Europa erlebt derzeit stürmische Zeiten: Ukraine-Konflikt, Flüchtlingswellen, Terrorgefahr, Brexit, angespannte Lage in der Türkei und geopolitische Herausforderungen durch Nordkorea, wie geht es weiter, ist Europa ein fragiles Gebilde geworden oder weiter ein sicherer Hafen? Der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament (EP) Manfred Weber stand dazu am Sonntag beim politischen Frühschoppen des CSU-Ortsverbands Dorfen im gut besuchten Jakobmayer-Saal zusammen mit dem CSU-Direktkandidaten für den Bundestag, Andreas Lenz, Rede und Antwort.
"Bayern ist unsere Heimat, aber Europa ist unsere Zukunft. Ich bleibe mit Herz und Kopf Europäer, Europa ist die Lebensversicherung für unseren Wohlstand und Frieden", sagte Weber, der dem Europaparlament seit 13 Jahren angehört und seit 2014 Chef der größten Fraktion, der EVP ist. Europa müsse aber seine Hausaufgaben machen, die Außengrenzen besser sichern, um intern offene Grenzen ermöglichen und berechtigte Flüchtlinge solidarisch auf die Mitgliedsstaaten verteilen zu können. Ein Chaos wie 2015 mit dem Ansturm dürfe sich nicht mehr wiederholen, wobei Weber neben Hilfsbereitschaft auch "Recht und Ordnung" gewährleisten möchte. Die Entwicklungshilfe in Afrika müsse flankierend aufgestockt werden, um die Fluchtprobleme durch verbesserte Lebensbedingungen zu lösen. Weber wolle künftig Flüchtlingen die Odyssee durch Europa ersparen, und deren Asylanträge an den Außengrenzen prüfen lassen. Neu sei die Herausforderung nicht, denn über die Flüchtlingsströme nach Italien und Griechenland sei in der EU bereits vor zehn Jahren diskutiert worden, in Deutschland und vor allem Bayern wurde das Thema vor allem durch den Ansturm auf die ungarische Grenze und auf die Bahnhöfe in Passau und München massiv wahr genommen, wobei er die damalige Willkommenskultur als gute Geste wertete: "Wir wollen keine schnelle Erweiterung der EU, für uns entspricht ein christlich geprägtes Europa unserer Vorstellung von Europa", sagte Weber.
Die Türkei bleibe als Nato-Mitglied und im Anti-Terrorkampf, bei der Lösung des Syrienkonflikts und der Flüchtlingsströme, ein Partner, mit dem pragmatisch zusammen gearbeitet werde, eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU lehne die CSU aber ab: "Das würde die EU kaputt machen". Sorge bereiten Weber und Lenz die zunehmende weltpolitische Instabilität durch Konflikte in der Ukraine, Syrien und Nordkorea und Akteure auf der politischen Weltbühne wie Putin, Erdogan und Trump, die oft nicht demokratisch agierten.
Aber auch die wirtschaftliche Entwicklung sahen Weber und Lenz durch neue Herausforderungen in Gefahr, derzeit boome das vom Export abhängige Deutschland, doch die von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachten Handelszölle, etwa für in die USA importierte Autos, könnten zum Wirtschaftskrieg führen. Weber verteidigte zudem Dieselfahrzeuge, die Technologie müsse verbessert dürfe aber nicht verteufelt werden, weil in den nächsten Jahren ein Umstieg auf Elektromotoren flächendeckend noch nicht möglich sei: "Ich stehe zum Diesel", sagte Manfred Weber. "Fundamentale Herausforderungen" für die künftige Arbeitswelt sah er in neuen Mobilitäts-Technologien wie "autonomes Fahren", dadurch könnten Jobs für Lastwagen- oder Taxifahrer wegfallen, die Arbeitswelt steht vor großen Verwerfungen. Die europäische Politik müsse einen Orientierungsrahmen in vielen Bereichen schaffen, um Europa fit zu machen, fordert der Parlamentarier.
"Die Gemengelage in Europa ist in den vergangenen fünf Jahren schwieriger geworden trotz allen Defiziten dürfen wir Europa aber nicht in Frage stellen, Deutschland ist ein wichtiger Stabilitätsanker in Europa", fügte der CSU-Direktkandidat für den Bundestag Andreas Lenz an. Deshalb sei es wichtig, dass Manfred Weber als EVP-Vorsitzender in Europa versuche parteiübergreifend "Brücken zu bauen".