Stadtrat vertagt Diskussion:Bauland auf die Schnelle

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In Dorfen liegen 19 Anträge für 21 Hektar im Expressverfahren vor

Von Florian Tempel, Dorfen

Den Paragraf 13b des Baugesetzbuchs gibt es erst seit 2017. Befristet bis zum 31. Dezember 2019 erlaubt er die Ausweisung von neuem Bauland ohne viel Aufhebens. Das vereinfachte Verfahren verzichtet zum Beispiel auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit, Umweltprüfungen können ebenso entfallen wie Ausgleichsmaßnahmen. Das Bauland im Expressverfahren ausgewiesen werden kann, wenn es am Rand von Städten und Dörfern liegt, ist vor zwei Jahren auf Betreiben der CSU mit großer Schnelle zum Gesetz geworden. Es nützt vor allem Grundbesitzern und Spekulanten, die aus Äckern und Wiesen ganz fix und bequem Bauland machen können. Die einzige nennenswerte Begrenzung ist, dass eine Fläche, die nach dem Schnellparagrafen zu Bauland werden soll, maximal ein Hektar groß sein darf.

Im Dorfener Bauamt sind in den vergangenen Monaten Anträge für 19 Flächen im gesamten Stadtgebiet eingegangen, die insgesamt 21 Hektar umfassen. Einige dieser Anträge betreffen Grundstücke, die viel größer als ein Hektar sind und die somit von vornherein die Bedingungen des Paragrafen 13b gar nicht erfüllen. Dorfens Bürgermeister Heinz Grundner (CSU), der sich als bürgerfreundlicher Rathauschef sieht, hat dennoch alle Bauflächenanträge auf die Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung gesetzt.

In der Stadtratssitzung überraschte er dann jedoch mit dem Vorschlag, die ganze Diskussion zu vertagen. Die CSU-Fraktion im Stadtrat hatte den Antrag gestellt, die 19 Flächen besser in einem Workshop zu beratschlagen. Im Stadtrat haben man nicht genügend Zeit dazu, so dass "eine ausgewogen und ausführlich durchdachte Entscheidung schwierig" würde. Die meisten Stadträte fanden den Vorschlag, einen speziellen Workshop zu veranstalten, gut. Neben den Stadträten sollen dann auch Experten mitdiskutieren. Grundner sagte zudem, in einem Workshop könne man auch gut eine "Priorisierung" der Flächen vornehmen. Übersetzt heißt das, im Workshop lasse sich gut beraten, wessen Grundstücke als erste zu Bauland werden.

Kritik kam von Ulli Frank-Mayer (GAL), Michaela Meister und Heiner Müller-Ermann (beide SPD). Sie gaben zu bedenken, dass ein Workshop insofern kein ideales Forum sei, wenn dieser nicht für die Öffentlichkeit zugänglich wäre. Grundner wollte sich jedoch trotz hartnäckiger Aufforderung von Frank-Mayer nicht festlegen. Die Frage, ob die Beratungen über die potenziellen Schnellbauflächen hinter verschlossen oder bei offenen Türen stattfinden werden, "werde wir noch klären", sagte der Bürgermeister. Der Workshop wurde gegen drei Stimmen beschlossen.

© SZ vom 13.10.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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