Stadtwerke in Dorfen:Dorfen will keinen Ökostrom-Tarif

Stadtwerke blitzen mit ihrer Bitte im Umweltausschuss ab. 2021 soll das Thema aber erneut diskutiert werden

Von Thomas Daller, Dorfen

Ende 2020 wird für viele alte Biogas- und Fotovoltaikanlagen die EEG-Förderung auslaufen. Ohne diese Förderung besteht die Möglichkeit, dass vor allem Biogasanlagen aufgegeben werden. Die Stadtwerke Dorfen wollen daher diesen Strom als "ökologisch zertifiziert" zu einem höheren Preis ankaufen. Das Problem dabei ist, dass in Dorfen zu wenige Stadtwerke-Kunden den teureren Ökostrom-Tarif haben wollen. Deshalb haben sich die Stadtwerke an die Stadt Dorfen gewandt, ob sie für ihre städtischen Liegenschaften 100 Prozent Ökostrom abnehmen würde. Die Kostendifferenz würde etwa 20 000 Euro betragen. Im Umweltausschuss fasste man einen Kompromiss: Für das Haushaltsjahr 2020 sieht man diese Notwendigkeit noch nicht als gegeben an. Aber ab 2021, wenn die Förderung entfällt, sei man grundsätzlich bereit, die regionalen Energieerzeuger zu unterstützen.

Umweltreferent Gerald Forstmaier (GAL) plädierte dafür, 20 000 Euro im Haushaltsansatz bereits für 2020 aufzunehmen. Die Stadt habe eine Vorbildfunktion und könnte damit die Stadtwerke beim Ökostrom-Tarif unterstützen. Martin Greimel (CSU) kündigte an, nicht zuzustimmen: Dorfen produziere bereits mehr Strom als die Stadt verbrauche, diese 20 000 Euro sollte man lieber in eine Fotovoltaikanlage investieren als in Zertifikate. Greimel zweifelte, ob das Vorbild der Stadt dazu tauge, dass mehr private Haushalte auf den Ökostrom-Tarif umsteigen würden. Christian Holbl (Liste Tegernbach) sagte, er persönlich sei auch nicht bereit, den teuren Strom von den Stadtwerken abzunehmen: "Das bewirkt nichts, das sehe ich nicht ein." Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) schlug als Alternative vor, mit diesem Geld dem Umweltfonds der Stadt aufzustocken.

Heiner Müller-Ermann (SPD) entgegnete, dass dieses Geld in keine anonymen Kassen fließe, sondern die Stadtwerke sozusagen eine "Auffanggesellschaft" für regionalen Stromerzeuger gründen wollten, deren Geschäftsgrundlage ohne EEG-Förderung gefährdet sei. Die Wortwahl missfiel Grundner: Von einer Auffanggesellschaft sei keine Rede gewesen. Und Michael Oberhofer (CSU) monierte, durch diese 20 000 Euro werde im laufenden Jahr kein einziges Gramm CO₂ weniger produziert. "Ja, aber ab dem Tag, an dem das kassenwirksam bei den Erzeugern wird, können sie die Anlagen damit ausbauen", entgegnete Müller-Ermann.

Forstmaier betonte, gerade die Biogaserzeuger seien angewiesen auf Preise von rund 20 Cent pro Kilowattstunde: "Die werden ein Problem haben." Daher sei es sinnvoll, mit der Förderung fortzufahren. Oberhofer und Greimel erklärten, man sei ja bereit, in so einen Mehrpreis einzusteigen, aber erst dann, wenn die Stadtwerke ein Geschäftsmodell vorlegen würden. Forstmaier forderte dafür einen verbindlichen Beschluss, aber Grundner ließ ihn abblitzen: Er werde keine "Witzerklärung" abgeben, ohne die Parameter zu kennen, die dem Tarif zugrunde lägen. Mit sechs zu fünf Stimmen wurde es abgelehnt, 20 000 Euro für Ökostrom im Haushalt 2020 vorzusehen. Das Geld wandert ins Umweltbudget. Sobald die Stadtwerke ein modifiziertes Tarifwerk vorlegen, werde man sich erneut damit auseinandersetzen.

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