Taufkirchen: Enorme Investitionen

Taufkirchen verabschiedet wegen des Schulneubaus einen Rekordhaushalt und nimmt Darlehen auf

Der Taufkirchener Gemeinderat hat den Haushalt für das Jahr 2022 sowie den Finanzplan bis 2025 Verabschiedet. Beide Beschlüsse fielen einstimmig. Dennoch monierten einige Gemeinderäte die steigende Verschuldung aufgrund der hohen Investitionen in den Bau der neuen Mittelschule mit Mehrzweckhalle. Auch Kämmerer Fritz Krieg räumte ein, dass die Gemeinde an der Tilgung bis 2050 "hinknabbern" werde. Da es aber keinen Investitionsstau in Taufkirchen gebe, sei bis auf weiteres nicht mit noch mehr neuen Schulden zu rechnen.

Die Gemeinde Taufkirchen hat einen Rekordhaushalt in Höhe von 48,9 Millionen Euro für 2022 aufgestellt, das sind acht Millionen mehr als im Haushalt 2021. Das ist insbesondere dem Bau der neuen Mittelschule mit Mehrzweckhalle geschuldet, der mit rund 37 Millionen Euro das teuerste Bauprojekt in der Geschichte der Gemeinde ist. Elf Millionen sind allein dafür im Haushalt veranschlagt, 5,5 Millionen davon sollen über ein Darlehen finanziert werden.

Von der Kinderbetreuung über die Baulandentwicklung bis hin zur Kanal- und Kläranlagensanierung ist soweit alles abgedeckt, was der Gemeinderat für wichtig erachtet. Allein für Baumaßnahmen sind insgesamt 17,6 Millionen Euro vorgesehen. Neben der Mittelschule betrifft das auch die Fertigstellung des Kinderhauses Moosen sowie die Erweiterung der Kindertagesstätte Pauli Bekehr in Taufkirchen. Der Bereich Abwasser ist mit 2,5 Millionen Euro angesetzt, Straßen und Wege mit weiteren 2,5 Millionen.

Bei der Finanzierung kann man auf 7,78 Millionen Euro liquide Mittel zurückgreifen, die Zuschüsse belaufen sich auf 10,22 Millionen Euro und zudem will die Gemeinde ein Darlehen in Höhe von 5,5 Millionen Euro aufnehmen. Zudem beläuft sich der Einkommenssteueranteil auf mehr als 6,6 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen vom Land sind mit knapp 2,9 Millionen Euro höher als erwartet. Die Delle bei der Gewerbesteuer, die 2020 lediglich 1,85 Millionen Euro betrug, ist wieder ausgebügelt: Für 2022 werden drei Millionen Euro angesetzt.

Der Schuldenstand steigt 2022 auf 23,7 Millionen Euro und wird sich während der Bauzeit der neuen Schule in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Nachdem die Gemeinde die jährliche Tilgung auf eine Million Euro angesetzt hat, kann es bis 2050 dauern, bis wieder alles abbezahlt ist. Mehrere Gemeinderäte sprachen dieses Thema an, ohne die Verschuldung offen zu kritisieren. Kämmerer Krieg erläuterte, dass in dem geplanten Schuldenstand auch die Investitionen in die Kläranlage und in das nächste Kinderhaus bereits enthalten sein. Nach aktuellem Ermessen sei dann für längere Zeit nicht mehr mit höheren Investitionen zu rechnen.

Taufkirchens zweiter Bürgermeister Christoph Puschmann (CSU) betonte, man habe die Tilgung bewusst lange gestreckt, weil der Zins niedrig sei und damit man handlungsfähig bleibe. Damit bleibe mehr finanzieller Spielraum, "als wenn wir das in zehn Jahren durchboxen". Dritter Bürgermeister Manfred Slawny (SPD) ergänzte, es müsse jedem klar sein, dass Taufkirchen so ein Riesenprojekt wie diese Schule nicht kurzfristig finanzieren könne. Aber da es in Taufkirchen auch keinen Investitionsstau gebe, käme auf absehbare Zeit keine weitere Verschuldung hinzu.

Und der erste Bürgermeister Stefan Haberl (CSU) räumte ein, dass die Verschuldung der Kommune nicht ins "unermessliche" steigen dürfe. Aufgabe der Politik sei es daher, für Stabilität und ein gesundes Umfeld in Taufkirchen zu sorgen. Wenn die Bereiche Wohnen, Bildung und Arbeit stimmen, werde man auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stabile Einnahmen haben.