Schulausbau im  Landkreis:Teure notwendige Investitionen

Erweiterte Oeffnungszeiten der Aerztlichen Bereitschaftspraxis

Für Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) gibt es keine Alternative zur Erhöhung der Kreisumlage.

(Foto: Stephan Görlich)

Landrat Bayerstorfer rechtfertigt Erhöhung der Kreisumlage mit "Sondereffekten"

Der Landkreis will in den nächsten Jahren weiter in den Bildungsbereich investieren. Allein für das Anne-Frank-Gymnasium sollen bis 2020 rund 15,5 Millionen Euro ausgegeben werden, für das neue Bildungszentrum für Gesundheitsberufe 2018 rund 2,8 Millionen Euro. Und auch die Berufsschule Erding soll in den nächsten Jahre noch 2,4 Millionen für Umbauten erhalten. Um die Investitionen vor allem in Hochbaumaßnahmen, aber auch in den Bauunterhalt stemmen zu können, wird der Landkreis im nächsten Jahr die Kreisumlage von 46,07 Prozentpunkten auf 51,1 Prozentpunkte erhöhen, was für die Gemeinden im Landkreis Mehrausgaben von etwa zehn Millionen Euro bedeutet. Auch im Bauausschuss des Kreistags wurde dies von Bürgermeistern kritisiert, mehrheitlich aber dennoch das Investitionsprogramm des Etats 2018 verabschiedet.

"Das ist schon ein heftiger Brocken, der da auf uns zukommt", sagte Hans Schreiner (FW), Bürgermeister von Bockhorn. Er sehe zwar die Notwendigkeit der Maßnahmen, aber man solle sich auch einmal Gedanken machen, ob man die rund 13,1 Millionen Euro, die für die Sanierung des Alten Landratsamtes in der Langen Zeile nicht über einen Kredit finanzieren könne, um die Kommunen in den nächsten Jahren zu entlasten.

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) wies darauf hin, dass das Volumen des Gesamthaushalts auf 178 Millionen Euro, knapp 16 Millionen mehr als 2017, auch deshalb steige, weil die Bezirksumlage voraussichtlich von 19,5 auf 21 Prozent steigen werde. Statt 32,3 Millionen Euro wird der Landkreis deshalb etwa 36 Millionen Euro zahlen müssen. Von einer nur zeitlichen Verlagerung der Kosten hielt er nichts. Dank gestiegener Steuerkraft - der Landkreis liege inzwischen auf Platz 4 in Oberbayern - und umsichtiger Finanzpolitik in den Kommunen, würden die zusätzlichen Millionen zu 43 Prozent von Erding und Oberding bezahlt. Weitere zehn Gemeinden hätten genügend Geld "auf der hohen Kante", um die höhere Kreisumlage ohne Schuldenaufnahme, zahlen zu können. Dass der Einsatz von Fremdkapital nicht immer gut sei, sehe man am Leasing der Kreismusikschule. Nach 20 Jahren stehe 2018 die Restzahlung von 2,9 Millionen Euro an. Kreisrat Rudi Ways will nun eine Aufstellung, wie viel Mehrkosten die Schule am Ende durch das Leasingmodell gekostet habe.

An der Steigerung der Ausgaben sind auch andere Faktoren schuld. So sind für die Umsetzung des historischen Bauernhauses in Pesenlern ins Bauernhausmuseum Erding bis 2019 insgesamt 2,5 Millionen Euro eingeplant, für den geplanten Jugendzeltplatz am Notzinger Weiher mit allen Gebäuden 1,9 Millionen Euro. Einen weiteren "Sondereffekt" nannte Bayerstorfer das erneut zu erwartende Defizit bei Klinikum Erding. Rund 2,9 Millionen Euro erwartet Bayerstorfer als Defizit. "Wir sehen leider eher, dass beim Klinikum mehr Schulden aufgebaut als abgebaut werden. Aber wir wollten das Krankenhaus, dann müssen wir auch dazu stehen", sagte Bayerstorfer.

Es kommt aber auch wahrscheinlich Geld in die Landkreiskasse, das nicht unbedingt erwartet wurde. Laut dem Landrat will sich die Stadt Erding mit einem "erheblichen Betrag" am Bau der Turnhalle am Anne-Frank-Gymnasium beteiligen. Dafür soll die Stadt die "Exklusivrechte" bei der Hallenbelegung nach 17 Uhr erhalten.

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