Rechtsstreit: Glaubitz wartet auf Landrat Bayerstorfer

Anwalt Jerzy Montag sieht Pressemitteilung nicht als konkretes Angebot an

Entgegen anders lautender Meldungen ist Kreisrat Stephan Glaubitz (Grüne) bisher nicht auf den Vorschlag von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) eingegangen, dass die Klage gegen ihn nicht weiter verfolgt werde, wenn er in der nächsten Kreistagssitzung eine Erklärung abgebe, "die dazu beitrage, dass sich die Mitarbeiter der Ausländerbehörde wieder voll und ganz der Sacharbeit widmen können, ohne ehrenkränkenden Vorwürfen ausgesetzt zu sein".

Dazu sagte Glaubitz' Rechtsanwalt Jerzy Montag am Sonntag gegenüber der SZ: "Mein Mandant kann gar nicht auf ein wie immer geartetes Friedensangebot eingehen, weil er bisher von Landrat Bayerstorfer keines bekommen hat. Bisher gab es nur eine Presseerklärung. Unklar ist deshalb auch, welche Art von Erklärung sich Landrat Bayerstorfer vorstellt. Zudem kann Herr Bayerstorfer die Klage nicht zurückziehen, das kann nur der Freistaat Bayern, der formal Kläger ist". Er und sein Mandant würden deshalb auf ein Schreiben von Seiten des Landrats und des Freistaats Bayern in Sachen Klagerückziehung warten, in dem das Angebot konkretisiert werde. Bis zur Verhandlung am Landgericht Landshut sind es nicht mehr viele Tage, die soll am 5. Februar sein.