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Taufkirchen:Derzeit kein Interesse

Gemeinderat hält sogenannte Hybridsitzungen für überflüssig

Von Thomas Daller, Taufkirchen

Corona machts möglich: Abweichend von der Gemeindeordnung könnten Gemeinderäte künftig auch online an Sitzungen teilnehmen, mitreden und abstimmen. Das sieht ein neues Gesetz vor, das der Freistaat mit heißer Nadel gestrickt hat. Es handelt sich dabei aber um keinen Livestream, den man als Bürger von Zuhause aus mitverfolgen kann. Die Debatte wird nur auf Bildschirme im Sitzungssaal übertragen. Hybridsitzung wird das genannt. Der Taufkirchener Gemeinderat, der sich mit dieser Option befasst hat, war skeptisch. Derzeit bestehe kein Interesse, wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

Diese Option würde es sogar ermöglichen, dass nur der Bürgermeister und die Verwaltung sowie die Zuschauer und die Presse im Sitzungssaal anwesend wären und alle Gemeinderäte von Zuhause aus mit diskutieren würden. Ein Szenario, das lediglich Gemeinderätin Sosa Balderanou (CSU) befürwortete: Man müsse im Zuge der Digitalisierung Vorbild sein und dürfe nicht so viel Angst vor Veränderungen haben, konstatierte sie. Der stellvertretende Bürgermeister Christoph Puschmann (CSU) entgegnete, dass in Video-Chats viel an Gestik und Mimik verloren gehe, was die Kommunikation schmälere. Außerdem frage er sich, in welchen Fällen das zur Anwendung kommen solle: Im Regelfall nehme er an einer Gemeinderatssitzung persönlich teil, aber "wenn ich krank bin, bin ich krank, und wenn ich im Urlaub bin, bin ich im Urlaub".

Der zweite stellvertretende Bürgermeister Manfred Slawny (SPD) wies darauf hin, dass es im Taufkirchener Gemeinderat über die Parteigrenzen hinweg meist zu einvernehmlichen Lösungen komme: "Wir haben hier nicht so schwere Kampfabstimmungen, dass die Anwesenheit einzelner Personen notwendig ist."

Martin Huber (AfD) nannte so eine Sitzungsform eine "Katastrophe", die die Bindung zum Bürger "total kappen" würde: "Nur im äußersten Notfall", so Huber.

Kurt Empl (Einigkeit Moosen) monierte, dass man den technischen Aufwand zweimal betreiben müsse, weil der Gemeinderat coronabedingt derzeit im Bürgersaal tage. Sobald man in den Sitzungssaal des Rathauses zurückkehren könne, müsse man das Equipment abbauen und dort wieder aufbauen.

Auch Christian Aigner (Freie Wähler) fand den Nutzen fragwürdig: Es sei ein enormer Aufwand und dann könnten die Bürger gar nicht teilnehmen, weil es kein Live-Stream sei.

Bürgermeister Stefan Haberl (CSU) sagte, es gebe noch viele ungeklärte Fragen. Der Bayerische Gemeindetag, den man bei der Gesetzgebung nicht eingebunden habe, habe einen 13-seitigen Fragekatalog dazu ans Ministerium geschickt. "Bei aller Affinität zur Digitalisierung ist das ein Schnellschuss." Perspektivisch sei das möglich, wenn man in den eigentlichen Sitzungssaal zurückkehre; "wir haben vor sieben Jahren auch auf Tablets umgestellt". Aber die persönliche Anwesenheit sei ebenso Teil der Gesprächskultur wie der gemeinsame Besuch eines Wirtshauses im Anschluss an die Sitzung. Haberl: "Wichtige Gespräche werden in Präsenz geführt, da fliegt dann auch der Söder nach Berlin."

Hinsichtlich der Haltung des Gemeindetags sagte Hans Wiesmaier, Gemeindetagssprecher im Landkreis Erding, man sehe hier große Probleme mit der Geheimhaltungspflicht in nichtöffentlichen Sitzungen. Auch bei Entscheidungen über größere Baugebiete oder Grundstückskäufe halte er persönliche Präsenz für dringend nötig: "Die Wahrnehmung eines Gremiums ist in der Anwesenheit völlig anders." Die digitalen Möglichkeiten seien eine "Riesenerrungenschaft", aber in diesem Fall seien sie der Not geschuldet. Und aus dieser Not sollte man keine Tugend machen. Auch die Mehrheit im Bezirksvorstand des Gemeindetags habe Hybridsitzungen skeptisch betrachtet.

© SZ vom 29.04.2021
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