Proteste in Erding: Vertrauen soll erschüttert werden

"Erdinger Erklärung" zu unangemeldeten Versammlungen

An diesem Montag hat die "Erdinger Erklärung" noch keine große Wirkung entfaltet: SPD und Grüne wenden sich mit einer Petition auf Change.org an alle Erdingerinnen und Erdinger und fordern sie dazu auf, sich nicht an den unangemeldeten Versammlungen jeden Montag zu beteiligen. Wer dort mitgehe, dem müsse klar sein, dass die Initiatoren die Proteste dazu nutzten, "um Verschwörungserzählungen zu verbreiten, das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen zu erschüttern, Misstrauen gegen Wissenschaft und freien Journalismus zu säen". An diesem Montag waren in Erding 1300 Menschen, in Dorfen 350 und in Wartenberg 90 Menschen auf der Straße. Sie protestieren gegen eine mögliche Impfpflicht und andere Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus.

Seit Wochen finden die Versammlungen statt, deren Teilnehmer im Landkreis Erding unter anderem durch einen Telegram-Chat mobilisiert werden, der von fast tausend Nutzern verfolgt wird. In dieser Chatgruppe werden antiwissenschaftliche Lügen und demokratiefeindliche Beiträge veröffentlicht. Konrad Thees, Sprecher der Erdinger Grünen, und Leon Kozica, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Erding, schreiben, es sei für eine "aufgeklärte, weltoffene und demokratische Gesellschaft" nicht hinnehmbar, dass rechtsextreme Gruppen diese und ähnliche Veranstaltungen deutschlandweit dazu nutzten, ihre demokratiefeindlichen Einstellungen zu verbreiten. Zudem kritisieren sie, dass bei den Versammlungen weder die Maskenpflicht noch der Mindestabstand eingehalten werden. Es werde "aktiv und absichtlich das geltende Recht ignoriert", schreiben sie. SPD und Grüne wollen mit der Petition dagegen "Zusammenhalt, Solidarität und ein Bekenntnis zur Demokratie fordern", schreiben sie weiter. Sie fordern von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU), dass er die von ihm angekündigten Auflagen bei hohen Inzidenzen umsetze. Darüber hinaus wenden sich SPD und Grüne auch an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und Erdings OB Max Gotz, beide ebenfalls CSU.

Nicht alle staatlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie seien nachvollziehbar, sehen auch SPD und Grüne. Kritik an den Maßnahmen seien daher "berechtigt und auch notwendig", heißt es in der Petition. Der Diskurs sei aber nur möglich, wenn er "auf dem Boden wissenschaftlicher Erkenntnisse stattfindet und sich alle an die Regeln halten, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vorsieht". Dazu gehöre auch, die Kundgebungen anzumelden und sich an die Auflagen zu halten.

Die Versammlungen an diesem Montag waren nicht angemeldet. Sie sind friedlich verlaufen, wie die Polizei schreibt. An deren Ende kam es in Erding zwischen Teilnehmern der nicht angemeldeten und der ordnungsgemäß angemeldeten Versammlung vereinzelt zu Diskussionen, von drei Personen seien Personalien erhoben. Ein friedlicher Verlauf und die Vermeidung von Verkehrsunfällen oder Verkehrsgefahren für die Versammlungsteilnehmer seien "oberste Prämisse für die Polizeieinsatzkräfte". Darüber hinaus weist die Polizei Erding wieder darauf hin, dass die Versammlungen unter freiem Himmel anzuzeigen seien - wie sie das jedes Mal getan hat.

SPD und Grüne rufen dazu auf, die Bekämpfung der Pandemie als "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam, in gegenseitiger weltweiter Solidarität bewältigt werden kann". Es könne nicht akzeptiert werden, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus "von einer lauten und radikalen Minderheit gefährdet werden". Den Aufruf - zu finden unter https://chng.it/xNFJ6Hn2Gq - haben bis Dienstagabend 406 Menschen unterzeichnet.