SZ-Forum:Es gibt viel Redebedarf

SZ-Forum: Die Kandidaten auf einen Blick: In Ebersberg tauschten Andreas Lenz (CSU), Peter Pernsteiner (FDP), Ewald Schurer SPD), Anna Maria Lanzinger (Grüne) und Lukas Schmid (von links) Argumente aus.

Die Kandidaten auf einen Blick: In Ebersberg tauschten Andreas Lenz (CSU), Peter Pernsteiner (FDP), Ewald Schurer SPD), Anna Maria Lanzinger (Grüne) und Lukas Schmid (von links) Argumente aus.

(Foto: Christian Endt)

Fünf Direktkandidaten aus dem Wahlkreis diskutieren beinahe drei Stunden über ihre politischen Vorhaben und versuchten, die Bürger von sich zu überzeugen

Von Johanna Feckl, Ebersberg

Wer die Wahl hat, hat die Qual. Damit die Entscheidung, wo das Kreuz bei der Bundestagswahl am 24. September stehen wird, etwas leichter fällt, saßen die Direktkandidaten der Parteien, die voraussichtlich im nächsten Bundestag vertreten sein werden, auf dem Podium des SZ-Forums. Die Moderatoren Karin Kampwerth und Wieland Bögel befragten Lukas Schmid (Die Linke), Anna-Maria Lanzinger (Grüne), Ewald Schurer (SPD), Peter Pernsteiner (FDP) und Andreas Lenz (CSU) zu ihren Plänen in den Bereichen Wohnungsbau, Umweltschutz, Verkehr, Bildung, Familie und Migration. Brigitte Fischbacher (AfD) sagte ihre Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen ab.

Wohnungsbau

Bei dem ersten der sechs Themenblöcke herrschte zunächst Einigkeit: Im "Speckgürtel von München", wie es Andreas Lenz ausdrückte, ist bezahlbarer Wohnraum ein großes Problem. Lukas Schmid sieht in einer Bodenpreisdeckelung und im Ausbau von Sozialwohnungen zwei Möglichkeiten, diesem Problem zu begegnen. Letzteren Punkt betonte auch Ewald Schurer von der SPD und verwies er auf die Vorreiterrolle Poings im Landkreis Ebersberg: Die Gemeinde vergebe ein Baurecht nur dann, wenn ein Teil der Fläche einen sozialen Zweck erfüllt. Lenz hält die Stärkung von Genossenschaftswohnungen und eine nachgebesserte Mietpreisbremse für die richtige Lösung. Dafür müssten die Kommunen aber einen Mietspiegel erarbeiten. Ob und wie ein solches Projekt angepackt wird, "das kommt dann darauf an, wer in den Gemeinden sitzt", gab Anna Maria Lanzinger von den Grünen zu bedenken. Lenz, Schurer und Peter Pernsteiner von der FDP möchten zudem einen Fokus auf die Nachverdichtung setzen und mehr "in die Höhe bauen, anstatt immer in die Breite", wie Lenz sagte. Pernsteiner sprach sich zudem für vereinfachte Bauvorschriften aus, um schneller bauen zu können.

Umweltschutz

Andreas Lenz war der einzige, der sich nicht klar überzeugt von mehr Windkrafträdern zeigte. Stattdessen setzt er auf ein "Gesamtkonzept", also auf ein System aus Netzausgleich und Speichertechniken, das man europaweit denkt. Mit einem Verweis auf Elektroautos war sich auch Peter Pernsteiner sicher, dass ein "massiver Netzausbau" notwendig ist. Denn ein solches Auto verbrauche im Jahr mindestens so viel Strom wie ein Familienhaushalt. Bei all dem Lob für die Förderung von E-Autos dürfe man laut Schurer und Lanzinger eines nicht vergessen: "Wir müssen möglichst viele Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr bringen, da sparen wir die meiste Energie", sagte Schurer. Lukas Schmid forderte den Stopp von Dieselsubventionen und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten.

Verkehr

Schmid möchte des Busverkehr stärken. Dieses Ziel verfolgt auch Lanzinger. Zusätzlich forderte sie für junge Menschen MVV-Tickets, deren Kosten die Kommunen übernehmen. Pernsteiner, Schurer und Lenz plädierten für den Ausbau des S-Bahnnetzes. Ergänzend warf Lenz ein, dass der nötige Ausbau "so bürgerfreundlich wie möglich" vonstatten gehen muss, also mit Lärmschutzvorrichtungen und barrierefreien Bahnhöfen.

Bildung

Pernsteiner versprach mehr Ganztagesschulen für den Landkreis Ebersberg und ein gesetzliches Verbot von Unterrichtsausfällen. Außerdem sollte das Kooperationsverbot aufgehoben werden, laut dem die alleinige Verantwortung für Bildungspolitik in den Händen der Bundesländer liegt. Dem stimmte auch Lanzinger zu. Schurer hielt zwar grundsätzlich am Kooperationsverbot fest, aber mit Verbesserungen. Lenz hingegen betonte die Sinnhaftigkeit der föderalen Bildungspolitik: "Wir brauchen Vergleichbarkeit, aber niemanden in Berlin, der entscheidet, wie man hier ein Gymnasium ausstattet." Er verteidigte das Betreuungsgeld, das seine Partei mit CDU und FDP eingeführt hat. Schurer und Schmid möchten die Gebühren für Kitaplätze abschaffen. Zusätzlich forderte Schmid das gleiche Gehalt von Lehrkräften über alle Schularten hinweg. Lanzinger bemängelte die schlechte digitale Ausstattung an Schulen.

Familie

Lukas Schmid plädierte für eine Erhöhung des Kindergeldes auf 320 Euro. Daneben möchte seine Partei das Elterngeld Plus für Alleinerziehende stärken und es ihnen erleichtern, nach der Elternzeit in den Beruf zurückzukehren. Auch Erziehungszeiten müssten bei den Rentenansprüchen berücksichtig werden. Anna Lanzinger möchte ein Familienbudget einführen. Dabei soll jedem Kind eine monatliche Grundsicherung von je 300 Euro zustehen. Schurer, Lenz und Pernsteiner sprachen sich für höhere Kinderfreibeträge bei der Steuer aus. Darüber hinaus forderten CSU und FDP die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die eine Steuererleichterung für Familien bringen würde.

Migration

Lenz hob die Notwendigkeit einer Begrenzung des Zuzugs hervor, nur so sei eine erfolgreiche Integration möglich. Von Schurer erntete er dafür Kritik. Pernsteiner sieht die finanzielle Situation als Schlüssel für eine erfolgreiche Integration und forderte den Bund auf, den Kommunen mehr Gelder zur Verfügung zu stellen. Dem pflichteten Schmid und Lanzinger bei. Laut Lanzinger würde der Bund davon profitieren: Ist ein ausreichendes Angebot für Sprach- und Integrationskurse vorhanden, könnten Migranten schneller arbeiten und Steuern zahlen.

Auf der Facebook-Seite der SZ Ebersberg (www.facebook.com/szebersberg) kann man sich die Podiumsdiskussion jederzeit ansehen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: