Für kurze Zeit hat am Dienstag die Meldung, dass CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer im Streit um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen einen zweiten Bürgerentscheid plane, für Unruhe gesorgt. Die Startbahngegner hat dies aber in ersten Stellungnahmen nicht beunruhigt. "Einen bayernweiten Bürgerentscheid fürchten wir nicht", sagte beispielsweise Eva Bönig (Grüne), Bürgermeisterin der Stadt Freising. Am späten Nachmittag dementierte Seehofer, dass er einen neuen Bürgerentscheid im Herbst 2017 anpeile. Es handele sich bei dem Bericht um "blühenden Unsinn", ließ er Staatskanzleichef Marcel Huber ausrichten.
Startbahngegner bleiben gelassen
Die Startbahngegner würden einer weiteren Abstimmung, wie sie immer wieder von verschiedenen Seiten ins Spiel gebracht wird, gleichwohl gelassen entgegen sehen: "Die Bürger sehen in ganz Bayern Großprojekte kritisch an. Wir haben gute Argumente dagegen und wir sind sicher, dass wir diese auch vermitteln können, nicht nur im Großraum München", sagt Bönig. Bönig glaubt außerdem, dass die Stadt München sich weiterhin an den Bürgerentscheid von 2012 gebunden fühle. "Da stehen sowohl OB Reiter als auch sein CSU-Stellvertreter Josef Schmid im Wort."
Bönig denkt, dass der Ministerpräsident sich schon eine Meinung gebildet habe und dies auch bei der CSU-Klausurtagung in Kreuth kundtun werde. Sein Problem sei aber, dass es in weiten Teilen der CSU-Fraktion heftigen Widerstand gebe, die dritte Startbahn zu beerdigen. Freisings CSU-Landtagsabgeordneter Florian Herrmann sieht keine Notwendigkeit für einen zweiten Bürgerentscheid. "Klar wäre es eine Möglichkeit, noch mal den Willen der Bürger abzufragen, aber es gibt keine neuen Fakten, die einen zweiten Bürgerentscheid rechtfertigen würden. Im Gegenteil, die Flugbewegungen weichen deutlich von den prognostizierten Zahlen ab.
Furchtlos ist auch Stieglmeier
Ein Entscheid könnte aber dazu führen, dass das Thema dritte Startbahn endgültig vom Tisch ist, was auch im Sinne der CSU Freising ist." Benno Zierer, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler sagte: "Es ist traurig, dass Seehofer seine widerspenstige Landtagsfraktion nicht davon überzeugen kann, dieses unsinnige Projekt aufzugeben. Falls es jemals zu einem weiteren Bürgerentscheid käme, würden die Münchner beweisen, dass sie mehr Weitsicht haben als die Betonköpfe in der CSU", vermutet Zierer. Es werde nie eine Mehrheit für die dritte Startbahn geben.
Auch Helga Stieglmeier, Sprecherin von Aufgemuckt und des Kreisverbands der Grünen in Erding, würde einem möglichen weiteren Bürgerentscheid furchtlos entgegen sehen. "Am Münchner Bürgerentscheid kommen sie bis heute nicht vorbei - unsere mutige Entscheidung von damals erweist sich immer mehr als Volltreffer! Neuer Bürgerentscheid? Meine Münchner Stimme Katharina Schulze steht schon bereit! Gewinnen wir wieder!", schrieb sie am Vormittag auf Facebook.
Seehofer hatte zuletzt angekündigt, sich erst nach weiteren internen Beratungen öffentlich zu äußern. Er sagte unter anderem "Aus den Flugbewegungen der Gegenwart lässt sich eine Begründung der dritten Startbahn nicht ableiten."