Stadtentwicklung:Antrag abgelehnt

Die ÖDP fordert, keine städtischen Flächen für den Ausbau des 5G-Netzes zur Verfügung zu stellen. Nach einer längeren Diskussion erhält Stephan Treffler aber keine Unterstützung im Stadtentwicklungsausschuss

Von Regina Bluhme, Erding

Am Schluss stand Stadtrat Stephan Treffler (ÖDP) im Erdinger Stadtentwicklungsausschuss ganz alleine da. Er stimmte als einziger für den Antrag seiner Partei, keine städtischen Flächen und Gebäude für den Ausbau des 5G-Netzes zur Verfügung zu stellen. Vorangegangen war eine längere Diskussion.

Im Schreiben von Mitte April bittet Eva-Maria Döllel im Namen der ÖDP-Fraktion darum, dass die Stadt "im Rahmen des Vorsorgeprinzips" den Ausbau des 5G-Netzes "nicht aktiv unterstützen" soll. Sie verweist auf die Bundesnetzagentur, die den Ausbau in den nächsten Jahren vorantreiben wolle - "ohne dass dessen Unbedenklichkeit geklärt ist". Solange aber die Unbedenklichkeit für Mensch und Umwelt nicht von unabhängigen Wissenschaftlern bescheinigt werden könne, solle Erding auch keine städtischen Flächen zur Verfügung stellen, schreibt Döllel. Damit vermeide die Stadt auch, "bei vorschnellem 5G-Ausbau für eventuelle Schadensersatzansprüche in Haftung genommen zu werden".

Die Stadtverwaltung sei "kein "Experte", räumte zunächst Christian Famira-Parcsetich von der Stadtentwicklung ein. Er verwies jedoch auf das zuständige Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI), das den 5G-Standard als "eine Schlüsseltechnologie für den digitalen Wandel" bezeichne. Eine abschließende Bewertung zu möglichen Gesundheitsrisiken könne die Stadtverwaltung nicht leisten, jedoch verweise das Bundesministerium auf die in Deutschland geltenden Grenzwerte. Zudem sehe die "Mobilfunkstrategie" des BMVI vor, "eine fortlaufende Beobachtung" der elektromagnetischen Felder und der "Exposition der Bevölkerung" zu entwickeln.

Soweit so vage das Bundesministerium. Stadtrat Stephan Treffler plädierte in der Sitzung dafür, einfach noch abzuwarten. Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) wiederum erklärte: "Je länger wir abwarten, um so mehr werden Private aktiv." Burkhart Köppen (CSU) verwies darauf, dass zum Beispiel das Zukunftsmodell von selbstfahrenden Autos nur unter der Voraussetzung eines 5G-Netzes möglich sei. Thomas Bauer (CSU) erklärte, ihm als Mediziner seien zur Zeit keine Gefährdungen bekannt. Werner Maier (Grüne) schlug vor, ob nicht drei Netzbetreiber Standorte gemeinsam nutzen könnten, um so die Anzahl der Standorte zu dritteln. Worauf Gotz erwiderte, er werde die Unternehmen sicherlich nicht "kraftvoll an einen Tisch ziehen". OB Gotz: "Wir leben in einem Land des Wettbewerbs."

Im Laufe der Sitzung ging es dann noch etwas im Stadtentwicklungsausschuss hin und her, über Handystrahlungen, Grenzwerte bis zur Ästhetik des Stadtbilds. Oberbürgermeister Gotz sprach sich gegen den Antrag aus. Sollten sich neue Erkenntnisse ergeben, "werden wir es erfahren und dann per Gesetz gezwungen sein, zu handeln", sagte er. Der Antrag der ÖDP wurde bei einer Ja-Stimme - die von ÖDP-Stadtrat Stephan Treffler - mehrheitlich abgelehnt.

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