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Rechnungsprüfungsausschuss des Kreitags:Vorwürfe gegen den Kreisjugendring

Inkorrekte Buchungen in der Haushaltsführung des KJR hätten zu einem "Schaden für den Landkreis" geführt

Von Florian Tempel, Erding

Nachdem es Anfang des Jahres Kritik an den Zuschusskürzungen für den Kreisjugendring (KJR) Erding gegeben hatte, hat Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) auf eine ganz klassische Art und Weise reagiert: er schickte dem KJR umgehend den Kreisrechnungsprüfer Josef Gaigl ins Haus, damit dieser einmal die KJR-Buchhaltung der vergangenen fünf Jahre genau unter die Lupe nehmen sollte. Im April hat der Revisor seinen Bericht dem Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistags vorgelegt. Kurz gefasst: Gaigl hat etwas gefunden. Ferdinand Geisberger (CSU), Bucher Bürgermeister und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss, sagte, es seien über Jahre "Buchungen nicht so durchgeführt worden, wie es den rechtlichen Vorgaben entspricht". Dadurch sei "ein Schaden für den Landkreis entstanden". Um wie viel Geld es geht, wollte Geisberger nicht sagen.

In jedem Fall müsse das Ganze Konsequenzen haben, befand Geisberger. Kurz gesagt diese: die Kreispolitik sollte künftig "festlegen", für welche konkreten Projekte der KJR Geld ausgebe. "Wenn der Kreistag Geld zur Verfügung stellt, sollte er auch mitbestimmen, wem das Geld zugute kommt", sagte Geisberger. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe dazu einen Empfehlungsbeschluss gefasst, der im Kreisausschuss weiter diskutiert wird.

Für den KJR Erding sagte Geschäftsführer Reinhard Egger: "Wir überprüfen die Zahlen gerade selbst, damit wir eine Stellungnahme abgeben können." Egger hat dazu ein Innenrevision beim Dachverband Bayerischer Jugendring (BJR) beantragt, die noch nicht abgeschlossen ist. Man werde sich danach in Rücksprache mit dem BJR zu dem Vorwurf äußern, es sei ein Schaden entstanden.

Nach Informationen der SZ geht es bei dem von Geisberger genannten "Schaden für den Landkreis" um einen nicht unbeträchtlichen Betrag in fünfstelliger Höhe. Allerdings ist die Qualifizierung der nach Ansicht des Revisors nicht richtig verbuchten Geldbeträge als konkreten "Schaden für den Landkreis" nicht eindeutig. Denn der Prüfungsbericht kommt auch zu dem Ergebnis, dass beim KJR keine Zuschüsse des Landkreises verschwendet oder vergeudet worden seien. Die vom Landkreis gewährten finanziellen Mittel wurden vollständig für die Jugendarbeit verwendet, aber in bestimmten Fällen in den Haushaltsrechnungen nicht an den Stellen verbucht, wo es hätte sein sollen. Wenn jedoch die Zuschüsse des Landkreis weder vergeudet noch verschwendet wurden, erscheint der von Geisberger genannte "Schaden für den Landkreis" eher als eine lediglich rechnerische Größe.

Die Sache ist nicht ganz leicht zu verstehen. Die Zuschüsse des Landkreises an den KJR teilen sich in zwei Bereiche: Ein Teil ist für die KJR-Geschäftsstelle sowie die pauschalen Zuschüsse für die 27 Mitgliedsverbände des KJR einschließlich der offenen Jugendarbeit bestimmt, der andere Teil für konkrete Freizeitprojekte. In der Kritik des Rechnungsprüfers stehen "die Zuschüsse für die Freizeitaktivitäten", sagte Geisberger. Durch Verrechnungen rutschte Geld aus diesem Topf im KJR-Haushalt an andere Stellen. Buchhalterisch korrekt wäre es offenbar gewesen, diese Beträge zunächst als Rückstellungen zu buchen.

Die Haushaltsrechnungen der vergangenen zehn Jahre sind auf der Homepage des KJR öffentlich zugänglich. Zudem werden die Haushaltsrechnungen jedes Jahr dem Jugendhilfeausschuss des Kreistags vorgelegt. Die Finanzierung des KJR ist in den "Zuschussrichtlinien des Landkreises Erding zur Förderung der Jugendarbeit", einer Vereinbarung zwischen dem Kreisjugendamt und KJR festgelegt. Wie alle Kreisjugendringe in Bayern organisiert sich der KJR Erding mit einer ehrenamtlichen, politisch unabhängigen Vollversammlung selbst und hat gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Finanzierung durch die öffentliche Hand. Im KJR Erding sind 27 Jugendorganisationen des Landkreises zusammengeschlossen.

© SZ vom 21.05.2021
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