Taufkirchen ein Haushaltsvolumen von 49,7 Millionen Euro, 2023 sind 48,5 Millionen Euro angesetzt. Zum Vergleich: Vor rund zehn Jahren kam die Gemeinde noch mit einer Haushaltsmasse von etwa 20 Millionen Euro aus. Aber 2023 betragen die Investitionen allein in den Schulbau mehr als 13 Millionen Euro. Darüber hinaus sind knapp zwei Millionen Euro für die Kindertagesstätten Pauli Bekehr, Moosen und Gutswiese geplant.
Sparvorschläge sind berücksichtigt worden
Der Haushalt war noch im Dezember vergangenen Jahres auf mehr als 50 Millionen Euro veranschlagt. Zwischenzeitlich haben sich die Gemeinderäte zusammengesetzt und Einsparvorschläge gemacht, die Kämmerer Fritz Krieg eingearbeitet hat. Außerdem wurde beschlossen, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 320 auf 380 zu erhöhen. Das soll zusätzlich rund eine halbe Million Euro mehr in der Kasse einbringen. Die Bürger werden die Finanznot der Gemeinde auch noch an anderer Stelle spüren: Die Hundesteuer wird um 50 Prozent erhöht, die Eintrittspreise beim Waldbad steigen um zehn Prozent, weitere Gebührenerhöhungen sind geplant. Mieten und Pachten steigen und bei der Vereinsförderung will man Einsparungen vornehmen. Außerdem soll der Haushalt ständig überwacht und auf Einsparpotenzial überprüft werden.
Das Haushaltsszenario bildet allerdings wieder einmal den worst case ab, mit stark sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und allen Rechnungen, die 2023 noch anfallen könnten. Bereits 2022 war Kämmerer Krieg so vorgegangen. Ende 2022 stellte sich dann heraus, dass ein geplanter Kredit in Höhe von 5,5 Millionen Euro ersatzlos gestrichen werden konnte, weil man ihn gar nicht benötigte. Auch für 2023 hat Krieg für die Gewerbesteuer wieder einen Betrag angesetzt, die von Zweckpessimismus geprägt ist.
Einigen verursacht der Etat "Bauchschmerzen"
Dennoch verursacht dieser Haushalt manchen im Gemeinderat "Bauchschmerzen", wie in der Debatte wiederholt betont wurde. Denn neben dem gewaltigen Schulprojekt zeichnet sich allmählich ab, dass in naher Zukunft noch weitere Pflichtaufgaben unumgänglich sind: Der Zuzug nach Taufkirchen reißt nicht ab, Kindertagesstätten müssen erweitert oder neu gebaut werden. Außerdem ist die Kläranlage in Siebmühle längst am Anschlag und muss in absehbarer Zeit erweitert werden.
Wieder einmal kündigten die Gemeinderäte der AfD an, dass sie den Haushalt nicht mittragen werden. Das war in den vergangenen Jahren häufig der Fall, auch als sie noch als Republikaner firmierten. Martin Huber sprach von den hohen Belastungen der Bürger und sagte mit Blick auf die steigende Gewerbesteuer: "Und dann kommt die Gemeinde daher und legt noch einen drauf". Harald Vollmer monierte, 2023 werde ohnehin ein ganz schwieriges Jahr für Gewerbebetriebe in der Region und Peter Attenhauser schlug billigere Varianten bei der Kinderbetreuung vor.
Die beiden stellvertretenden Bürgermeister Christoph Puschmann (CSU) und Manfred Slawny (SPD) rechtfertigten die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes: Puschmann sagte, dabei handele es sich um eine dringende Handlungsempfehlung der Rechtsaufsichtsbehörde. Außerdem könne man den Hebesatz auch steuerlich geltend machen und "wieder rausholen". Slawny erinnerte daran, dass der Hebesatz "seit Urzeiten" nicht erhöht worden sei. Ferner liege man damit immer noch unter dem deutschlandweiten Schnitt von 410. "Wir können nicht immer nur bedauern, dass wir hohe Ausgaben haben", sagte Slawny. Bürgermeister Stefan Haberl sprach von einem "unausweichlichen Schritt" und es gebe nun einmal nur sehr begrenzte Möglichkeiten, wie sich eine Gemeinde finanzieren könne.