Strukturausschuss des Kreistags:Bahn lässt Landkreis abblitzen

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DB Netz AG geht nicht auf ein Angebot zur Kostenbeteiligung am Übergang Wasentegernbach ein

Von Thomas Daller, Erding

Die Hoffnung schwindet, dass Wasentegernbach sein ländlich geprägtes Ortsbild behalten wird. Im Zuge des zweigleisigen Ausbaus der Strecke München - Mühldorf plant die Bahn den Bau einer sieben Meter hohen Brücke mitten im Dorf. Der Kreisausschuss für Struktur, Verkehr und Umwelt hatte sich im Mai dieses Jahres gegen dieses Vorhaben ausgesprochen, eine verträglichere Variante gefordert und dabei auch die finanzielle Beteiligung des Landkreises angeboten. Die Antwort der Bahn ist abschlägig ausgefallen, wie Landrat Martin Bayerstorfer dem Ausschuss nun mitgeteilt hat. Die Bahn hält an der billigsten Variante fest und ist nur dann zu einer Tieferlegung der Gleise bereit, wenn die Stadt Dorfen die gesamten Mehrkosten einer teureren Lösung übernehmen würde. Dabei würde es sich laut Bayerstorfer um etwa zehn Millionen Euro handeln. Eine Summe, die für die Stadt unmöglich zu stemmen ist, da sie bereits wegen einer Tieferlegung in Dorfen von der Bahn kräftig zur Kasse gebeten wird.

Bei der ganzen Planung ist der Landkreis insofern involviert, als es sich bei der Straße, die die Gleise derzeit kreuzt, um eine Kreisstraße handelt. Dann gibt es auch noch das Eisenbahnkreuzungsgesetz, das die Finanzierung regelt. Demnach zahlt die Bahn ein Drittel, der Bund ein Drittel und ein Drittel der Baulastträger. Der Landkreis will aber die finanziellen Lasten über eine Finanzierungsvereinbarung an die Stadt Dorfen weiterreichen, weil es deren Gebietskörperschaft betrifft. Und man hätte sich eben an den Mehrkosten beteiligt, wenn die Bahn eingelenkt hätte, eine verträglichere Lösung zu bauen. Davon gibt es zwei Varianten: Einen kurzen Trog mit einer Brücke von vier Metern Höhe für zwölf Millionen Euro oder eine Troglösung mit Tieferlegung der Bahn für rund 34 Millionen Euro.

Bei einer Sitzung des Strukturausschusses im Mai dieses Jahres hatten sich die Ausschussmitglieder für eine "deutliche Tieferlegung" der bestehenden Gleise ausgesprochen. Der Landkreis hatte dabei angeboten, sich zu einem Drittel an den Kosten zu beteiligen. Bei dieser Sitzung gab es vor allem Kritik an dem Zeitdruck, den die Bahn ins Spiel gebracht hatte. Ausschussmitglieder sprachen von "Erpressung", "einer bodenlosen Unverschämtheit" und von einem Verfahren, das "in einem demokratischen Rechtsstaats bedenklich" sei.

Das Angebot hat die Bahn nun in einer Antwort an den Landkreis abgelehnt. Die Drittelung der Kosten gelte nur für die billigste Variante, alle darüber hinaus gehenden Mehrkosten müssten die Stadt Dorfen und der Landkreis übernehmen. "Die DB Netz AG ist nicht bereit, der Empfehlung zu folgen, den Gleiskörper deutlich tiefer zu legen", sagte Bayerstorfer im Ausschuss. "Die DB Netz AG akzeptiert nicht, dass sie ein Drittel mehr bezahlen müssen. Wenn die Stadt Dorfen zahlt, wären sie bereit, zu planen." Das sei eine "unbefriedigende Art und Weise", wie die Bahn vorgehe. Bayerstorfer erinnerte daran, dass auch der Denkmalschutz Einwände gegen den Bau einer sieben Meter hohen Brücke in der Ortsmitte habe, weil sie den Blick auf die Filialkirche St. Johannes Evangelist verstellen würde. Außerdem berücksichtige die Bahn bei ihrer Planung nicht die Überschwemmungssituation bei Hochwasser in Wasentegernbach. Es sei unverständlich, sagte Landrat Bayerstorfer, dass die Bahn "Sachargumente komplett ausschlägt".

© SZ vom 21.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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